SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1492 19. Wahlperiode 28.05.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Hölck (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Zukunft des Krankenhauses in Wedel Vorbemerkung des Fragestellers: In verschiedenen Artikeln der regionalen Presse (z.B. https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article217097519/Hat-das-Wedeler- Krankenhaus-noch-eine-Zukunft.html) wird zur Zukunft des Krankenhauses Wedel und über eine mögliche Schließung des Klinikstandortes berichtet. 1. Sind der Landesregierung Pläne der Regio-Kliniken GmbH bekannt, das Krankenhaus in Wedel zu schließen? Wenn ja, welche? Antwort: Der Landesregierung sind keine Pläne der Regio Kliniken GmbH zur Schließung des Standortes Wedel bekannt. 2. Gibt es Gespräche der Landesregierung mit der Regio-Kliniken GmbH zur Schließung des Klinikstandortes Wedel oder zur Verlagerungen von Abteilungen in andere Klinikstandorte? Wenn ja, wann und worüber wird gesprochen? Antwort: Es gibt keine Gespräche der Landesregierung mit der Regio Kliniken GmbH zur Schließung des Klinikstandortes Wedel. In einem Gespräch am 9.1.2019 im MSGJFS hat die Regio Klinik GmbH angekündigt, dass geplant ist, die Pneumologie (Fachabteilung Innere Medizin) vom Standort Wedel an den Standort Elmshorn zu verlegen, wo ein großes Lungenzentrum entstehen soll. Drucksache 19/1492 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Für diese Verlagerung von Planbetten muss ein Antrag an die Beteiligten nach § 19 AG-KHG gestellt werden, der der Genehmigung bedarf. Derzeit liegt noch kein Antrag hierzu vor. 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Veränderungen bei den Regio-Kliniken Elmshorn, Pinneberg und Wedel? Antwort: Neben der in der Antwort zu 2. genannten beabsichtigten Verlagerung ist dem MSGJFS aus dem oben genannten Gespräch am 9.1.2019 bekannt, dass die Fachabteilung Gynäkologie von Elmshorn nach Pinneberg verlagert werden soll. Dort soll ein Brustzentrum mit überregionaler Bedeutung entstehen. Auch für diese Verlagerung von Planbetten muss ein Antrag an die Beteiligten nach § 19 AG-KHG gestellt werden, der der Genehmigung bedarf. Derzeit liegt noch kein Antrag hierzu vor. 4. Welche Versorgung übernimmt das Krankenhaus Wedel in der Region und laut Krankenhausplan? Antwort: Der Standort Wedel der Regio Kliniken GmbH ist ein Krankenhaus der begrenzten Regelversorgung mit 110 Planbetten (Innere Medizin: 42 Betten, Geriatrie : 63 Betten, Palliativmedizin: 5 Betten) und 11 tagesklinischen Plätzen Geriatrie. Die Abteilung Palliativmedizin wurde erstmals im Krankenhausplan 2017 ausgewiesen. 5. Wie schätzt die Landesregierung eine Schließung des Krankenhauses in Wedel für die Gesundheitsversorgung in der Region ein? Antwort: Der Landesregierung sind keine Pläne zur Schließung des Standortes Wedel bekannt. Daher sind auch keine Analysen erfolgt, welche Auswirkung dies auf die Gesundheitsversorgung der Region haben könnte. 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die aktuelle Einbindung der Klinik Wedel in die Notfallversorgung? Ist es richtig, dass die Klinik in Wedel von der Notfallversorgung abgemeldet wurde? Welche Bedeutung hat dies für die Notfallversorgung in der Region? Antwort: Mit der Fortschreibung des Krankenhausplans zum 1.1.2019 wird für jeden Krankenhausstandort im Feststellungsbescheid ausgewiesen, ob der Standort an der strukturierten Notfallversorgung entsprechend des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Absatz 4 SGB V teilnimmt. Da der Standort Wedel die Kriterien des G-BA Beschlusses für die Basisnotfallversorgung (unterste Stufe) nicht erfüllt, nimmt er nicht an der strukturierten Notfallversorgung teil. Die Notaufnahme des Krankenhauses wurde nach Mitteilung der Regio Kliniken GmbH zum 31.12.2018 geschlossen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 1492 3 Die Notfallversorgung in der Region ist durch die umliegenden Krankenhäuser , einschließlich der Hamburger Krankenhäuser, sicher gestellt.