SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1499 
19. Wahlperiode 17.06.2019 

Kleine Anfrage  
 
der Abgeordneten Serpil Midyatli und Beate Raudies (SPD) 
 
und 
 
Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und 
Gleichstellung 
 

Impuls-Investitionsmittel für Frauenhäuser und Frauenfacheinrichtungen 
 

1. Welche Zuschüsse für welche Frauenhäuser/Frauenfacheinrichtungen wurden in 
2018 in welcher Höhe aus dem IMPULS-Programm getätigt? 

In 2018 wurden keine bescheidungsfähigen Förderanträge gestellt und damit keine 
Mittel bewilligt.  

 

2. Welche Zuschüsse für welche Frauenhäuser/Frauenfacheinrichtungen werden in 
2019 in welcher Höhe aus dem IMPULS-Programm oder anderen Landesprogrammen
 getätigt? 

Eine abschließende Angabe, welche Zuschüsse in welcher Höhe für welche Maßnahmen
 in welcher Frauenfacheinrichtung im Laufe des Jahres 2019 gewährt werden
, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Zuwendungsvergabe erfolgt fortlaufend
. 

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Förderung des Neubaus eines Frauenhauses in 
Eutin als Ersatz für den Standort Lensahn bewilligt. Die Maßnahme ist mit Gesamtkosten
 von 1.268.972,00 Euro veranschlagt. Gefördert wird das Projekt mit Mitteln 
aus der Sozialen Wohnraumförderung in Höhe von 856.500,00 Euro, davon 
64.100,00 Euro Zuschüsse, und aus Mitteln des IMPULS-Vermögens gemäß der 
Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Frauenfacheinrichtungen in Höhe von 
285.473,00 EUR. 



Drucksache 19/1499 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 
 

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3. Welche Anmeldungen/Anträge auf Förderung für Investitionen in welcher Höhe liegen
 der Landesregierung von Frauenfacheinrichtungen vor? (bitte die einzelnen Anträge
 auflisten)  

Derzeit befinden sich zwei Maßnahmen in der Antragsprüfung.  

Zum einen handelt es sich dabei um die Maßnahme „Ersatzneubau eines Frauenhauses
 in Rendsburg“.  

Dem Antrag liegt die Annahme von Gesamtkosten in Höhe von 2.102.125,00 Euro 
zugrunde. Hiervon sollen 785.100,00 Euro aus der Sozialen Wohnraumförderung gefördert
 worden, davon 135.100,00 Euro als Zuschuss. Aus IMPULS-Mitteln sollen 
714.038,00 Euro gefördert werden. In Höhe von 511.720,00 Euro sind kommunale 
Zuschüsse veranschlagt. Mit einer abschließenden Prüfung der Antragsunterlagen ist 
bis Ende Juni zu rechnen. 

Der zweite Antrag betrifft die Maßnahme „Ersatzneubau eines Frauenhauses in 
Itzehoe“. Dort wurde lediglich eine teilweise Förderung aus IMPULS-Mitteln beantragt
. Auf eine Förderung aus Mitteln aus der Sozialen Wohnraumförderung soll dort 
verzichtet werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 
1.912.768,00 Euro. Mit einer abschließenden Prüfung der Antragsunterlagen ist bis 
Ende Juli zu rechnen. 

Bei vier weiteren Maßnahmen (Elmshorn, Schwarzenbek, Ahrensburg, Wedel) laufen 
konkrete Beratungsgespräche zur möglichen Bezuschussung und zum Maßnahmenumfang
. Mit entsprechenden qualifizierten Antragsunterlagen wird im Laufe des Jahres
 gerechnet. 

Zwei weitere Erstgespräche (Kiel, Neumünster) sind für Juli terminiert.