SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1586 
19. Wahlperiode 2019-07-15 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Kai Vogel (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Wenden in der Rettungsgasse auf der A1  

 

Wegen eines schweren Unfalls war die A1 am 14.05.2019 zwischen dem Kreuz 
Lübeck und der Anschlussstelle Lübeck-Moisling mehrere Stunden lang gesperrt. Die 
Polizei wies einige FahrerInnen dazu an vorsichtig zurückzufahren. Die Polizei erhielt 
jedoch auch zahlreiche Hinweise zu VerkehrsteilnehmerInnen, die offenbar ohne 
Anweisung im Stau auf der A1 wendeten und zum Kreuz Lübeck fuhren. Ein Polizeisprecher
 teilte am 17.05.2019 mit, dass die FahrerInnen ein Bußgeld in Höhe von 
400 Euro erhalten werden. Am 20.06.2019 korrigierte ein Polizeisprecher diese Aussage
 und gab an, dass außerdem ein Regelfahrverbot von einem Monat ausgesprochen
 wurde.  
 

1. Wie viele Fahrzeuge wendeten nach Kenntnis der Polizei ohne Anweisung 
und wie viele FahrzeugführerInnen konnten den Fahrzeugen zugeordnet werden
? 
 
Antwort: 
10 Fahrzeuge wendeten ohne Anweisung der Polizei. Die Identität der die 
Fahrzeuge führenden Personen konnte am Einsatzort nicht festgestellt werden
. 
 

 
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eröffnet und wie viele davon 

sind rechtskräftig abgeschlossen? 
 
Antwort: 
10 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden durch die Polizei eingeleitet. Für 
die weitere Bearbeitung der Verfahren ist die Bußgeldstelle des Kreises Stor-



Drucksache 19/1586 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

2 

marn zuständig. Nach Auskunft des Kreises Stormarn wurden bislang noch 
keine Bußgeldbescheide erlassen, weil sich die Ermittlung der fahrzeugführenden
 Personen zeitlich aufwändig gestaltet. 
 
 

3. Welche Sanktionen wurden wann (Datum der Bußgeldbescheide) gegen die -  
wegen dieses Verstoßes - ermittelten FahrerInnen erlassen? Welcher Ermessenspielraum
 wurde angewendet?  
 
Antwort: 
Nach Auskunft des Kreises Stormarn erwartet die Betroffenen ein Bußgeld in 
Höhe von 400 Euro, Auslagen in Höhe von 28,50 Euro und ein einmonatiges 
Fahrverbot. Diese Sanktion ist durch die Bußgeldkatalog-Verordnung vorgesehen
 und das Ermessen der Bußgeldstelle insoweit gebunden. 

 
4. Wann, von wem und auf welcher Informationsgrundlage erfolgte die Aussage 

vom 17.05.2019 gegenüber der Presse, dass gegen die beteiligten FahrerInnen
 jeweils kein Fahrverbot angeordnet wurde? 
 
Antwort: 
Im Landespolizeiamt ist nicht bekannt, dass es am 17.05.2019 eine Aussage 
der Landespolizei gegeben hätte, wonach kein Fahrverbot angeordnet werde. 

 
5. Wann, von wem und auf welcher Informationsgrundlage erfolgte die Korrektur 

dieser Aussage am 20.06.2019? 
 
Antwort: 
In der Pressestelle des Landespolizeiamtes ging am 19.06.2019 eine mündliche
 Presseanfrage zum Sachstand der anhängigen Ermittlungsverfahren ein. 
Diese wurde unter Hinweis auf die Anzahl der ermittelten Betroffenen sowie 
die Erhöhung des finanziellen Sanktionsrahmens (Verdoppelung des Regelbußgeldes
 wegen Vorsatztat) beantwortet. Bei der Antwort wurde die Sanktionsfolge
 ausschließlich auf den Anfragekontext „Rettungsgasse“ bezogen 
(nach Nr. 50 der Bußgeldkatalog-Verordnung: kein Fahrverbot), nicht aber auf 
die konkret vorgeworfene Tathandlung (Wenden und entgegengesetzt der 
Fahrtrichtung auf der Autobahn fahren - nach Nr. 83.3 der Bußgeldkatalog- 
Verordnung: 1 Monat Fahrverbot). Auf Nachfrage des Anfragenden vom 
20.06.2019 wurde die Aussage des Vortages korrigiert. 
 
 

6. Wie kam es zu dieser unterschiedlichen Darstellung der Sanktionsfolgen für 
die beteiligten FahrerInnen? 
 
Antwort: 
Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen.