SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1587 
19. Wahlperiode 19-07-15 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten  Beate Raudies (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und 
Tourismus 
 

Sondervermögen Breitbandstrategie (2019) 

 

1. Wie war der Bestand des Sondervermögens zur Umsetzung der Breitbandstrategie
 des Landes Schleswig-Holstein mit Stand 01.01.2019 und 

30.06.2019? 

 

Antwort: 

Am 01.01.2019 belief sich das Sondervermögen auf 19.395.686,05 €. 

Am 30.06.2019 belief sich das Sondervermögen auf 16.000.000,00 €. 

 

 

2. Welcher Mittelabfluss ist bisher 2019 erfolgt?  Bitte nach einzelnen finanzierten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 

 

Antwort: 

Bisher wurden folgende Mittel aus dem Sondervermögen abgerufen: 

- für Projekte „Planungs- und Beratungsleistungen“  

bei verschiedenen Breitbandzweckverbänden 356.563,68 € 

- für das Breitbandforum und das Bündnis für den Glasfaserausbau

 17.684,32 € 

- für Negativzinsen 187,22 € 

- als Entnahme zur Sicherstellung der unterjährigen Liquidität und zur  

Vermeidung weiterer Negativzinsen 3.021.250,83 € 

 



Drucksache 19/1587 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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3. Welcher weiterer Mittelabfluss ist 2019 geplant? Bitte nach einzelnen geplanten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 

 

Antwort: 

Für verschiedene Projekte an diverse Breitbandzweckverbände und Gemeinden
 sind in 2019 bisher weitere 2.731.444,46 € bewilligt. 

Davon:  

- für Beratungsleistungen 944.254,23 € 

- zur Ko-Finanzierung des Bundesprogramms 433.535,00 € 

- zur Ko-Finanzierung von EU-Projekten 1.353.655,43 € 

 

Darüber hinaus werden in diesem Jahr für verschiedene Infrastrukturprojekte 

von Breitbandzweckverbänden noch Förderanträge erwartet. Die genaue Höhe
 der Mittelbedarfe für 2019 kann jedoch noch nicht benannt werden.