SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1595 
19. Wahlperiode 19-07-15 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten  Beate Raudies (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie 
und Tourismus 
 

Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur (2019) 

 

 
 

1. Wie war der Bestand des Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur mit Stand 

01.01.2019 und 30.06.2019? 

 

Antwort: 

Am 01.01.2019 belief sich das Sondervermögen auf 6.569.893,30 €. 

Am 30.06.2019 belief sich das Sondervermögen auf 6.500.000,00 €. 

 

 

2. Welcher Mittelabfluss ist bisher 2019 erfolgt?  Bitte nach einzelnen finanzierten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 

 

Antwort: 

Bisher wurde ein Betrag von 69.893,30 € aus dem Sondervermögen abgerufen
. Der Betrag war nicht festgelegt und wurde zur Vermeidung von Negativzinsen
 für die unterjährige Liquidität abgerufen. 

 

 

3. Welcher weitere Mittelabfluss ist 2019 geplant? Bitte nach einzelnen geplanten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 

 



Drucksache 19/1595 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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Antwort: 

Die Mittel des Sondervermögens sind derzeit noch nicht konkret verplant, da 

zunächst vorrangig die Mittel aus dem Programm „IMPULS 2030“ verausgabt 

werden. Aufgrund der steigenden Baupreise, ist nicht auszuschließen, dass 

einzelne Maßnahmen nicht über IMPULS 2030 finanzierbar sind und für diese 

Maßnahmen die Mittel des Sondervermögens eingesetzt werden.