SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1597 19. Wahlperiode 2019-07-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Hölck (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Partikelausstoß Heizkraftwerk Wedel Die Anwohnerinnen und Anwohner beklagen seit Juli 2016 massiven Partikelregen aus dem Heizkraftwerk Wedel. Der Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat sich am 20.03.2019 vor Ort u.a. mit VertreterInnen der Bürgerinitiative und betroffenen Anwohner Innen zu einem Meinungsaustausch getroffen. Der regionalen Presseberichterstattung vom 21.03.20191 ist zu entnehmen, dass der Minister nach diesem Austausch vor Ort am 20.03.2019 in Aussicht stellte, Gespräche mit Vattenfall hinsichtlich der Schadensregulierung zu führen. 1. Hat der Umweltminister seit dem 21.03.2019 Gespräche mit Vattenfall als Betreiber des Heizkraftwerkes Wedel geführt? Wenn ja, wie sehen die konkreten Ergebnisse der Gespräche hinsichtlich der Schadensregulierung aus? Minister Albrecht hat im Vor-Ort-Termin seine Bereitschaft erklärt, im Fall neuer Nachweise bzw. Tatbestände Gespräche mit dem Anlagenbetreiber zu führen. Im Nachgang zum Termin wurden jedoch keine neuen Nachweise erbracht, die ein solches Gespräch erforderlich gemacht hätten. Ein Gespräch zwischen Minister Albrecht und dem aktuellen Betreiber hat insofern nicht stattgefunden. 2. Welche konkreten Maßnahmen sind seitens des Betreibers geplant, um bei den Betroffenen entstandene Schäden zu erstatten? 1 https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article216712219/Umweltminister-stellt-sich-Kraftwerks- Anwohnern.html Drucksache 19/1597 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Die Frage der Entschädigungen ist zivilrechtlich zu klären. Ein entsprechendes Beweissicherungsverfahren ist anhängig. Die Landesregierung ist nicht verfahrensbeteiligt . Die weiteren Planungen sind beim Betreiber zu erfragen.