SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1651 
19. Wahlperiode 2019-09-06 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten  Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Einstufung von Straftaten als politisch rechtsmotiviert 

 

In Zusammenhang mit Hakenkreuzschmierereien am Büro des sächsischen AfD-Abgeordneten
 Daniel Rauch wurde bekannt, daß die Tat gemäß dem bundesweit einheitlichen
 Definitionssystem PMK als politisch rechtsmotiviert eingestuft wurde 
(https://www.afdfraktion-lsa.de/kritik-an-polizeistatistik-bestaetigt-sich-hakenkreuzschmiererei
-an-afd-buero-wurde-als-rechtsmotiviert-eingestuft/) 
 
 

1. Werden in Schleswig-Holstein derartige Straftaten (z.B. Hausschmierereien 
mit „Hakenkreuz“, „FCK AfD“, „Nazis raus“ o. ähnl.) gemäß dem bundesweit 
einheitlichen Definitionssystem PMK ebenfalls als „politisch rechtsmotiviert“ 
eingestuft? 
 
Antwort:   
Nein. 
Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden
 im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ 
(KPMD-PMK) erfasst. 
Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden 
politisch motivierte Taten entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen 
zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen 
der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet
. Die Bewertung erfolgt einzelfallbezogen. 
 
 





Drucksache 19/1651 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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1.1. Falls ja: Gilt dies auch für die Sachbeschädigungen am Wohnhaus des 
Kreisvorsitzenden der AfD Kiel Guido Dachs in der Nacht vom 08.08. auf 
den 09.08.2019 in Kiel und die im Umfeld seines Hauses zerstochenen 
Reifen? 
 
Antwort:   
Die Ermittlungen der benannten Straftaten durch das für Staatsschutzdelikte
 zuständige Kommissariat der Bezirkskriminalinspektion Kiel sind noch 
nicht abgeschlossen und werden in alle Richtungen geführt. Nach erster 
Einschätzung der Dienststelle wird von einem politisch motivierten Hintergrund
 aus dem Phänomenbereich „links“ ausgegangen.   
 

 
2.  Liegen der Landesregierung Daten/Zahlen darüber vor, in wie vielen und  

       welchen Fällen der oben beschriebenen Schmierereien die hiervon betroffe- 
       nen Personen tatsächlich aus dem politisch Spektrum (z.B. AfD) kamen? 
 
Antwort:  
Der Landesregierung liegen keine dahingehenden Daten vor.