SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1657 (neu) 
19. Wahlperiode 17.09.2019 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten  Beate Raudies (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Finanzministerium  
 

Straf- und steuerrechtliche Verjährung von Cum-Ex-Geschäften 

 

Vorbemerkung der Fragestellerin 
Die steuer- und strafrechtliche Aufarbeitung mehrfacher Erstattung von nur einmal 
abgeführter Kapitalertragsteuer (sogenannte „Cum-Ex-Geschäfte“) scheint auch 
mehrere Jahre nach Bekanntwerden der rechtswidrigen Praktiken nicht abgeschlossen
. Zu Recht weisen Medienberichte auf die drohende Verjährung nicht rechtzeitig 
aufgeklärter Fälle hin. Dies wäre angesichts der hohen Summen, die dem Fiskus auf 
diese Weise verloren gegangen sind, nicht zu verantworten.  
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
Im Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltung Schleswig-Holstein sind bislang 
keine Fälle des sog. Dividendenstrippings in der Form von Cum-Ex-Fallgestaltungen, 
bei denen eine einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wird, bekannt
 geworden. Die in Schleswig-Holstein ansässigen Kreditinstitute werden regelmäßig
 einer Außenprüfung unterzogen. Für die in den Zuständigkeitsbereich der 
Groß- und Konzernbetriebsprüfung bei dem Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste 
(FA ZPD) fallenden größeren Kreditinstitute ist eine Anschlussprüfung sichergestellt. 
Dabei wurden bislang keine Anhaltspunkte für Cum-Ex-Fallgestaltungen aufgedeckt. 
Ebenso wurde Schleswig-Holstein kein entsprechendes Kontrollmaterial aus anderen 
Ländern zugeleitet. 

 
1. Wie viele Fälle drohen nach Kenntnis der Landesregierung derzeit strafrechtlich
 und steuerrechtlich zu verjähren?  
 



Drucksache 19/1657 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

2 

Zurzeit sind in Schleswig-Holstein keine steuerlichen oder steuerstrafrechtlichen
 Verfahren anhängig, die Cum-Ex-Fallgestaltungen zum Gegenstand haben
.  

 
2. Was wurde bisher unternommen, um die drohenden Verjährungen zu verhindern
? 
 

In Ermangelung steuer- oder steuerstrafrechtlicher Verfahren, bei denen eine 
steuerliche Festsetzungsverjährung oder strafrechtliche Verfolgungsverjährung
 eintreten könnte, wurden auch keine Maßnahmen zur Verhinderung des 
Verjährungseintritts unternommen.  
 

3. Wie wird sichergestellt, dass eine rechtzeitige Verjährungsunterbrechung gegen
 noch nicht identifizierte Täter erfolgen kann? 

 
Maßnahmen zur Unterbrechung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung 
nach § 78c StGB, § 376 Abs. 2 AO setzen voraus, dass ein Beschuldigter im 
Strafverfahren bzw. ein Betroffener im Bußgeldverfahren identifiziert worden 
ist. Es besteht keine Möglichkeit, die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
 außerhalb eines Strafverfahrens gegen einen konkreten Beschuldigten 
bzw. Bußgeldverfahrens gegen einen Betroffenen herbeizuführen.  
 

4. In welchem Umfang sind schon Verjährungen eingetreten und wie hoch ist der 
Schaden? 
 
Bislang sind in Schleswig-Holstein keine Cum-Ex-Fallgestaltungen bekannt 
geworden.  
 

5. Gibt es Haftungsschuldner für die entstandenen Schäden? 
 

Bislang sind in Schleswig-Holstein keine Cum-Ex-Fallgestaltungen bekannt 
geworden.