SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1669 19. Wahlperiode 13.09.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung – Der Ministerpräsident Personal in den Stabs- und Koordinierungsstellen der Ministerien und der Staatskanzlei II Vorbemerkung der Landesregierung: Im letzten Jahr wurde eine nahezu gleichlautende Kleine Anfrage, bezogen auf andere Zeiträume, beantwortet (Drs. 19/809). Die Struktur der Antwort aus dem letzten Jahr wurde aufgegriffen. Nach Ziffer 4.5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Schleswig-Holsteins sind Stabsstellen Referate, in denen ausschließlich und auf Dauer Aufgaben zur Unterstützung der Leitung des Ministeriums zusammengefasst werden. Vor dem Hintergrund der Thematik wurde die Anfrage auf Ministerbüros, Leitungsbereiche , Koordinierungsstellen und ähnliche Organisationseinheiten beschränkt . Mithin wurden diejenigen Stabsstellen, die ausschließlich fachliche Aufgaben wahrnehmen nicht berücksichtigt. 1. Welche neuen Stellen wurden seit Juni 2018 in den Stabs- und Koordinierungsstellen der Ministerien und der Staatskanzlei geschaffen bzw. aus anderen Bereichen umgesetzt? Antwort: Die Antwort ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Drucksache 19/1669 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Wertigkeit Umsetzung KW-Stelle zur Übernahme einer Nachwuchskraft A 13 1 A 9 1 1 A 7 1 E 14 1 E 13 1 E 8 1 E 6 1 Summe 6 2 2. Welche Personalwechsel bzw. Neubesetzungen gab es seit Juni 2018 auf den Mitarbeiterstellen im Stabsbereich der Ministerien und der Staatskanzlei und wann haben diese stattgefunden? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen.) 3. Welche dieser Stellen wurden mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, die zuvor keine Beschäftigten des Landes waren? Antwort auf die Fragen 2 und 3: Die Antworten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Personalwechsel / Neubesetzungen Datum Besetzung durch Externe StK Landesvertretung: Büroleitung des Bevollmächtigten 01.10.2018 Nein Leitung Büro des Ministerpräsidenten 01.10.2018 Nein Leitung Büro des Ministerpräsidenten 01.03.2019 Nein Mitarbeiter/in im Büro des Ministerpräsidenten 01.03.2019 Nein Mitarbeiter/in im Büro des Ministerpräsidenten 01.08.2019 Nein Leitungsassistenz des CdS 01.08.2019 Nein Leitung der Stabsstelle für Verbindungs - und politische Koordinierungsangelegenheiten 01.03.2019 Nein Stellvertretende Leitung der Stabstelle Koordinierung 19.03.2019 Nein Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1669 3 Ressort Personalwechsel/Neubesetzungen Datum Besetzung durch Externe MJEVG Persönliche/r Referent/in der Ministerin 22.11.2018 Nein Vorzimmerkraft Büro der Ministerin 01.12.2018 Nein Mitarbeiter/in in der Koordinierungsstelle 01.01.2019 Nein Mitarbeiter/in im Bereich II RS/Kommunikation und in der Koordinierungsstelle 01.08.2019 Nein MBWK Pressereferent/-in 01.01.2019 Ja Redenschreiber/-in 01.06.2019 Ja Persönliche/r Referent/-in 19.06.2019 Ja MILI Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle Geschäftsstelle IMK-Vorsitz 2019 01.07.2018 Nein Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle 01.11.2018 Nein MELUND Persönliche/r Referent/-in des Ministers 01.08.2018 Ja Vorzimmerkraft Büro des Ministers 01.09.2018 Nein Stellvertretende/r Pressesprecher/in 01.10.2018 Ja Pressesprecher/in 15.05.2019 Nein Persönliche/r Referent/in des Ministers 01.09.2019 Nein Referent/in Koordinierung Landtag 01.09.2019 Nein FM Politische/r Koordinator/in 01.11.2018 Nein Persönliche/r Referent/in 01.11.2018 Ja Pressesprecher/in 01.06.2019 Nein Leitung Koordinierungsstelle 01.09.2018 Nein Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle 01.09.2018 Nein Vorzimmerkraft Staatssekretärin 01.09.2018 Nein MWVATT Redenschreiber/in 15.04.2019 Ja MSGJFS Persönliche/r Referent/in 01.08.2018 Ja Redenschreiber/-in 01.05.2019 Ja Sacharbeiter/in Pressestelle 01.05.2019 Ja Volontär/in im Stabsbereich 01.05.2019 Ja 4. Falls Stellen extern besetzt wurden: Wurden zuvor interne und/oder öffentliche Ausschreibungen durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen.) 5. Falls Stellen nicht intern oder extern ausgeschrieben wurden: Welche dieser Stellen wurden seit 2012 bereits mindestens einmal intern oder extern ausgeschrieben ? Wenn es solche Stellen gibt: Warum wurde davon abgewichen? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen .) Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die aus der Tabelle zu den Fragen 2 und 3 ersichtlichen externen Stellenbesetzungen sind unter Verzicht auf eine vorherige Ausschreibung besetzt worden, da es sich um Arbeitsplätze im politiknahen Bereich handelt, die mit einer besonderen Vertrauensstellung gegenüber der jeweiligen Hausspitze verbunden sind. Dies entspricht langjähriger, ressortübergreifender Praxis. Ein Abweichen von dieser Praxis ist seit 2012 grundsätzlich nicht erfolgt. Drucksache 19/1669 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Ausnahmen: Die Stellen der Redenschreiber/in im MBWK und im MWVATT wurden öffentlich ausgeschrieben. Im MSGJFS wurden drei Stellen im Presse- und Informationsbereich öffentlich ausgeschrieben. Ergänzend wird hierzu für den Zeitraum vor Juni 2018 auf die Beantwortung der Frage 5 in der Drs. 19/809 verwiesen. 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit Juni 2018 aus den Stabsbereichen der Ministerien sowie der Staatskanzlei auf eine andere Stelle im Landesdienst versetzt worden? Wurden hierfür ggf. auch neue Stellen geschaffen? (Bitte für jede Stelle und jedes Ministerium sowie die Staatskanzlei einzeln aufführen .) Antwort auf die Frage 6: Die Antwort ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Ressort Versetzungen, einschl. Umsetzungen, auf andere Stellen StK - MJEVG Mitarbeiter/in der Koordinierungsstelle MBWK Redenschreiber/in MILI Mitarbeiter/in Koordinierungsstelle MELUND Mitarbeiter/in Pressebereich Pressesprecher/in Mitarbeiter/in in der Koordinierungsstelle FM Persönliche/r Referent/-in Pressesprecher/-in Referent/-in im Ministerbüro Mitarbeiter/in im Ministerbüro Mitarbeiter/in in der Koordinierungsstelle Vorzimmer der Staatssekretärin Vorzimmer des Staatssekretärs MWVATT Redenschreiber/in MSGJFS Redenschreiber/-in Sacharbeiter/in Pressestelle Neue Stellen wurden hierfür nicht geschaffen.