SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1676 19. Wahlperiode 19-09-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Koordination von Baustellen Vorbemerkung des Fragestellers: Die Stadt Reinbek saniert derzeit die Wohltorfer Straße. Die Umleitung wurde über Aumühle und die Sachsenwaldstraße geplant und ausgeschildert. Im Vorwege wurden das Amt Hohe Elbgeest und die Verkehrsaufsicht in Ratzeburg angefragt, ob die Umleitung störungsfrei möglich sein wird. Dies wurde bejaht, Planungen zu einer Vollsperrung der Umleitungsstrecke lagen nicht vor. 1. Wie ist es möglich, dass wenige Tage später der Landesbetrieb Straßenbau diese Umleitungsstrecke kurzfristig sperrt? Antwort: Die Sperrung war vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) langfristig geplant und bereits im Jahr 2018 mit Polizei, Kreisen, Amtsverwaltungen, Verkehrsbehörden und Verkehrsunternehmen grundsätzlich abgestimmt. Die Arbeiten am betreffenden Bauwerk laufen bereits seit März 2019 unter halbseitiger Sperrung und sollen Ende September 2019 abgeschlossen werden. 2. Wann wurde die Verkehrsaufsicht in Ratzeburg über diese Sperrung informiert? Antwort: Die Verkehrsaufsicht des Kreises Herzogtum Lauenburg wurde aufgrund eines Büroversehens vom LBV.SH nicht mit in die Abstimmungen einbezogen. Neben der Verkehrsaufsicht des Kreises Stormarn waren in den im September 2018 Drucksache 19/1676 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 durchgeführten Abstimmungen u.a. die Polizeidirektion Ratzeburg und das Amt Hohe Elbgeest (deren Verantwortungsbereich betroffen ist) beteiligt. Eine weitere Abstimmung mit der Stadt Reinbek hatte im Juni 2018 stattgefunden. 3. Wurde die Sperrung der Wohltorfer Straße in die Erwägungen des Landesbetriebs Straßenbau einbezogen? Antwort: Der LBV.SH konnte die Sperrung der Wohltorfer Straße nicht berücksichtigen, da er über diese Maßnahme zu spät informiert wurde. 4. Was plant die Landesregierung, um solche unkoordinierten Aktionen künftig zu vermeiden? Antwort: Die Landeregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Abstimmung der Straßenbaumaßnahmen in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Hierzu wird beim LBV.SH ein Baustellenkoordinator seine Arbeit aufnehmen, der zunächst in konzeptionelle Überlegungen einsteigen wird, um auch die kommunalen Straßenbaulastträger in das System einbinden zu können. Ziel ist ein ständiger Informationsaustausch aller Beteiligten auch in frühen Planungsstadien von Baumaßnahmen , damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt und eine rechtzeitige Information der Straßennutzer stattfinden kann.