SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1681 19. Wahlperiode 18.09.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis, AfD und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Überschüssige Container für Flüchtlinge Im Zuge der Flüchtlingskrise hat das Land Schleswig-Holstein Wohn- und Sanitärcontainer angeschafft, von denen eine größere Anzahl später nicht oder nicht mehr benötigt wurden. Im Oktober 2018 berichtete u.a. der Deutschlandfunk, dass das Land Schleswig-Holstein nunmehr tausende dieser nicht mehr benötigten Container verschenke (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kostenloser-wohn-undarbeitsraum -warum-schleswig-holstein.1769.de.html?dram:article_id=430192). 1) Wie viele Wohn- und Sanitärcontainer wurden kostenfrei abgegeben? Wie viele Container gingen jeweils an Kommunen, Vereine oder sonstige Dritte? Bitte nach Art der Container aufschlüsseln. Antwort: 1.544 Wohncontainer, 43 WC-Container, 4 Duschcontainer, 34 Korridorcontainer und 2 Waschmaschinencontainer wurden auf Grundlage des § 17 Abs. 2 Nr. 5 Haushaltsgesetz unentgeltlich abgeben. Eine automatisierte Auswertung der Daten nach Art des Empfängers ist nicht möglich. 2) Wie viele Wohn- und Sanitärcontainer befinden sich derzeit immer noch direkt oder indirekt im Eigentum des Landes? Bitte aufschlüsseln nach Art des Containers. Drucksache 19/1681 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Im Eigentum des Landes befinden sich aktuell 1.045 Wohncontainer, 52 Wohncontainer Spezial, 64 Duschcontainer, 79 WC-Container, 8 Waschmaschinencontainer, 2 Doppelcontainer Taschengeldausgabe, 10 Doppelcontainer Polizei/ Wache/ LfA/ Med. und 6 Isolationscontainer mit Sanitäreinheit. Sofern noch Container im Eigentum des Landes stehen, bitte ich zusätzlich um Beantwortung der folgenden Fragen: 3) Wie ist der derzeitige bauliche Zustand der Container? An welchen Orten werden die Container gelagert? Antwort: Die unter 2) aufgeführten Container befinden sich in der EAE Bad Segeberg und in der EAE Rendsburg. Sie befinden sich in einem bedarfsgerechten Zustand. 4) Wird seitens der Landesregierung weiterhin versucht, Abnehmer zu finden? Antwort: Nein. Nach der Bedarfsmeldung des zuständigen Innenministeriums sind aktuell keine Container entbehrlich. . 5) Wie hoch sind die durch die Verwahrung für diese Container pro Jahr insgesamt entstehenden Kosten (z.B. für Stellplatzmieten, Verwaltung, Instandhaltung)? Antwort: 0 Euro. Es befinden sich keine entbehrlichen Container im Eigentum des Landes, die zwischengelagert werden müssen.