SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1710 19. Wahlperiode 2019-09-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Schaffer, AfD und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Teil 1. Berufliche Situation von Klinikärzten in Schleswig-Holstein Vorbemerkung des Fragestellers: Aktuellen Berichten zufolge klagen Klinikärzte in Schleswig-Holstein über erhebliche Arbeitsüberlastung, unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Arbeitsverdichtungen durch Personalmangel und Organisationsfehler - und in der Folge Frustration , stressbedingten Erkrankungen und Suchtproblematiken. 1. Wie groß war die durchschnittliche wöchentliche Arbeitsbelastung in Wochenstunden von angestellten Klinikärzten am Universitätsklinikum Schleswig- Holstein im Jahr 2017, 2018 und 1. Halbjahr 2019? Bitte aufschlüsseln nach Universitätsklinikum Standort Kiel und Standort Lübeck. Bitte aufschlüsseln nach Assistenzärzten, Fachärzten, Oberärzten und Leitenden Oberärzten. Antwort: Die durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeiten richten sich grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV Ärzte TdL). Drucksache 19/1710 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 2. In welchem durchschnittlichen Umfang wurden wöchentlich Überstunden und Mehrarbeit im Jahr 2017, 2018 und 1. Halbjahr 2019 geleistet? Bitte aufschlüsseln nach Universitätsklinikum Standort Kiel und Standort Lübeck. Bitte aufschlüsseln nach Assistenzärzten, Fachärzten, Oberärzten und Leitenden Oberärzten. Bitte aufschlüsseln nach Überstunden und Mehrarbeit. Antwort: Die Tabelle zeigt die durchschnittlichen Überstunden bzw. Mehrarbeit pro Monat je Vollkraft ; zwischen Überstunden und Mehrarbeit wird im UKSH arbeitsrechtlich nicht unterschieden . 2017 2018 2019 Kiel 5,4 h 5,1 h 3,3 h Assistenzarzt 5,8 h 5,0 h 3,5 h Facharzt 5,5 h 4,5 h 2,2 h Oberarzt 4,3 h 5,5 h 3,6 h Leitender Oberarzt 9,1 h 10,7 h 7,7 h Lübeck 5,9 h 4,9 h 4,4 h Assistenzarzt 5,1 h 4,8 h 4,2 h Facharzt 7,1 h 5,1 h 4,9 h Oberarzt 6,7 h 4,9 h 4,6 h Leitender Oberarzt 4,2 h 3,7 h 2,6 h Gesamtergebnis 5,6 h 5,0 h 3,8 h 3. Wurden in den Jahren 2017, 2018 und 1. Halbjahr 2019 die nach dem Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten? Bei der Feststellung von Verstößen gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten, diese bitte einzeln aufführen und aufschlüsseln nach Universitätsklinikum Standort Kiel und Standort Lübeck. Bitte aufschlüsseln nach Assistenzärzten, Fachärzten, Oberärzten und Leitenden Oberärzten. Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2017, 2018 und 2019. Bitte den Umfang der Verstöße genau darlegen. Antwort: Die Anzahl der arbeitsgesetzlichen Verstöße zur Einhaltung der Ruhezeit nach § 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) hat sich in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Vergleichszeitraum Januar bis Juni des Jahres stetig vermindert. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1710 3 4. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 1. Halbjahr 2019 im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein bei der Ableistung von 24-Stunden- Diensten durch Klinikärzte die erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen gem. § 5 Arbeitsschutzgesetz unterlassen? Wenn die erforderlichen Gefährdungsbeurteilungen unterlassen worden sind, bitte aufschlüsseln nach Universitätsklinikum Standort Kiel und Standort Lübeck. Bitte aufschlüsseln nach Assistenzärzten , Fachärzten, Oberärzten und Leitenden Oberärzten. Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2017, 2018 und 2019. Antwort: Die Arbeitszeitmodelle des ärztlichen Dienstes im UKSH werden unter Verzicht des Einsatzes von 24-Stunden-Diensten gestaltet. 5. Wurden in den Jahren 2017, 2018 und 1. Halbjahr 2019 in allen Fällen vor der Ableistung von 24-Stunden -Schichten geprüft, ob die Einführung alternativer Arbeitszeitmodelle möglich ist? Wenn dies nicht geprüft worden ist, bitte aufschlüsseln nach Universitätsklinikum Standort Kiel und Standort Lübeck. Bitte aufschlüsseln nach Assistenzärzten, Fachärzten, Oberärzten und Leitenden Oberärzten. Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2017, 2018 und 2019. Antwort: Entfällt; siehe Antwort zu Frage 4). Anzahl der arbeitszeitgesetzlichen Regelverletzungen zur Einhaltung der Ruhezeit (§ 5 ArbZG) im ärztlichen Dienst im Vergleichszeitraum Januar bis Juni UKSH 2017 2018 2019 Campus Lübeck 225 177 165 Kiel 210 144 140 zusammen 435 321 305 Schichtdienst gesamt 158.537 163.770 164.565 prozentual 0,27% 0,20% 0,19% Drucksache 19/1710 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 6. Liegen für die Jahre 2017, 2018 und 1. Halbjahr 2019 die für die Einführung von 24-Stunden-Schichten und die Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle erforderlichen Dokumentationen vor? Wenn dies nicht der Fall ist, bitte aufschlüsseln nach Universitätsklinikum Standort Kiel und Standort Lübeck. Bitte aufschlüsseln nach Assistenzärzten, Fachärzten, Oberärzten und Leitenden Oberärzten. Bitte aufschlüsseln nach Jahren 2017, 2018 und 2019. Antwort: Entfällt; siehe Antwort zu Frage 4).