SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1754 19. Wahlperiode 30.10.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein (fraktionslos) und Antwort der Landesregierung – Ministerpräsident Dienstreisen der Landesregierung mit dem Flugzeug Vorbemerkung der Landesregierung: Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Mitglieder der Landesregierung. Das sind gemäß Artikel 33 Absatz 1 Satz 2 Landesverfassung der Ministerpräsident und die Landesministerinnen und Landesminister. Die Kleine Anfrage wird daher für diesen Personenkreis beantwortet. Die Beantwortung beinhaltet nicht die Flugreisen, die der Ministerpräsident in seiner Funktion als Bundesratspräsident gemacht hat. Stichtag der Erfassung ist das Datum der Kleinen Anfrage, mithin der 16.10.2019. Vorbemerkung der Fragestellerin: Minister, Abgeordnete und Mitarbeiter legen immer mehr Dienstreisen mit dem Flugzeug zurück. „Die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden haben im vergangenen Jahr 229.116 Flüge im Inland absolviert.“ (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-und-Ministerien-sind-Vielflieger-article 21167544.html) 1. Wie viele Dienstreisen haben Mitglieder der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mit dem Flugzeug durchgeführt ? Drucksache 19/1754 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Die Mitglieder der schleswig-holsteinischen Landesregierung haben 78 Dienstreisen mit dem Flugzeug durchgeführt. 1.1. Welche Kosten sind hierbei entstanden? Antwort: Es sind insgesamt Kosten in Höhe von 31.522,18 € entstanden. 1.2. Wurden bei diesen Dienstreisen innerdeutsche Ziele angeflogen? Antwort: Ja. 1.3. Wurden bei diesen Dienstreisen Ziele im unmittelbar benachbarten Ausland angeflogen? Antwort: Ja. 2. Ist die Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuell um sich greifenden Debatte um den CO2-Ausstoß bei Flugreisen bemüht, diese Dienstreisen mit dem Flugzeug zu reduzieren? Antwort: Ökologische Aspekte werden bereits seit längerem bei der Auswahl des jeweiligen Verkehrsmittels berücksichtigt.