SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1771 
19. Wahlperiode 11. November 2019 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Jörg Nobis, AfD 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerium 
 

      

 

Asylbedingte Kosten an den Verwaltungsgerichten im Jahr 2018: 
Dritte Nachfrage zur Antwort der Landesregierung vom 07.08.2019 
(Drs. 19/1270 neu) 

 

Die Landesregierung führte in ihren Antworten auf die o.g. Kleine Anfrage aus, nach 
Auffassung der Landesregierung dienten alle in der Anlage erwähnten Maßnahmen 
der Integration von Flüchtlingen. In der Anlage wurde u.a. die Position „Landeszuwendungen
 i.R. Bund-Länder-Programm BMZ ‚Bekämpfung Fluchtursachen‘“ i.H.v. 
100,0 T€ aufgeführt. 

 

1) Inwiefern dient das Programm „Bekämpfung Fluchtursachen“ der Integration 
von Flüchtlingen? 

Antwort: 

Im Rahmen des Bund-Länder-Pilotprogramms „Neue Formate der technischen 
Zusammenarbeit“ bringen die beteiligten Länder jeweils besondere Expertise in 
bereits laufende Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung ein. Schleswig-Holstein hatte sich bereits im 
Jahr 2015 im Zusammenhang der Diskussionen zu den damaligen 
Fluchtbewegungen in Europa entschieden, sein Engagement auf die Region 
der Westbalkanstaaten und dort auf die besondere Situation der Angehörigen 

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Drucksache 19/1771 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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der nationalen Minderheit der Roma zu konzentrieren. In den Ländern des 
Westbalkans sind Minderheiten nach wie vor stark von sozialer und 
ökonomischer Diskriminierung betroffen. Ein wesentliches Ziel dieses 
Engagements ist, einen aktiven Beitrag zur Teilhabe von Minderheiten auch in 
anderen Regionen Europas zu leisten und ein Lernen aus den Erfahrungen im 
deutsch-dänischen Grenzland zu ermöglichen. Das Projekt dient somit der 
Integration der Minderheit der Roma in den Heimatländern und soll den 
Ursachen für die Flucht aus den Westbalkanstaaten entgegenwirken. 

2) Inwiefern dient der Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen der Integration von 
Flüchtlingen? Ist die Integration von Flüchtlingen nach Auffassung der 
Landesregierung Hauptzweck von Erstaufnahmeeinrichtungen? 

Antwort: 

Das Land Schleswig-Holstein ist nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes zum Bau 
und zur Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen verpflichtet. Hauptzweck der 
Aufnahmeeinrichtungen ist neben der Aufnahme und Unterbringung die 
zentrale Durchführung des Asylverfahrens und je nach Ausgang die 
anschließende Verteilung auf die Kommunen oder die Aufenthaltsbeendigung. 
Während der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen finden erste 
integrationsvorbereitende Maßnahmen statt. Zu nennen sind zum Beispiel 
Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung, in denen erste 
Sprachkenntnisse und Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland 
vermittelt werden. Diese Kurse dienen der Orientierung im Alltag sowohl in der 
Einrichtung als auch unmittelbar nach der Verteilung in die Kommune. Der in 
den Aufnahmeeinrichtungen stattfindende Schulbetrieb ist in diesem Sinne 
ebenfalls als integrationsvorbereitende Maßnahme zu qualifizieren. 

3) Inwiefern dienen die zusätzlichen Kammern für Asylverfahren der Integration 
von Flüchtlingen?  

Antwort: 

Basis der Integration von Flüchtlingen ist auch der zuzusprechende 
Aufenthaltsstatus. Dieser ist daher, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf 
effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, in angemessener Zeit zu 
klären. Zusätzliche Kammern für Asylverfahren decken einen erhöhten Bedarf 
bei der Bearbeitung ab und entscheiden über den jeweils individuell 
zuzuerkennenden Aufenthaltsstatus.  

4) Inwiefern dient der „Mehrbedarf IT“ der Integration von Flüchtlingen? 

Antwort: 

Der Mehrbedarf IT resultiert aus Mehrbedarfen im Landesamt für 
Ausländerangelegenheiten (LfA) für die IT-Maßnahme 2137030000 
„Vorgangsbearbeitung (QMM) im Ausländerwesen Land Schleswig-Holstein“. 
Dieser Mehrbedarf IT im LfA ist notwendig. 

 

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	Organisation
	1 Antwortentwurf des FM.docx