SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1772 
19. Wahlperiode 11. November 2019 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Jörg Nobis, AfD 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerium 
 

      

 

Asylbedingte Kosten an den Verwaltungsgerichten im Jahr 2018: 
Zweite Nachfrage zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen
 19/1270 neu 19/1650 

 

Die Landesregierung führte in ihren Antworten auf die o.g. Kleinen Anfragen aus, der 
Haushalt bilde die asylbedingten Kosten für Personal nicht ab. Bereits am 
17.01.2018 gaben die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
 und der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in einer 
gemeinsamen Presseinformation jedoch einen Überblick unter anderem über die zur 
Bewältigung von Asylverfahren zusätzlich eingestellten Richtern (127/1 E – 198; 
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz
/OVG/Presse/PI_OVG/PDF/2018_01_17_AsylverfahrenVGOVG.pdf). Demnach 
seien insgesamt 16 zusätzliche Stellen für Richter (R1 und R2) geschaffen worden, 
zusätzlich dazu auch die Servicebereiche entsprechend verstärkt worden. 

 

1) Sind zusätzlich zu den in obiger Presseinformation genannten Stellen 
weitere Richterstellen zur Bewältigung von Asylverfahren geschaffen 
worden? Wie viele Richter bearbeiten insgesamt überwiegend oder 
ausschließlich Asylverfahren? 

 
Über die in der Presseinformation genannten, im Zeitraum 2015 bis 2017 

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geschaffenen, 16 Planstellen für Richterinnen und Richter sind im Haushalt 
2018 weitere 9 Planstellen für Richterinnen und Richter zur Bewältigung von 
Asylverfahren geschaffen worden. Davon dienten 2 Planstellen der 
Besoldungsgruppe R2 bzw. 6 Planstellen der Besoldungsgruppe R1 der 
Schaffung weiterer Asylkammern im Schleswig-Holsteinischen 
Verwaltungsgericht; die verbleibende eine Planstelle wurde in der 
Besoldungsgruppe R2 dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht 
zur Bewältigung des Anstiegs zweitinstanzlicher Verfahren zugeordnet. 
 
Darüber hinaus wurden im Haushalt 2018 die Realisierungszeitpunkte bei 4 zur 
Bewältigung von Asylverfahren im Haushalt 2016 künftig wegfallend 
geschaffenen Planstellen für Richterinnen und Richter vom 31.12.2018 auf den 
31.12.2019 hinausgeschoben. 

Im Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht sind nicht nur reine 
Asylkammern, sondern auch etliche Mischkammern eingerichtet. Zudem ist die 
Frist aus § 76 Abs. 5 Asylgesetz (AsylG) zu berücksichtigen. Eine Annäherung 
erfolgt daher über die Zuordnung nach der Personalübersicht (PÜ). Danach 
haben im Jahr 2018 durchschnittlich 22 Richterinnen und Richter 
(Vollzeitäquivalente) am Verwaltungsgericht Asylverfahren bearbeitet. 

Im Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht gibt es keine Senate, die 
überwiegend oder ausschließlich Asylverfahren bearbeiten. 

2) Wie viele der in der Presseinformation genannten Richterstellen waren im 
Jahr 2018 durchschnittlich besetzt? 
 
Die in der Presseinformation vom 17.01.2018 genannten 16 neuen Planstellen 
waren im Jahr 2018 alle besetzt. 

3) Wie hoch waren die für die Richterstellen aus Frage 1) entstandenen 
Gesamtkosten im Jahr 2018? Bitte nach Personal- und Sachaufwand 
getrennt darstellen. 
 
Eine gesonderte Erfassung der entstandenen, tatsächlichen Personal- und 
Sachkosten der für Asylverfahren zuständigen Richterinnen und Richter erfolgt 
nicht. 
 
Für die im Zeitraum 2015 bis 2018 zusätzlich ausgebrachten 25 Planstellen für 
Richterinnen und Richter zur Bewältigung von Asylverfahren belief sich der im 
Haushalt 2018 bei Titel 0904 – 422 01 veranschlagte, rechnerische 
Personalkostenanteil auf 1.474,5 T€. 
 
Darüber hinaus beliefen sich die insbesondere für Geschäftsbedarf und 
Auslagen in Rechtssachen zusätzlich veranschlagten Mittel auf 115,0 T€ p.a. 

 

4) Um wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) ist der Servicebereich für die in 
der oben genannten Presseinformation genannten Richterstellen 
verstärkt worden? 

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Im Zeitraum 2015 bis 2017 sind zu den in der Presseinformation genannten 
Planstellen für Richterinnen und Richter 7 zusätzliche Planstellen und Stellen 
für den Bereich der Geschäftsstellen/Serviceeinheiten geschaffen worden. 
Hierbei handelte es sich um 3 Planstellen der Besoldungsgruppe A9, 
Laufbahngruppe 1.2 und 4 Stellen der Entgeltgruppe E9. 
 
Darüber hinaus sind in 2018 weitere 4 Stellen der Entgeltgruppe E9 geschaffen 
worden. 

5) Wie hoch waren die Kosten für den Servicebereich für alle Richter in Frage 
1) im Jahr 2018 insgesamt? Bitte nach Personal- und Sachaufwand 
getrennt darstellen. 
 
Vergleiche dazu Antwort auf Frage 3) 
 
Eine gesonderte Erfassung der Personal- und Sachkosten der in 
Geschäftsstellen/Serviceeinheiten für Asylsachen eingesetzten Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter erfolgt nicht. 
 
Für die im Zeitraum 2015 bis 2018 im Zusammenhang mit der Bewältigung von 
Asylverfahren bzw. mit der hierdurch bedingten Stärkung der richterlichen 
Stellenausstattung zusätzlich ausgebrachten 11 Planstellen und Stellen für 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen/Serviceeinheiten belief 
sich der im Haushalt 2018 bei den Titeln 0904 – 422 01 und 0904 – 428 01  
veranschlagte, rechnerische Personalkostenanteil auf insgesamt 473,2 T€. 

 

 

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