SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1806 
19. Wahlperiode 2019-11-19 

Kleine Anfrage  
 

des Abgeordneten Jörg Nobis, AfD 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept 

 

 

 

Im April 2018 hat der Landtag den Alternativantrag „Nationale Küstenwache und 
zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept“ (Drucksache 19/712) beschlossen. 

 

1) Wurde das Maritime Sicherheitszentrum mit den im Netzwerk vertretenen 
Partnern bereits weiterentwickelt? 
 
Antwort: 
Ja. Das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven (MSZ) wird im Rahmen eines
 kontinuierlichen Verbesserungsprozesses regelmäßig im Hinblick auf Optimierungspotentiale
 und mögliche Organisationsänderungen überprüft.  

2) Welche konkreten Maßnahmen wurden seit April 2018 umgesetzt? 
 
Antwort: 
Im Juli 2019 wurde eine elektronische Medienwand zur optimierten Lagedarstellung
 im Gemeinsamen Lagezentrum See (GLZ See) installiert. Aktuell wird 
zusammen mit allen Partnern an der Fortentwicklung der gemeinsamen Datenplattform
 und der visuellen Lagedarstellung im MSZ gearbeitet sowie eine 
Personalverstärkung der Wasserschutzpolizei-Leitstelle der Küstenländer im 
MSZ geprüft. Nach Kenntnis des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume 



Drucksache 19/1806 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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und Integration plant die Bundespolizei aktuell, deren Kompetenzbereich in 
der Bundesleitstelle See mit zwei weiteren Dienstposten zu verstärken. 

3) Wurden die vorhandenen Gefahrenabwehrkonzepte fortgeschrieben? 
 
Antwort: 
Ja. 

4) Gab es Änderungen oder Ergänzungen der vorhandenen Konzepte? 
Falls ja: welche? 
 
Antwort: 
In der Fortschreibung bzw. Entwicklung befinden sich derzeit insbesondere 
das Fachkonzept Brandbekämpfung, Technische Hilfeleistung und Verletztenversorgung
 (umfangreiche Aktualisierungen und redaktionelle Änderungen), 
das Fachkonzept Notschleppen, das Fachkonzept Psychosoziale Notfallversorgung
 im Havariekommando und das Fachkonzept Offshore-Windpark 
(Neuentwicklung) unter der Federführung des Havariekommandos. Änderungen
 und Ergänzungen in Fachkonzepten werden insgesamt in einem ständigen
 Evaluierungsprozess aufgrund von verschiedenen Entwicklungen in den 
Bereichen Organisation, technischer und personeller Veränderungen, Anpassungen
 taktischer Maßnahmen, Übertragung von Aufgaben vorgenommen 
und so aktuell verfügbar gehalten. Die Auswertung von gemeinsamen Übungen
 trägt ebenfalls zur Fortschreibung der Gefahrenabwehrkonzeptionen bei. 

5) Mit welchem Ergebnis wurde geprüft, ob eine zentrale Stelle im Maritimen Sicherheitszentrum
 etabliert werden kann? 
 
Antwort: 
Innerhalb des MSZ sind bereits zwei zentrale Stellen eingerichtet. Für die 
deutschen Küstengewässer trifft die Wasserschutzpolizei-Leitstelle der fünf 
Küstenländer Einsatzentscheidungen. Für die Ausschließliche Wirtschaftszone 
und internationale Gewässer trifft die Bundesleitstelle See (Bundespolizei, 
Zoll, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) Einsatzentscheidungen
. Im Einsatzfall werden Einsatzmaßnahmen unmittelbar gemeinsam
 im Lagebereich des MSZ abgestimmt. Beide Leitstellen sind in einem 
Raum des MSZ untergebracht. Insgesamt sind die fachlichen Kompetenzen 
der im Netzwerk vertretenen Partner im GLZ-See des MSZ gebündelt. 
Gleichwohl wird in den Bund-Länder-Gremien des MSZ eine noch engere 
Verknüpfung der Partner insb. der Sicherheitsbehörden (Wasserschutzpolizeien
 der Küstenländer, Bundespolizei, Zoll) erörtert. Es besteht insgesamt Konsens
 darüber mittelfristig eine gemeinsame Evaluierung des MSZ (§ 13 Bund-
Länder-Verwaltungsvereinbarung MSZ) durchzuführen.