SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/196 
19. Wahlperiode 2017-10-04 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Volker Schnurrbusch (AfD)      
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

      

Eintritt für kommunale Strände

 
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13.9.2017  (Az 10 C 
7.16) entschieden, dass eine niedersächsische Gemeinde nur noch für Teile des in 
ihrem Gebiet liegenden Strandes Eintritt verlangen darf. 
 
1. Können auch Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein von diesem Beschluß 
betroffen sein? Wenn ja: welche? 
 
Antwort:  
Ob in Schleswig-Holstein Städte und Gemeinden von dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
 betroffen sein können, lässt sich in jedem Einzelfall erst nach 
Vorliegen der Urteilsgründe zweifelsfrei feststellen. Kommunale Satzungen als 
Rechtsgrundlage einer Strandbenutzungsgebühr sind weder anzeige- noch genehmigungspflichtig
. Darüber, ob es in Schleswig-Holstein gleich gelagerte Fälle gibt, 
liegen der Landesregierung daher keine Erkenntnisse vor. 
 
 
2. Wie hoch wären die Einnahmeverluste für diese Städte und Gemeinden, falls sie 
auf einen Eintritt verzichten müssten? 
 
Antwort:  
Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Siehe im übrigen Antwort zu Frage 1. 
 
 



Drucksache 19/196 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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3. Würde die Landesregierung den betroffenen Städten und Gemeinden Handlungsempfehlungen
 geben, um drohende Einnahmeverluste zu vermeiden bzw. zu kompensieren
?  
 
Antwort:  
Nein. Die Gemeinden entscheiden im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit und 
Finanzautonomie in eigener Verantwortung über ihre Einnahmen.