SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2126 19. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung Drucksache 19/1844 Federführend ist das Finanzministerium Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 I. Vorbemerkung der Fragesteller 1. Ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland Die Aufnahme und Versorgung Hunderttausender Drittausländer bei offenen Grenzen ist nach Ansicht der Fragesteller die Folge grundlegender politischer Weichenstellungen der Bundesregierung und der bisherigen Landesregierungen, die diese Politik mittragen . Bei der Gruppe der Asylbewerber und der Flüchtlinge ist aufgrund der Ablehnungsquoten erwiesen, dass die vorgebrachten Asyl- und Fluchtgründe nach Prüfung häufig keinen Bestand haben (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF; Aktuelle Zahlen zu Asyl, 04/2019). Ein Großteil dieser Zuwanderer sind nach Ansicht der Fragesteller Wirtschaftsflüchtlinge, die insbesondere aufgrund der großzügigen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Heimatland und damit ihre geschichtlichen , kulturellen und gesellschaftlichen Fundamente zu verlassen, sind nach Erfahrung der Landesregierung regelmäßig Krieg, Vertreibung, Verfolgung, Hunger und Armut in den Herkunftsländern. Die Flucht derart zur Emigration bewegter Menschen endet vielfach und in erster Linie (zunächst) in der Nähe der Herkunftsstaaten. Allein am Beispiel Syrien ist erkennbar, dass die Flucht bereits oft in den großen Flüchtlingsunterkünften in Syrien selbst oder in den Nachbarstaaten, allen voran der Türkei und Jordanien, endet. Diese Unterkünfte sind mit bis zu einer Million Einwohnerinnen und Einwohner hoch belastet. Auch wenn diese Einrichtungen auf rudimentäre Weise notwendigen Schutz bieten können, sind die allgemeinen Lebensumstände dort insbesondere aus Gründen der dauerhaften Überbelegung als prekär zu bezeichnen. Deutschland und Schleswig-Holstein erkennen an, dass die Lebensbedingungen in Teilen der Welt durch verschiedene Einflüsse wie Krieg, Verfolgung, Hunger und einschneidende klimatische Veränderungen für die dort lebenden Menschen zunehmend unerträglich werden und eine Flucht begründen können. Auch wenn eine einzelne Wirtschaftsnation nicht alle daraus resultierenden Migrationsbewegungen allein abfedern kann, so kann sie doch zumindest einen Beitrag leisten. Diesen Beitrag leisten Deutschland und auch Schleswig-Holstein unabhängig von entsprechenden Leistungen anderer Nationen. Dies wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich nach wie vor mit großer Mehrheit als ein selbstverständliches Gebot der Menschlichkeit erachtet . Diesen weitgehend bestehenden Konsens zur Grundlage ihres Handelns zu machen , sieht die Landesregierung in diesem Politikfeld auch künftig als einen zentralen Aspekt humanitären Handelns an. Dabei kann sie sich auf objektives Zahlenmaterial stützen. Im gesamten Erhebungszeitraum der vorliegenden Großen Anfrage (01/2014 bis 06/2019) betrug die Gesamtschutzquote aller vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffenen Anerkennungsentscheidungen über Asylantragstellungen 56,88%. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 3 Die Landesregierung ist sich dabei bewusst, dass der Grat zwischen Hilfsbereitschaft und gesellschaftlicher Akzeptanz nicht unendlich breit ist. Auch humanitäres Handeln braucht daher Regeln. Diese sind gegeben. Das Asylverfahrensrecht in Deutschland ist seit 1992, beginnend mit einer Verfassungsänderung im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses (u.a. Einfügung des asylrechtseinschränkenden Art. 16a in das Grundgesetz) und vorläufig endend mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, sukzessive stetig verändert worden. Die Anpassungen haben im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt: x Verbesserungen bei der Klärung und Sicherung der Identität von Schutzsuchenden , x Beschleunigung der Durchführung von Asylverfahren, x beschleunigte Herstellung bestands- bzw. rechtskräftiger Verfahrensstände im Asylverfahren, x längere Aufenthalte in Aufnahmeeinrichtungen, x Anpassungen des Leistungsrechtes, x Erweiterung und Beschleunigung des Datenaustausches zwischen Behörden und x Beschleunigung von Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer. Daneben ist festzuhalten, dass alle Aspekte des Asylverfahrensrechtes, der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden und des Aufenthaltes nach dem Asylverfahren durch die Europäische Union schon seit vielen Jahren im Rahmen der Entwicklung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit Hilfe entsprechender Verordnungen und Richtlinien der mitgliedstaatlichen Harmonisierung unterliegt. Dies gilt insbesondere auch für den Grenzschutz. Dieser findet aufgrund der generell zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten und im Rahmen der Politik eines Raumes der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts ausgebauten Freizügigkeit ganz wesentlich an den EU-Außengrenzen statt. Dies geschieht mit einer Wirksamkeit, die aus Teilen der Gesellschaft ebenso scharf kritisiert wird, wie die angebliche Offenheit der Grenzen. Deutschland und nicht zuletzt Schleswig-Holstein unterstützen die Anstrengungen der EU um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem und um einen wirksamen Grenzschutz . Zudem unterstützt es jede Anstrengung der EU, in diesem Kontext langfristig eine gleichmäßige Verteilung von schutzsuchenden Menschen auf die Mitgliedstaaten der EU zu erreichen. 2. Vorbemerkung der Fragesteller: Anhaltende Zuwanderung und unzureichende Rückführungen Die weiter anhaltende Zuwanderung wird in den nächsten Jahren die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten. Ausgabenschätzungen stehen dem Problem gegenüber , dass Prognosen der wesentlichen Einflussfaktoren mit großer Unsicherheit behaftet sind. Dies betrifft insbesondere die Anzahl der tatsächlich eingereisten Personen , wie viele davon in Deutschland einen Schutzstatus erhalten, die Anzahl nachziehender Familienangehöriger, die Frage, ob und inwieweit sich diejenigen, die in Deutschland bleiben, in den Arbeitsmarkt integrieren lassen, sowie, ob und inwieweit nicht bleibeberechtigte Drittausländer tatsächlich in ihre Heimatländer zurückkehren. Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Die Ausgaben steigen aufgrund der andauernden Zuwanderung mit der erheblichen Zahl an Bestands- und Altfällen somit beständig weiter an. Dies betrifft auch unerledigte Abschiebungsfälle: „Zur zügigen Abwicklung der Asylverfahren gehört auch, dass abgelehnte, nicht schutzberechtigte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden und in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Damit wird einerseits die Erhaltung gesellschaftlicher Akzeptanz für Zuwanderung befördert und dem Eindruck von „Sozialkonkurrenz“ entgegengewirkt.“ (Stiftung Marktwirtschaft; Dezember 2016; Die fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung). Vorbemerkung der Landesregierung: Die Vorbemerkung der Fragesteller enthält Thesen, die die tatsächlichen Entwicklungen verzerrt und zum Teil unrichtig wiedergeben. Dies beginnt bereits mit dem ersten Satz, wonach die „weiter anhaltende Zuwanderung (…) die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten“ werde. Deutschland ist ein Einwanderungsland und weist seit den 1950er Jahren in der Regel einen positiven Wanderungssaldo auf. 2018 betrug der Wanderungssaldo nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 460.000 Personen, was in etwa dem Wert des Jahres 2013 entspricht. 1 Die Nettozuwanderung hatte im Jahr 2015 mit über 1.100.000 Personen einen Höchststand erreicht, nahm aber im darauffolgenden Jahr um gut 500.000 Personen ab und geht seitdem Jahr für Jahr weiter zurück. Von „anhaltender Zuwanderung“ zu sprechen, ist zwar einerseits richtig, weil damit zu rechnen ist, dass auch in den nächsten Jahren in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend Personen mehr Menschen nach Deutschland ziehen, als Menschen Deutschland verlassen werden. Soweit damit suggeriert werden sollte, es handelte sich dabei um ein vergleichsweise neues Phänomen, ist dem entgegenzutreten. Entsprechend handelt es sich bei den Kosten der Zuwanderung auch nicht um „zusätzliche Belastungen “ der öffentlichen Haushalte, sondern um Ausgaben, für die die öffentlichen Haushalte – von der Spitze des Jahres 2015 einmal abgesehen – seit Jahrzehnten relativ gleichmäßig aufkommen. Soweit die Fragesteller in der Vorbemerkung – abweichend von ihrem Fragenkatalog unter II. – von einem engen Zuwanderungsbegriff ausgehen, der nur die Menschen umfasst, die in Deutschland Asylanträge stellen, greift dies zu kurz. So fasst das Aufenthaltsgesetz mit der Formulierung in § 1 Absatz 1 Satz 2 („ermöglicht und gestaltet Zuwanderung“) die Erteilung sämtlicher Aufenthaltstitel unter den Begriff der Zuwanderung, darunter neben dem Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen insbesondere den Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit und zur Ausbildung. Für einen Gesamtüberblick über das Zuwanderungsgeschehen ist über die Analyse der Titelerteilung hinaus u.a. die Zuwanderung von Deutschen und Ausländerinnen und Ausländern aus Staaten der Europäischen Union sowie die Zuwanderung durch weitere besondere Fallgruppen wie z.B. Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in den Blick zu nehmen. 1 https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen /wanderungen-alle.html Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 5 Zutreffend ist, dass Prognosen über die wesentlichen Einflussfaktoren mit Unsicherheiten behaftet sind. Diesen Unsicherheiten begegnen Regierungen und Gesetzgeber aber mit planvollem Handeln und steuernder Gesetzgebung. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen zur Steuerung, Ermöglichung und Begrenzung von Zuwanderung auf den Weg gebracht. U.a. wurde einerseits der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingeschränkt und mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Aufenthaltsbeendigung erleichtert, andererseits mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein wichtiger Impuls für Einwanderung zu Erwerbszwecken gesetzt. Bezüglich der Fortschritte auf dem Gebiet der Arbeitsmarktintegration und der individuellen Erfolgschancen wird auf die entsprechenden öffentlich zugänglichen Publikationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit verwiesen . Unklar ist, was die Fragesteller mit einer „erheblichen Zahl an Bestands- und Altfällen“ meinen. Sollte es um offene Asylverfahren gehen, ist festzustellen, dass sich diese Zahl ausweislich der öffentlich abrufbaren statistischen Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge normalisiert hat und kein zu beanstandender Rückstau mehr vorliegt. Sollte es um die Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger gehen, wofür der Satz „Dies betrifft auch unerledigte Abschiebungsfälle“ sprechen könnte, sind sich die Regierungen von Bund und Ländern der Herausforderung der steigenden Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger bewusst und begegnen ihr u.a. mit einer Ausweitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen zuletzt gestiegen, wie dem Zuwanderungsbericht des Landesamts für Ausländerangelegenheiten entnommen werden kann.2 Die Landesregierung nimmt Aufenthaltsbeendigungen vor, soweit sie rechtlich geboten sind und setzt dabei sowohl auf passgenaue Programme zur freiwilligen Rückkehr als auch auf Überstellungen nach der Dublin III – Verordnung und Abschiebungen im Wege von Chartermaßnahmen. 3. Vorbemerkung der Fragesteller: Transparenz der Ausgaben – Haushalts- und Finanzplanung Die finanziellen Gesamtlasten der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung für Schleswig-Holstein wurden bisher gegenüber der Öffentlichkeit nicht konkret genannt; gelieferte Zahlen klammerten jeweils Teilbereiche aus (vgl. Drs. 19/1270 (neu), 19/1650). Nach Ansicht der Fragesteller wäre es für die Landesregierung zwischenzeitlich längst möglich und auch geboten gewesen, im Haushalt und für die Finanzplanung die Ausgaben für die Zuwanderung in funktionaler und gruppenmäßiger Abgrenzung darzustellen . Diese Große Anfrage gegenüber der Landesregierung dient dazu, Transparenz über die bisher angefallenen und künftig anfallenden fiskalischen Lasten der Massenzuwanderung nach Deutschland herzustellen. Hierfür wird der Zeitraum 2014 bis 2023 betrachtet. 2 https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/fluechtlingeSH/zuwanderungsbericht.html Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 6 Vorbemerkung der Landesregierung Flüchtlingsbezogene Ausgaben sind grundsätzlich weder in funktionaler noch gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein Merkmal im Landeshaushalt, auf dessen Grundlage eine präzise Datenabfrage möglich ist. Bereits mehrfach hat die Landesregierung in Kleinen Anfragen mitgeteilt, dass bei einer Vielzahl von Titeln im Landeshaushalt Maßnahmen veranschlagt sein können, die nicht ausschließlich Flüchtlingsbezug haben. Eine Aufschlüsselung für die einzelnen in den Fragen genannten Personengruppen ist anhand des Landeshaushalts nicht möglich. Soweit nach Angaben zu Haushaltsausgaben für zukünftige Jahre nach den aufgeführten Personenkreisen gefragt wird, liegen diese Angaben nicht in der erfragten Gliederungstiefe aufgeschlüsselt vor. Zweck der Vorausberechnungen und Abschätzungen künftiger Bedarfe an Ausgabemitteln ist, über valide Grundlagen für die Aufstellung kommender Haushaltspläne und Finanzpläne zu verfügen. Haushaltspläne und Finanzpläne gliedern sich nach den im Haushaltsrecht vorgesehenen funktionalen Gesichtspunkten. Eine Gliederung nach den hier erfragten Personenkreisen und Merkmalen ist hierfür nicht erforderlich und liegt insofern nicht vor. Allgemeiner Hinweis zur Beantwortung der Fragen: Obwohl die Fragesteller stets die männliche Form wählen, gelten die Antworten der Landesregierung für Personen jeden Geschlechts. Allgemeiner Hinweis zur Beantwortung der Fragen II. 1 bis 11: Die Landesregierung führt zu den unter II. Frage 1 bis 11 erfragten Sachverhalten keine relevanten eigenen statistischen Aufzeichnungen. Sie bedient sich bei entsprechenden Fragestellungen vielmehr monatlicher Auswertungen des Ausländerzentralregisters (AZR) und der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das AZR enthält über jeden in Deutschland registrierten ausländischen Staatsangehörigen eine Vielzahl an Daten, deren Speicherung durch das Gesetz über das Ausländerzentralregister vorgesehen und rechtlich begründet ist. Die Registerbehörde (BAMF) unterstützt durch die Speicherung und die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen. Die Registerbehörde stellt den Nutzern des AZR monatlich statistische Auswertungen zur Verfügung, die jedoch nicht alle im Register gespeicherten Daten berücksichtigt. Mit den so vorliegenden Daten lassen sich die Fragestellungen dieser Großen Anfrage in wesentlichen Teilen, wenngleich nicht im vollen Umfang, beantworten. Im Sinne einer möglichst vollständigen Beantwortung hat sich der Staatssekretär für Integration und Polizei des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIG) an den Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gewandt und darum gebeten, bei der Beantwortung der Großen Anfrage durch individuelle Zusatzauswertungen behilflich zu sein. Dieser Bitte konnte durch den Präsidenten des BAMF u.a. aus Zeitgründen nicht entsprochen werden. Die Landesregierung setzt dennoch alles daran, die Fragestellungen so ausführlich und vollständig wie möglich aus dem vorhandenen Datenmaterial zu beantworten. Welche Einschränkungen sich im Einzelnen nicht vermeiden lassen, wird jeweils im Kontext zu den einzelnen Fragestellungen angegeben. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 7 Für die Beantwortung dieser Großen Anfrage, soweit sie aus den vorliegenden Statistiken des AZR möglich ist, werden umfassende Registerauszüge gefertigt und - dem Umfang von knapp 11.000 Din A4-Seiten geschuldet - als Anlagen in rein digitaler Form zur Verfügung gestellt. Ansonsten werden eigene Tabellen gefertigt. Zur Wahrung schutzwürdiger datenschutzrechtlicher Interessen einzelner natürlicher Personen hätten die verwendeten Daten des AZR durch das MILIG dergestalt nachbearbeitet werden müssen, dass alle einstelligen Werte nicht mehr sichtbar sind. Diese mit dem Datenschutzbeauftragten des MILIG abgestimmte Verfahrensweise ließ sich mit Blick auf den fast 11.000 Seiten umfassenden Datenbestand zur Beantwortung der Fragen 1 - 11 nicht umsetzen. Die entsprechenden Anlagen werden den berechtigten Nutzerinnen und Nutzern des Abgeordneteninformationssystems (AIS) daher unbearbeitet , dafür aber nicht öffentlich und vertraulich, zur Verfügung gestellt. Die digitalen Anlagen sind im AIS nach Jahren und innerhalb der Jahre nach Behörden sortiert. Die Dateien enthalten jeweils mehrere Abschnitte. Es handelt sich stets in der gleichen Reihenfolge um x Gesamtübersichten zu allen in der Verwaltungseinheit vertretenen Staatsangehörigkeiten , unterteilt nach Geschlecht und Altersgruppen, jedoch ohne Unterteilung nach Aufenthaltsrechten, x Gesamtübersichten für die jeweiligen Verwaltungseinheiten mit Werten für alle dort erteilten bzw. bestehenden Aufenthaltsstatus, unterteilt nach Geschlecht und Altersgruppen, jedoch nicht nach Staatsangehörigkeiten sowie x Übersichten wie zuvor zu jeder in der Verwaltungseinheit vertretenen Staatsangehörigkeit . Die entsprechenden Dateien sind im AIS abgelegt. Die AIS-Nummern mit der entsprechenden Klarbezeichnung des jeweiligen Inhaltes sind in der Anlage 1 aufgelistet. Allgemeiner Hinweis zur Beantwortung der Fragen II. 9, 12 bis 18: Die Landesregierung weist darauf hin, dass die vorgelegte Große Anfrage zum Teil Umstände berührt, die nicht in den Verantwortungsbereich des Landes fallen. Aussagen zu den Aufgaben und Ausgaben des Bundes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände können nicht gemacht werden. Die Beantwortung der Fragen II. 9, 12 bis 18 erfolgte für das Haushaltsjahr 2020 auf Grundlage des am 11.12.2019 beschlossenen Haushalts. Angaben aus den am 18.03.2020 und 07.05.2020 beschlossenen Nachtragshaushalten konnten aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs nicht mehr übernommen werden. Im Einvernehmen mit den Fragestellern werden anstelle der Werte bis 30.06.2019 die Jahreswerte 2019 genannt. Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 8 Bezüglich der Angaben zu den Haushaltsjahren 2021 – 2023 wird auf die dritte Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 9 II. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung in Schleswig-Holstein insgesamt zusammen, differenziert nach a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni, b) Kreisen und kreisfreien Städten, c) Herkunftsländern, d) Geschlechtern, e) Durchschnittsalter, f) Aufenthaltsdauer, g) dem Anteil der Analphabeten, h) Schulabschlüssen, i) Berufs- bzw. Studienabschlüssen, j) Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter), k) den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert )? Antwort: Zu a – d) Das erfragte Zahlenmaterial ergibt sich aus der digitalen Anlage (Anlage 2). Wie bereits in den Allgemeinen Hinweisen zur Beantwortung der Fragen 1 bis 11 ausgeführt , setzt die Landesregierung alles daran, die Fragestellungen so ausführlich und vollständig wie möglich aus dem vorhandenen Datenmaterial zu beantworten. Kleinere Einschränkungen bzw. Abweichungen von den Fragestellungen lassen sich jedoch im Einzelfall nicht vermeiden. Folgende Punkte sind davon betroffen: Zu e) Angaben zum Durchschnittsalter liegen der Landesregierung nicht vor. Zu f) Angaben zur Aufenthaltsdauer liegen nur für die Gesamtzahlen der einzelnen Verwaltungseinheiten vor, nicht jedoch für den jeweiligen Aufenthaltsstatus oder einzelne Herkunftsstaaten. Zu g) (Fragen 1-9) Angaben zum Analphabetismus bei Ausländerinnen und Ausländern liegen der Landesregierung nicht vor, insbesondere, weil das gesamte Zuwanderungs- und Asylrecht hierfür keine Rechtsgrundlage zur Datenerhebung vorsieht. Zu h) (Fragen 1-9) Die Fragen zu Schulabschlüssen lassen sich aus der Amtlichen Schulstatistik heraus nicht beantworten, da das Grundgesamt, auf die sich in allen Fragen bezogen wird, die Bevölkerung und nicht die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist. Auch im Bereich der Bildungsberichterstattung liegt kein entsprechendes Zahlenmaterial vor; entweder Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 10 sind die Zahlen nicht nach Migrationshintergrund aufgeschlüsselt oder aber nicht nach Bundesländern. Zu i) (Fragen 1-9) Dem Land liegen keine Informationen in der gewünschten Form der Aufschlüsselung vor. Den Statistiken des AZR sind die gefragten binnendifferenzierenden Informationen in Kombination von Aufenthaltsstatus und Angaben zu Berufsabschlüssen für Schleswig-Holstein nicht zu entnehmen. Die amtliche Statistik des Statistischen Bundesamtes erfasst nur die Merkmale Staatsangehörigkeit , Abschluss und Geschlecht, nach denen die ausländischen Studierenden differenziert werden können. Aus diesem Grund ist eine weitere Differenzierung nach Studienabschlüssen für die ausländische Bevölkerung mit/ohne Aufenthaltsstatus , für die sog. Schutzsuchenden mit offenem/anerkanntem/abgelehntem Schutzstatus sowie für die Fallzahlen der Zuwanderung/von unbegleiteten minderjährigen Zuwanderern etc. nicht möglich. Zur Beantwortung der Frage nach den Studienabschlüssen wurden alle zur Verfügung stehenden Daten aus dem Mikrozensus herangezogen. Beim Mikrozensus handelt es sich um eine Stichprobenerhebung mit einer geringen zugrundeliegenden Fallzahl, die zudem auch noch von Stichprobenfehlern behaftet ist. Dies hängt damit zusammen, dass im Rahmen der Auswertung die ermittelten Merkmale der Ein-Prozent-Stichprobe auf die Gesamtheit hochgerechnet werden und in der Folge bei Daten mit geringer Fallzahl Zufallsfehler stark ins Gewicht fallen. Die Mikrozensus-Ergebnisse der Jahre u.a. ab 2014 beruhen auf der Hochrechnung auf der Basis des Zensus 2011. Die Daten für das Jahr 2019 liegen gegenwärtig noch nicht vor. Auf Grundlage des Mikrozensus verfügte die ausländische Bevölkerung in Schleswig- Holstein wie nachfolgend dargestellt über Studienabschlüsse (jeweils in 1.000): Berufliche Bildungsabschlüsse 2014 2015 2016 2017 2018 Mit beruflichem Bildungsabschluss 65 76 81 82 85 dar. Lehre/Berufsausbildung 40 47 47 42 44 dar. Fachschulabschluss / / 6 5 5 dar. Meister-/Technikerausbildung / / dar. Fachhochschulabschluss / / dar. Hochschulabschluss 16 18 dar. Bachelor / 10 11 dar. Master 6 5 5 dar. Diplom 15 16 18 dar. Promotion / / / / / dar. ohne Angabe zur Art des vorhandenen Beruflichen Abschlusses / / / / / ohne beruflichen Bildungsabschluss 60 63 76 77 100 ohne Angabe zum Vorhandensein eines Beruflichen Abschlusses / / / 9 7 Summe 126 141 161 167 192 Anmerkung zur Tabelle: Für hochgerechnete Jahresergebnisse unter 5.000 geht der einfache relative Standardfehler über 15% hinaus . Solche Ergebnisse haben nur noch einen geringen Aussagewert und werden demzufolge nicht nachgewiesen und in Veröffentlichungen des Mikrozensus durch einen Schrägstrich („/“) ersetzt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 11 Zu j) (Fragen 1-9) Angaben zu Altersgruppen können nicht entsprechend der Fragestellung angegeben werden, sondern nur in der vom AZR vorgegebenen Staffelung. Diese stellt sich wie folgt dar: x Bis unter 16 Jahre x 16 bis unter 18 Jahre x 18 bis unter 25 Jahre x 25 bis unter 35 Jahre x 35 bis unter 45 Jahre x 45 bis unter 55 Jahre x 55 bis unter 65 Jahre x Ab 65 Jahre x Keine Angaben Zu k) (Fragen 1-9) Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Hinweis: Die im Rahmen der Beantwortung dieser Frage dargestellten Einschränkungen bei der Berücksichtigung der gewünschten Differenzierungen einzelner Werte gelten im gleichen Maße für die Antworten auf die Fragen 2 - 11, soweit darin auf die digitale Anlage (Anlage 2) verwiesen wird. 2. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung mit Aufenthaltsstatus in Schleswig-Holstein zusammen, davon a) Freizügigkeit nach EU-Recht, b) unbefristeter Aufenthaltstitel (mit Fallgruppen), c) befristeter Aufenthaltstitel [differenziert nach Titeln aus familiären Gründen; völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen; zum Zweck der Ausbildung ; zum Zweck der Erwerbstätigkeit; besonderen Aufenthaltsrechten (mit weiterer Unterteilung)], d) Antrag auf Aufenthaltstitel gestellt (mit Fallgruppen nach begehrten Aufenthaltstiteln ), e) Sonstige (z. B. heimatlose Ausländer, mit Nennung von Fallgruppen), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Kreisen und kreisfreien Städten; Herkunftsländern; Geschlechtern ; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert)? Antwort: Zu a – e) Das erfragte Zahlenmaterial ergibt sich aus der digitalen Anlage (Anlage 2). Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 12 Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Wie bereits in den Allgemeinen Hinweisen zur Beantwortung der Fragen 1 bis 11 ausgeführt , setzt die Landesregierung alles daran, die Fragestellungen so ausführlich und vollständig wie möglich aus dem vorhandenen Datenmaterial zu beantworten. Kleinere Einschränkungen bzw. Abweichungen von den Fragestellungen lassen sich jedoch im Einzelfall nicht vermeiden. Folgender Punkt ist davon betroffen: Zu e) Heimatlose Ausländerinnen und Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländerinnen und Ausländer im Bundesgebiet sind nach § 1 dieser Regelung Personen, die x nachweisen, dass sie der Obhut der Internationalen Organisation unterstehen, die von den Vereinten Nationen mit der Betreuung verschleppter Personen und Flüchtlingen beauftragt ist, und x nicht Deutsche nach Artikel 116 des Grundgesetzes sind und x am 30. Juni 1950 ihren Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) hatten oder die Rechtsstellung einer heimatlosen Ausländerin oder eines heimatlosen Ausländers nach den weiteren Regelungen dieses Gesetzes erwerben. Sie bedürfen nach § 12 Satz 2 des Gesetzes keines Aufenthaltstitels. Sie werden in der AZR-Statistik im Abschnitt „Sonstiges/Befreiungen“ geführt. Daneben wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung auch auf Personen bezieht, die staatenlos sind, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt ist oder die hierzu keine Angaben gemacht haben oder machen konnten. Diese drei Rubriken werden in den statistischen Auswertungen des AZR wie eigene Staatsangehörigkeiten behandelt (Staatsangehörigkeitsschlüssel 997, 998 und 999). Hierzu wird daher auf die digitale Anlage (Anlage 2) hingewiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen im Anschluss an die Aufzählung dieser Frage wird auf nachstehende Hinweise, ansonsten die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. 3. Wie setzte und setzt sich die ausländische Bevölkerung ohne Aufenthaltsstatus in Schleswig-Holstein zusammen, davon a) Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber, deren Entscheidung über den Antrag noch aussteht), b) Duldung (mit Fallgruppen), c) Sonstige (z. B. Ausreisepflichtige; Untergetauchte; mit Nennung von Fallgruppen ), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 13 und 2019 zum 30. Juni; Kreisen und kreisfreien Städten; Herkunftsländern; Geschlechtern ; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert)? Antwort: Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Zu a und b) Gestattete Aufenthalte sowie Duldungen (Aussetzung der Abschiebung) sind Aufenthaltsstatus . Sie sind jedoch keine Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Angaben zu diesen Personengruppen finden sich mit allen darstellbaren Unterteilungen (auf die Antwort zu Frage 1 wird diesbezüglich hingewiesen) in der digitalen Anlage (Anlage 2). Zu c) Die Gruppe der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer wird in der digitalen Anlage (Anlage 2) ebenfalls separat jeweils in den Abschnitten „Zusatzinformationen“ ausgewiesen. Aus formalrechtlichen Gründen ist hierbei zu beachten, dass eine Ausreiseverpflichtung erst dann zu befolgen ist oder zu einer Abschiebung führen kann, wenn deren Vollziehbarkeit eingetreten ist. In Schleswig-Holstein kann generell, also mit wenigen zu vernachlässigenden Ausnahmen, davon ausgegangen werden, dass hier aufhältige Personen mit vollziehbarer Ausreisepflicht im Besitz von Duldungen sind. Zudem wird es in der (bundesweiten) Praxis bisweilen versäumt, die Eintragung „Ausreisepflicht “ im AZR zu löschen, wenn dieser Status zu einem späteren Zeitpunkt beispielsweise durch Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgehoben wird. Nach alledem können die Angaben für „Ausreisepflichtige“ und „Duldungen“ nur für sich allein betrachtet und bewertet werden. Sie können weder in Relation gesetzt oder gar zusammengerechnet werden. Dies würde zu unrichtigen Erkenntnissen führen. 4. Wie setzen sich die Ausländer in Schleswig-Holstein, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten (sogenannte Schutzsuchende) insgesamt zusammen, differenziert nach a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 bis zum 30. Juni, b) Kreisen und kreisfreien Städten, c) Herkunftsländern, d) Geschlechtern, e) Durchschnittsalter, f) Aufenthaltsdauer, g) dem Anteil der Analphabeten, Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 14 h) Schulabschlüssen, i) Berufs- bzw. Studienabschlüssen, j) Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter), k) den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert )? Zu a - f und j) Auf die digitale Anlage (Anlage 2) wird hingewiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Als „Schutzsuchende“ werden üblicherweise Personen benannt, deren Schutzersuchen sich in einem entsprechenden Prüfungsverfahren befinden. Dieses Verfahren ist generell das Asylverfahren oder in eher seltenen Fällen ein vergleichbares Prüfverfahren , das auch außerhalb des Asylverfahrens durch das BAMF wahrzunehmen ist. Darüber hinaus interpretiert die Landesregierung die Fragestellung aber auch dahingehend , dass die hier erfragten Angaben auch Ausländerinnen und Ausländer betreffen , die Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (§§ 22 - 26) erhalten haben. Die entsprechenden Werte finden sich in den genannten Anlagen in den Abschnitten „Aufenthaltserlaubnisse insgesamt“, Rubriken „völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe insgesamt“ sowie „Ausländer mit Aufenthaltsgestattung insgesamt “. Zu g – i) Auf die Antwort zu Frage 1 wird hingewiesen. 5. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit offenem Schutzstatus in Schleswig-Holstein zusammen, davon a) Aufenthalt in Schleswig-Holstein zur Durchführung eines Asylverfahrens mit ausstehender Entscheidung, b) Personen, die lediglich über einen Ankunftsnachweis verfügen, jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Kreisen und kreisfreien Städten; Herkunftsländern; Geschlechtern ; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert)? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 15 Antwort: Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Zu a) Die Durchführung von Asylverfahren erfolgt ausschließlich durch das BAMF. Die Länder haben weder auf die Entscheidungsfindung noch auf die organisatorische Aufstellung des BAMF Einfluss. Der Landesregierung liegen daher über die Anzahl laufender Asylverfahren zu bestimmten Stichtagen keine eigenen Daten vor. Ab dem Jahr 2015 sind die Länder allerdings durch das BAMF regelmäßig mit entsprechendem Zahlenmaterial versorgt worden. Die nachfolgend aufgeführten Zahlen beziehen sich auf Asylantragsverfahren. Diese Verfahren können sich auch auf Verbände einer Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder), also auf mehrere Personen, beziehen. Die Anzahl der nachstehend genannten offenen Verfahren lässt daher keinen Rückschluss auf die Anzahl betroffener Personen zu. Stichtag Offene Asylverfahren 31.12.2015 14.742 30.11.2016* 22.692 31.12.2017 3.539 31.12.2018 2.518 01.07.2019 1.604 *Zahlen für Dezember 2016 liegen nicht vor. Die ansonsten mit der Fragestellung gewünschte weitere Unterteilung der Werte ist der Landesregierung nicht möglich. Entsprechende Zahlen liegen nicht vor und lassen sich nicht ermitteln. Zu b) Ankunftsnachweise (Legaldefinition nach § 63a Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz: Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) sind in aller Regel sehr kurzfristig gültige Statuspapiere, die für den Zeitraum zwischen der Registrierung eines Asylantragstellers und dessen förmlicher Antragstellung beim BAMF erteilt werden. Die Erteilungsdauer liegt in Zeiten normaler Zugangszahlen im Mittel zwischen ein und drei Tagen. Eine Speicherung der Ankunftsnachweise im AZR ist gesetzlich vorgeschrieben. Die entsprechenden Zahlen werden in den statistischen Auswertungen allerdings nicht berücksichtigt . Da diese Papiere sehr kurzlebig sind und die AZR-Statistik nur die Situation an bestimmten Stichtagen wiedergibt, hätten entsprechende Zahlen keine Aussagekraft . 6. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus in Schleswig -Holstein zusammen, davon a) befristet, b) unbefristet, Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 16 jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Kreisen und kreisfreien Städten; Herkunftsländern; Geschlechtern ; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert)? Antwort: Auf die Antwort zu Frage 4 wird zunächst hingewiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Die digitale Anlage (Anlage 2) enthält in den Gesamtübersichten unter „völkerrechtliche , humanitäre oder politische Gründe“ vier Zeilen für Aufenthaltserlaubnisse nach den § 25 Abs. 1, 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes. Diese vier befristeten Titel werden erteilt, wenn das BAMF im Asylverfahren einen Schutzstatus feststellt. Nach Aufenthaltszeiten, die im § 26 des Aufenthaltsgesetzes geregelt sind, können die Zuwanderungsbehörden unbefristete Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnisse) erteilen . Diese Regelung gilt allerdings auch für alle anderen Aufenthaltstitel, die nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden können. Die statistische Auswertung des AZR differenziert hier allerdings. In der digitalen Anlage (Anlage 2) sollte diesbezüglich in der Rubrik „Niederlassungserlaubnisse insgesamt“ zu § 26 Aufenth G auf die Klammerzusätze „Asyl/GFK“ geachtet werden. 7. Wie setzen sich die Schutzsuchenden mit abgelehntem Schutzstatus in Schleswig -Holstein zusammen, davon a) geduldet ausreisepflichtig [differenziert aufgrund von fehlenden Ausweispapieren ; aufgrund der Aufnahmeverweigerung des Zielstaats; aufgrund bevorstehender Operation des Ausreisepflichtigen; aus sonstigen Gründen (mit Fallgruppen )], b) latent ausreisepflichtig (noch ohne Rechtsmitteleinlegung gegen die Ausreisepflicht ), c) vollziehbar ausreisepflichtig (mit rechtskräftiger Ausreisepflicht), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Kreisen und kreisfreien Städten; Herkunftsländern; Geschlechtern ; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert)? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 17 Antwort: Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Zu a und c) Die Legaldefinition des Rechtsbegriffes der Duldung lautet gem. § 60a des Aufenthaltsgesetzes „Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Sie wird erteilt, wenn eine erforderliche Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, weil rechtliche oder tatsächliche Gründe dem entgegenstehen. Abschiebungen erfolgen aber erst dann, wenn eine Ausreisepflicht vollziehbar ist. Einfache (noch nicht vollziehbare) Ausreiseverpflichtungen können daher nicht die Erteilung einer Duldung nach sich ziehen. Die gewünschte differenzierte Beantwortung dieser beiden Aspekte der Frage 7 ist daher nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 3 wird ergänzend hingewiesen. Zur Beantwortung wird ansonsten auf die digitale Anlage (Anlage 2) hingewiesen, insbesondere auf die Rubrik „Aussetzung der Abschiebung (Duldungen)“. Die Liste der im AZR zu speichernden Duldungsgründe ist im Laufe der vergangenen Jahre durch den Gesetzgeber ergänzt worden. Die statistischen Auswertungen zwischen den Jahren 2014 und 2019 sind daher allenfalls hinsichtlich der Gesamtzahl erteilter Duldungen vergleichbar. Ansonsten lässt die zunehmende Differenzierung Vergleiche nicht zu. Dies insbesondere deshalb, weil die zunehmende Differenzierung in den konkreten Einzelfällen hinter der Statistik Neuzuordnungen erfordern könnte, die in der anonymisierten Form der Statistik nicht mehr nachvollzogen werden können. Zu b) Die hier gewünschten Zahlen lassen sich den statistischen Auswertungen der digitalen Anlage (Anlage 2) nicht mit der nötigen Sicherheit und Aussagekraft entnehmen. Insoweit wird hier lediglich auf die Antwort zu Frage 3 hingewiesen. 8. Wie hoch waren und sind in Schleswig-Holstein die Fallzahlen der Zuwanderung (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei den jeweiligen Buchstaben) von a) Asylsuchenden, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind, b) Asylantragstellern, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden ist (mit Bearbeitungsdauern nach Fallgruppen bis einen Monat, bis zwei/drei/vier/fünf/sechs Monaten sowie länger als sechs Monate ), c) Schutzberechtigten und Bleibeberechtigten, Abgelehnten sowie in sonstiger Weise Verfahrenserledigten [differenziert nach Personen mit Flüchtlingsschutz (§ 3 Asylgesetz) mit Ablehnungsquote; Asylberechtigung (Artikel 16a Grundgesetz) mit Ablehnungsquote; subsidiärem Schutz (§ 4 Asylgesetz) mit Ablehnungsquote; Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz) mit Ablehnungsquote; Ablehnungen (unterschieden nach unbegründet; offensichtlich unbegründet; unzulässig); sonstigen Verfahrenserledigungen (unter Angabe von Fallgruppen)], Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 18 d) privilegierten Familiennachzüglern, mit Ablehnungsquote (differenziert nach Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern; minderjährigen ledigen Kindern ; personensorgeberechtigten Eltern von minderjährigen Ledigen; anderen erwachsenen Personen, die für minderjährige Ledige personensorgeberechtigt sind; minderjährigen ledigen Geschwistern von Minderjährigen), e) Familiennachzüglern von subsidiär Schutzberechtigen, mit Ablehnungsquote (differenziert nach Fallgruppen), f) Resettlement-Flüchtlingen nach § 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (mit ergänzender Angabe von Verlängerungen; Niederlassungserlaubnissen; Rücknahmen ), g) Personen aus dem Relocation-Verfahren aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, h) Ausreisepflichtigen nach § 50 Aufenthaltsgesetz, i) vollziehbar Ausreisepflichten nach § 58 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, j) Zurückgeschobenen (innerhalb von sechs Monaten, nach unerlaubter Einreise ), k) Illegal nach Deutschland eingereisten Personen, die untergetaucht sind bzw. sich vor den Behörden verstecken (Schätzwerte), jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Schleswig-Holstein; Herkunftsländern ; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter); der Gesamtschutzquote in den jeweiligen Kategorien; den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert)? Antwort: Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Zu a, d, e und j) Hierzu liegen keine Daten vor. Zu b) Auf die Antwort zu Frage 3 a und b wird hingewiesen. Personen im laufenden Asylverfahren sind zunächst am Status des gestatteten Aufenthaltes (Aufenthaltsgestattung) erkennbar. Entsprechende Zahlen lassen sich der digitalen Anlage (Anlage 2) entnehmen. Daneben werden aber in bestimmten Konstellationen des Asylverfahrens auch Duldungen erteilt. Dies gilt für folgende Fälle: x Asylfolgeantragstellungen die sich in der sog. Beachtlichkeitsprüfung des BAMF befinden. In dieser Phase wird festgestellt, ob ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werden soll. Wird ein weiteres Verfahren durchgeführt , gilt der Aufenthalt wieder als gestattet. x Personen, die sich nach einer ablehnenden Entscheidung des BAMF als unzulässig oder offensichtlich unbegründet im Klagverfahren befinden. In Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 19 diesen Fällen hat die Klage keine aufschiebende Wirkung, was zum Erlöschen des gestatteten Aufenthaltes führt. Entsprechende Duldungen werden im AZR nicht gesondert ausgewiesen. Statistische Angaben hierüber sind daher nicht möglich. Zu c) Auf die Antwort zu Frage 6 wird hingewiesen. Statistische Erhebungen über Ablehnungsquoten zu den einzelnen Schutzstatus liegen der Landesregierung nicht vor. Die Tabellen in der Antwort auf Frage 11 enthalten Gesamtzahlen über entsprechende ablehnende Entscheidungen. Zu f) Im Rahmen des Resettlements nach § 23 Abs. 4 AufenthG sind im erfragten Zeitraum durch Schleswig-Holstein folgende Aufnahmen erfolgt: 2014 2015 2016 2017 2018 2019 11 16 44 12 10 82* *Eine Differenzierung auf das erste Halbjahr ließ sich den vorliegenden Angaben nicht entnehmen. Quelle: Landesamt für Ausländerangelegenheiten Für das Jahr 2017 ergibt sich im Vergleich zur Antwort gem. Drs 19/397 eine Differenz von 4 Personen. Diese erklärt sich aus dem Umstand, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung gem. Drs. 19/397 noch nicht alle Zahlen für 2017 vorlagen. Zu g) Im Rahmen des Relocationverfahrens sind im erfragten Zeitraum durch Schleswig- Holstein folgende Aufnahmen erfolgt: 2014 2015 2016 2017 2018 2019 0 0 28 353 21 22 Quelle: Landesamt für Ausländerangelegenheiten Entsprechende Daten werden erst seit 2016 statistisch erfasst. Die Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 haben sich durch die aktuelle Neuauszählung gegenüber früheren Darstellungen in der jährlichen Zuordnung verändert. Die entsprechende Aufnahmeentscheidung stammt aus dem Jahre 2016; die tatsächliche Aufnahme erfolgte allerdings in großen Teilen erst im Jahre 2017. Ältere statistische Auswertungen haben sich diesbezüglich als unscharf erwiesen. Zu h und i) Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ergibt sich aus der Antwort zu Frage 3 c). Es wird nicht zwischen ausreisepflichtigen und vollziehbar ausreisepflichtigen Personen unterschieden. Zu k) Es liegen keine Prognosegrundlagen vor, die eine valide Schätzung über illegal eingereiste Personen bzw. „Untergetauchte“ zulassen. Hinsichtlich der Differenzierungen im Anschluss an die Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 20 9. Wie hoch waren und sind in Schleswig-Holstein die Fallzahlen von unbegleiteten minderjährigen Zuwanderern mit einer Altersfeststellung aufgrund einer a) ungeprüften Übernahme des Alters, b) reinen Altersschätzung, c) einfachen körperlichen Untersuchung, d) umfassenden körperlichen Untersuchung (nach Fallgruppen: Zahnmedizin sowie Röntgendiagnostik; Computertomographie; Magnetresonanztomographie; sonstiges mit Bezeichnung), jeweils differenziert nach Status nach Fallgruppe zu 8. a) bis k); den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen ; Kreisen und kreisfreien Städten; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter ; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufsabschlüssen; Studenten; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18 Jahre); dem Anteil von festgestellten Altersmanipulationen in den Altersgruppen ; den Schätzwerten für den Finanzplanungszeitraum bis 2023 (mit 2019 als Jahreswert)? Antwort: Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Die erfragten Differenzierungen liegen dem Land nicht vor. Auf den allgemeinen Hinweis zur Beantwortung der Fragen II. 9, 12 bis 18 wird verwiesen. 10. Wie hoch waren und sind in Schleswig-Holstein die Fallzahlen der im Ausländerzentralregister erfassten ausreisepflichtigen Ausländer, differenziert nach a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum Jahresende und 2019 zum 30. Juni, b) Bestandsfällen; Neufällen; Gesamtfällen, c) Kreisen und kreisfreien Städten, d) Herkunftsländern, e) Geschlechtern, f) Durchschnittsalter, g) Aufenthaltsdauer, h) dem Anteil von Personen (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei der jeweiligen Fallgruppe), bei denen die Identität nicht geklärt ist; das Herkunftsland nicht geklärt ist; die in Deutschland straffällig geworden sind; die im Ausland straffällig geworden sind; die minderjährig sind; die trotz einer Unterstützung durch Rückkehrförderprogramme erneut eingereist sind? Antwort: Zu a, c, d, e und g) Auf die digitale Anlage (Anlage 2) wird hingewiesen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 21 Zu b und f) Hierzu liegen keine Daten vor. Zu h) Auf die digitale Anlage (Anlage 2) wird hingewiesen. In der Rubrik „Aussetzung der Abschiebung (Duldungen)“ werden einzelne Duldungsgründe ausgewiesen. Auf die Antwort zu Frage 7 wird ergänzend hingewiesen. Ein Duldungsgrund „nicht geklärte Identität“ wurde allerdings im Erhebungszeitraum nicht erhoben. Erst mit dem „Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (inkraftgetreten am 16.08.2019) ist das Aufenthaltsgesetz um § 60b (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität) ergänzt worden. Aktuell sind den statistischen Auswertungen des AZR hierzu aus formellen Gründen noch keine Zahlen zu entnehmen. Daten in den Fällen nicht geklärter Herkunftsländer können den Länderangaben der digitalen Anlage (Anlage 2) zu den Staatenkennzeichnungen „Staatenlos“, „Ungeklärt“ und „Ohne Angabe“ entnommen werden. Angaben zur Straffälligkeit von Ausländerinnen und Ausländern im In- und Ausland werden in dieser Differenzierung nicht erhoben. Gleiches gilt für Wiedereinreisen nach Wahrnehmung von Rückkehrprogrammen. 11. Wie sind in Schleswig-Holstein die Asylverfahren ausgegangen (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Anzahl bei den jeweiligen Buchstaben), nach Fallzahlen mit a) einer Erteilung / Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, b) einer Erteilung / Ablehnung einer Duldung [differenziert nach Gründen, die eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht ermöglichen ; Abschiebungstopp; Ausbildungsduldung; Ermessensduldung; sonstigen Gründen (mit Angabe von Fallgruppen)], c) einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren, d) einer Aufenthaltsbeendigung, e) Einreise- und Aufenthaltsverboten, f) einer versuchten bzw. abgebrochenen Abschiebung (mit den Gründen für das Scheitern), g) einer tatsächlichen Abschiebung (mit ergänzender Nennung der Anzahl von Personen, die wieder eingereist sind, differenziert nach dem weiteren Vorgehen in diesen Fällen)? jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Kreisen und kreisfreien Städten ; nach Herkunftsländern getrennt; nach Geschlechtern; nach Altersgruppen; nach Erst-, Folge- und Zweitanträgen? Antwort: Zur Beantwortung wird zunächst auf die nachfolgend abgedruckten Auszüge aus den jährlichen Berichten des Innenministeriums zur zahlenmäßigen Entwicklung und Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Schleswig-Holstein hingewiesen. Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 22 Die darin enthaltenen Angaben sind der monatlich erscheinenden Antrags-, Entscheidungs - und Bestandstatistik des BAMF entnommen worden. Diese statistische Auswertung stellt jeweils die Antrags-, Entscheidungs- und Bestandssituation eines Monats und daneben die kumulative Entwicklung des laufenden Kalenderjahres dar. Mit der Dezemberstatistik eines jeden Jahres werden damit die jeweiligen Jahreszahlen dargestellt. Im Gegensatz zum AZR werden hier temporäre Entwicklungen aufgezeigt, jedoch keine stichtagsgebundenen Gesamtzahlen, die sich über mehrere Jahre entwickelt haben. Für die vorstehend genannten jährlichen Asylberichte an den Landtag sind Zahlen über negative Entscheidungen des BAMF nicht gefordert und daher dort auch nicht enthalten. Diese ergeben sich jedoch aus der Differenz zwischen den getroffenen und den positiven Entscheidungen. Die entsprechenden Werte sind für die Beantwortung dieser Großen Anfrage zusätzlich in die nachstehenden Tabellen aufgenommen worden . Negative Entscheidungen des BAMF in Asylverfahren haben je nach Art der Verfügung unterschiedliche formelle Folgen. Auf die Antwort zu Frage 8 b und c wird insoweit hingewiesen. 2014: Entscheidungen Personen Bund SH Insgesamt getroffene Entscheidungen über Anträge auf Asyl und internationalen Schutz: davon Anerkennung nach 128.911 3.502 Art. 16 a Grundgesetz (Asyl) 2.285 93 § 60 Abs. 1 AufenthG / § 3 Abs. 1 AsylVfG (Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention) 31.025 1.109 § 4 Abs. 1 AsylVfG / § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) 5.174 222 § 60 Abs. 5/7 AufenthG (Abschiebungsverbot) 2.079 62 positive Entscheidungen 2014 gesamt 40.56331,47% 1.486 42,43% negative Entscheidungen 2014 gesamt 88.348 2.016 Quelle: Antrags- Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , Jahresrechnung 2014 (Bundesgebiet gesamt mit Aufschlüsselung nach Bundesländern) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 23 2015 Entscheidungen Personen Bund SH Insgesamt getroffene Entscheidungen über Anträge auf Asyl und internationalen Schutz: 282.726 8.340 davon Anerkennungen nach: Art. 16 a Grundgesetz (Asyl) 2.029 95 § 60 Abs. 1 AufenthG / § 3 Abs. 1 AsylVfG (Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention) 135.107 4.935 § 4 Abs. 1 AsylVfG / § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) 1.707 82 § 60 Abs. 5/7 AufenthG (Abschiebungsverbot) 2.072 93 positive Entscheidungen 2015 gesamt Gesamtschutzquote in % 140.915 49,8% 5.205 62,4% negative Entscheidungen 2015 gesamt 141.811 3.135 Quelle: Antrags- Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , Jahresrechnung 2015 (Bundesgebiet gesamt mit Aufschlüsselung nach Bundesländern) 2016 Entscheidungen Personen Bund SH Insgesamt getroffene Entscheidungen über Anträge auf Asyl und internationalen Schutz: 695.733 26.072 davon Anerkennungen nach: Art. 16 a Grundgesetz (Asyl) 2.120 131 § 60 Abs. 1 AufenthG / § 3 Abs. 1 AsylVfG (Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention) 254.016 10.140 § 4 Abs. 1 AsylVfG / § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) 153.700 7.000 § 60 Abs. 5/7 AufenthG (Abschiebungsverbot) 24.084 913 positive Entscheidungen 2016 gesamt Gesamtschutzquote in % 433.920 62,4% 18.184 69,7% negative Entscheidungen 2016 gesamt 261.813 7.888 Quelle: Antrags- Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , Jahresrechnung 2016 (Bundesgebiet gesamt mit Aufschlüsselung nach Bundesländern) Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 24 2017 Entscheidungen Personen Bund SH Insgesamt getroffene Entscheidungen über Anträge auf Asyl und internationalen Schutz: 603.428 24.147 davon Anerkennungen nach: Art. 16 a Grundgesetz (Asyl) 4.359 208 § 60 Abs. 1 AufenthG / § 3 Abs. 1 AsylVfG (Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention) 119.550 5.387 § 4 Abs. 1 AsylVfG / § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) 98.074 5.246 § 60 Abs. 5/7 AufenthG (Abschiebungsverbot) 39.659 1.800 positive Entscheidungen 2017 gesamt Gesamtschutzquote in % 261.642 43,4% 12.641 52,4% negative Entscheidungen 2017 gesamt 341.786 11.506 Quelle: Antrags- Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , Jahresrechnung 2017 (Bundesgebiet gesamt mit Aufschlüsselung nach Bundesländern) 2018 Entscheidungen Personen Bund SH Insgesamt getroffene Entscheidungen über Anträge auf Asyl, internationalen Schutz und Abschiebungsschutz : 216.873 9.334 davon Anerkennungen nach: Art. 16 a Grundgesetz (Asyl) 2.841 68 § 60 Abs. 1 AufenthG / § 3 Abs. 1 AsylVfG (Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention) 38.527 1.497 § 4 Abs. 1 AsylVfG / § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) 25.055 1.653 § 60 Abs. 5/7 AufenthG (Abschiebungsverbot) 9.548 524 positive Entscheidungen 2018 gesamt Gesamtschutzquote in % 75.971 34,6% 3.742 40,1% negative Entscheidungen 2018 gesamt 140.902 5.592 Quelle: Antrags- Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , Jahresrechnung 2018 (Bundesgebiet gesamt mit Aufschlüsselung nach Bundesländern) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 25 2019 (30. Juni) Entscheidungen Personen Bund SH Insgesamt getroffene Entscheidungen über Anträge auf Asyl, internationalen Schutz und Abschiebungsschutz : 102.489 4.934 davon Anerkennungen nach: Art. 16 a Grundgesetz (Asyl) 1.185 41 § 60 Abs. 1 AufenthG / § 3 Abs. 1 AsylVfG (Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention) 23.312 1.330 § 4 Abs. 1 AsylVfG / § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) 9.254 559 § 60 Abs. 5/7 AufenthG (Abschiebungsverbot) 3.490 227 positive Entscheidungen 2019 (bis 30.06.) gesamt; Gesamtschutzquote in % 37.247 36,4% 2.157 43,7% Negative Entscheidungen 2019 (bis 30.06.) gesamt 65.248 2.777 Quelle: Antrags- Entscheidungs- und Bestandsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge , Jahresrechnung 2019 (Bundesgebiet gesamt mit Aufschlüsselung nach Bundesländern) Zu a) Auf die digitale Anlage (Anlage 2) wird hingewiesen. Die Zahlen über Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 25 Abs. 1 - 3 AufenthG sind abhängig von der Zuerkennung eines Schutzstatus durch das BAMF im Asylverfahren. Dabei gehen die Zahlen des AZR immer den Gesamtbestand aller Aufenthaltsstatus und -titel zu einem bestimmten Zeitpunkt an. Ein Vergleich mit den vorstehenden Tabellen, die die asylrechtlichen Aktivitäten des BAMF innerhalb eines Jahres wiedergeben, ist daher nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 6 wird zudem hingewiesen. Zu b) Hinsichtlich der Duldungserteilungen wird auf die Antwort zu Frage 7 hingewiesen. Der statistischen Auswertung des AZR lässt sich nicht entnehmen, ob eine Duldung an ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder andere vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer erteilt worden ist. Ablehnungen von Duldungen werden statistisch nicht ausgewiesen, kommen in der zuwanderungsbehördlichen Praxis Schleswig-Holsteins nach allen vorliegenden Erkenntnissen aber selten vor. Zu c) Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach dem Asylgesetz werden generell aus zwei Gründen durchgeführt: x Eine nach § 73 Abs. 2a des Asylgesetzes gesetzlich verpflichtend vorgesehene obligatorische Prüfung des Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzes spätestens Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 26 fünf Jahre nach der Schutzanerkennung hinsichtlich des Vorliegens von Widerrufs - bzw. Rücknahmegründen. x Individuelle Erkenntnisse im Einzelfall lassen (unabhängig vom Zeitablauf) jederzeit die Prüfung des Vorliegens von Widerrufs- bzw. Rücknahmegründen zu. Hierzu besteht jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, sondern nur die Möglichkeit, die im Rahmen der Ermessensausübung wahrgenommen werden kann. Entsprechendes Zahlenmaterial des BAMF liegt der Landesregierung erst seit 2017 vor. Differenzierungen nach Verfahrensarten lassen die Zahlen nicht erkennen. Jahr Prüfverfahren Durchgeführte Verfahren Rücknahme-/Widerrufsentschei - dungen 2017 1.927 35 8 2018 7.554 2.604 36 2019 01-06 4.482 3.533 75 Zu d) Anzahl der Aufenthaltsbeendigungen* 2014 2015 2016 2017 2018 2019** 585 1.914 2.956 2.106 860 635 Ohne Verfahren der Bundespolizei *Einschließlich Amtshilfefälle für andere Bundesländer; **Stichtag 30. Juni 2019 Die Anzahl der Aufenthaltsbeendigungen des in Rede stehenden Zeitraums kann dem monatlichen Zuwanderungsbericht in Schleswig-Holstein entnommen werden3. Gleiches gilt für die Aufenthaltsbeendigungen nach Herkunftsländer 2016 bis 2019, für die Jahre 2014 und 2015 sind entsprechende Daten nicht vorhanden. Geschlecht sowie Altersgruppe werden statistisch nicht erhoben. Zu e) Unterschiedlich befristete Einreise- und Aufenthaltsverbote werden im Aufenthaltsund Asylrecht aus unterschiedlichen Gründen verfügt. Wesentliche Gründe sind: x Ausweisungen x Abschiebungen / Zurückschiebungen x Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt x Wiederholte Ablehnung der Durchführung von Asylfolge- oder Zweitverfahren Statistische Auswertungen hierzu liegen nicht vor. 3 https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/F/fluechtlingeSH/zuwanderungsbericht.html Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 27 Zu f) Gescheiterte Abschiebungen / Stornierungen nach Gründen Jahr 2017 2018 2019* Gesamt 775 1.018 889 personelle Angelegenheiten ** - - 56 untergetaucht/nicht angetroffen 316 416 356 medizinische Gründe 113 173 77 Selbstverletzung (eigene /Familienmitglieder)** - - 7 Ausstellung/ Verlängerung Duldung*** 35 33 - Kirchenasyl 38 13 1 Aufnahmekapazität DÜ-Land erschöpft 3 10 5 selbständige Ausreise 27 6 10 Verweigerung Botschaft 9 16 2 Verschleppung Botschaft (keine Antwort nach mehr als sechs Monaten) 4 1 6 Rücknahme durch ABH 37 65 100 vorläufiges Ruhen durch ABH 31 1 13 aktiver/passiver Widerstand 1 35 48 sonstige Gründe 161 254 208 * Stand 5. November 2019 (Daten zum Stichtag 30.06.2019 stehen nicht zur Verfügung) ** Erfassung erfolgt erst seit 2019 *** Keine Erfassung 2019 In den Jahren 2014 bis 2016 erfolgte keine entsprechende statistische Erfassung. Zudem werden Herkunftsländer, Geschlecht sowie Altersgruppe statistisch nicht erfasst. Zu g) Anzahl der Abschiebungen* 2014 2015 2016 2017 2018 2019** 223 570 840 338 171 149 Ohne Verfahren der Bundespolizei * Einschließlich Amtshilfefälle für andere Bundesländer; ** Stichtag 30. Juni 2019 Die Anzahl der Abschiebungen des in Rede stehenden Zeitraums kann dem monatlichen Zuwanderungsbericht in Schleswig-Holstein entnommen werden (auf die Antwort Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 28 zu Frage 11d) wird hingewiesen). Gleiches gilt für die Abschiebungen nach Herkunftsländern in den Jahren 2016 bis 2019. Für die Jahre 2014 und 2015 liegen entsprechende Daten nicht vor. Geschlecht sowie Altersgruppe werden statistisch nicht erhoben . Gleiches gilt für die Anzahl von Personen, die nach einer erfolgten Abschiebung wieder eingereist sind. Aussagen zu der weiteren aufenthaltsrechtlichen Behandlung dieser Personen können daher nicht getroffen werden. 12. Wie hoch waren und sind die Ausgaben in Schleswig-Holstein (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben) a) insgesamt, b) differenziert nach unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben (auch anteilig zuordnen ), c) für gesetzliche Geld- und Sachleistungen mit Angabe der Rechtsgrundlagen, d) für Geld- und Sachleistungen ohne gesetzliche Grundlage (mit Einzelaufschlüsselung ), e) für Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen in getrennter Aufstellung, f) für durch diese Ausgaben entstandene Zinsmehrausgaben für die Haushalte von Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung , jeweils differenziert nach den Ebenen Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Kreisen und kreisfreien Städten); nacheinzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]? Antwort: Es wird auf die Tabelle zu Frage 12 (Anlage 3) verwiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Zu a) Einzelplan 07: Über die in der Tabelle zu Frage 12 (Anlage 3) aufgeführten Ausgaben hinaus hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für Deutsch als Zweitsprache Aufwendungen von 338,1 TEuro (im Jahr 2014) bis 5.560,0 TEuro (Soll 2020 und Plan bis 2023). Diese lassen sich jedoch nicht ausschließlich Flüchtlingen zuordnen. Diese Aufwendungen werden daher in der Tabelle nicht berücksichtigt. Zu d) Es erfolgt keine Auszahlung von Geld- und Sachleistungen ohne gesetzliche Grundlage . Zu f) Es liegen keine Angaben vor. Außerdem wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung und die Hinweise verwiesen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 29 13. Wie hoch waren und sind die Ausgaben in Schleswig-Holstein (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben) im Besonderen für a) Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, b) Sozialleistungen nach AsylbLG, c) Arbeitslosengeld I, d) Arbeitslosengeld II, e) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, f) Leistungen bei längerer Krankheit nach dem Dritten Kapitel des SGB XII, g) Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII, h) einmalige Beihilfen, zum Beispiel für die Erstausstattung einer Wohnung, i) Leistungen für Bildung und Teilhabe und zusätzliche Ausgaben (z. B. Musikunterricht , Nachhilfeunterricht, Ausflugsfahrten u. ä.), j) Ausgaben für die medizinische Versorgung einschließlich der Befreiung von Zuzahlungen, k) Familienleistungen wie Kindergeld; Kinderzuschlag; Unterhaltsvorschuss; Elterngeld , l) Deutschkurse (mit Angaben zu Art und Durchfallquoten), m) sonstige Integrationskurse [insbesondere Jugendintegrationskurse; Elternintegrationskurse ; Frauenintegrationskurse; Alphabetisierungskurse; Förderkurse bei einem besonderen sprachpädagogischen Förderbedarf; spezielle Integrationskurse (mit Fallgruppen)], n) den Besuch von Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätten; Kindergärten ); Kindertagespflegen, o) die Unterbringung, (unterteilt nach Erstunterkünften; Sammelunterkünften; Sozialwohnungen ; Wohnungen; Häusern), p) Leistungen für Reisen mit Angabe der Zielsetzung der Finanzierung, q) sogenannte Fluchtursachenbekämpfung (mit Empfängern und Einzelaufschlüsselung ), r) soziale Wohnraumförderung, s) freiwillige Rückkehrprogramme [mit Fallzahlen; dem Anteil endgültig Ausgereister ; dem Anteil wieder Eingereister (unterteilt nach dem REAG/GARP-Programm ; der Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien durch die antragsübermittelnde Stelle (z. B. Ausländerbehörden); dem Programm Starthilfe Plus; dem Projekt URA)], t) Illegale, z. B. von Sozialämtern, von städtischen Gesundheitsämtern usw. (nach Fallgruppen getrennt), jeweils differenziert nach den Ebenen Land, Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Kreisen und kreisfreien Städten); nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]? Antwort: Es wird auf die Tabelle Frage 13 (Anlage 4) verwiesen. Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 30 Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Zu c) Bei Beantwortung der Frage 13 wurde u.a. auch auf Angaben der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit zurückgegriffen (Stand 13.02.2020). Das Arbeitslosengeld I wird durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) geleistet und statistisch erfasst . Die Informationen der BA sind in der Tabelle zu Frage 13 (Anlage 4) dargestellt. Die vorgenommenen Auswertungen zu Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld I nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) umfassen Personen im Kontext von Fluchtmigration. Eine Unterscheidung innerhalb der Statistik nach Personenkreisen im Sinne der Fragen 4. bis 10. findet nicht statt. Daten zu Personen im Kontext von Fluchtmigration werden in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit seit Juni 2016 erfasst und sind daher erst ab diesem Zeitpunkt verfügbar. In den Statistiken werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtigte sowie geduldete Ausländerinnen und Ausländer nicht separat abgebildet. Sie fallen unter die Gruppe Personen im Kontext von Fluchtmigration, die wiederum drittstaatenangehörige Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis Flucht, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung umfassen. Weitere Differenzierungen nach Aufenthaltsstatus sind nicht möglich. Zu d) Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (§§ 20 ff. SGB II) werden durch die Bundesagentur für Arbeit statistisch erfasst. Bezüglich Art und Umfang der Statistik wird auf die Angaben zur Statistik bei Beantwortung der Frage 13 Buchstabe c verwiesen. Die Informationen der BA sind in der Tabelle zu Frage 13 (Anlage 4) dargestellt. Die Angaben zu den Ausgaben für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II (Kosten der Unterkunft – KdU) sind eine Teilmenge der Angaben zu den Leistungen im SGB II. Zu i) Die Gesamtausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen in den Rechtskreisen SGB II und Bundeskindergeldgesetz gem. § 46 SGB werden dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum 31. März jeden Jahres gemeldet. Eine Unterteilung nach Personenkreisen wird statistisch nicht vorgenommen. Die gefragte dezidierte Aufschlüsselung ist daher nicht möglich. Zu j) Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen: Dem Land liegen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben vor, die eine Zuordnung der Erstattungsleistungen zu dem o.g. Personenkreis ermöglichen. Die Leistungsfälle werden mittels einer Identifikationsnummer, die die Krankenkasse vergibt, abgerechnet. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 31 Zu k) Angaben zu Kindergeld und -zuschlag liegen nicht vor (Bundesleistung einer Bundesbehörde ). Die gewünschten Daten zum Unterhaltsvorschuss werden statistisch nicht erfasst und können aus diesem Grund nicht ausgewiesen werden. Grundsätzlich ist aber zu bemerken , dass die Gewährung von Unterhaltsvorschuss an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer abhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus ist, so dass in der Folge nur ein relativ geringer Teil der in den Fragen 4 bis 10 genannten Personengruppen Unterhaltsvorschuss erhält. Elterngeld ist eine Bundesleistung, die durch das Landesamt für soziale Dienste SH ausgeführt wird. Die erwünschten Daten werden statistisch nicht erfasst. Die Gewährung von Elterngeld an nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerinnen und Ausländer ist abhängig vom Aufenthaltsstatus. Zu t) Angaben liegen nicht vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen . 14. Wie hoch war und ist die Zahl an Beamten und Richtern (jeweils nach Planstellen mit Besoldungsstufen) und Arbeitnehmern (Stellen mit gesonderter Nennung befristeter Stellen und mit Eingruppierungen) in Schleswig-Holstein, die unmittelbar und mittelbar für die Personenkreise zu 4. bis 10, ganz oder zum Teil tätig werden, verbunden mit einer Umrechnung in Euro-Werte anhand der Personalkostensätze (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts, und im Besonderen in den Bereichen b) Bauwesen, c) Bildungswesen, c) Gesundheitswesen, d) Justiz, e) Nachrichtendienste, f) Polizei, g) Sozialwesen, h) Wohnungswesen, j) Sonstige Verwaltung (aufschlüsseln), k) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln), jeweils differenziert nach den Ebenen Land, Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Kreisen und kreisfreien Städten); nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]; nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 32 gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundlage? Antwort: Es wird auf die Tabelle zu Frage 14 (Anlage 5) wird verwiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Einzelplan 07: Ab dem Jahr 2015 wurden im Einzelplan 07 im Kapitel 0710 - Maßnahmegruppe 19 bis zum Jahr 2019 neue Stellen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung aufgrund gestiegener Schülerzahlen (schulpflichtige Flüchtlinge) geschaffen. Mit diesen Stellen wurden auch zusätzliche Bedarfe zur Sicherung der Unterrichtsversorgung abgedeckt. Die Bedarfe für den Regelunterricht schulpflichtiger Geflüchteter können nicht gesondert benannt werden, da sie inklusiv in Klassen mit Nichtgeflüchteten beschult werden und der auf sie entfallende Unterricht nicht gesondert statistisch erfasst wird, zumal es in der Schulstatistik kein Merkmal „schulpflichtiger Flüchtling“ gibt. Im Jahr 2019 waren in dieser Maßnahmegruppe 1.263 neue Stellen mit einem rechnerischen Gegenwert von rd. 63 Mio. Euro veranschlagt. Eine gesonderte Aufteilung auf die in der Anfrage genannten Personenkreise ist aufgrund des in der Statistik nicht vorhandenen Merkmals nicht möglich. In Anbetracht des geringer werdenden Zuzugs und da die Stellen in Ihrer Gesamtheit zur Sicherung der Unterrichtsversorgung genutzt werden, wurde die gesonderte Veranschlagung von Stellen in 0710 - Maßnahmegruppe 19 mit dem Jahr 2020 nicht weiterverfolgt. Die Stellen wurden auf die Schulkapitel 0711 bis 0716 verteilt und lediglich für den messbaren Einsatz von DaZ-Lehrkräften erfolgt eine gesonderte Veranschlagung bei 0710 Titelgruppe 68. Im Jahr 2020 sind hier 780 Stellen mit einem rechnerischen Gegenwert von 39 Mio. Euro berücksichtigt. Einzelplan 13: Die Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Förderung des Freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) durch das Land Schleswig-Holstein (siehe auch Antworten zu den Fragen 18 b und 18 d) beziehen sich stets auf das FÖJ als Gesamtprojekt, das von einem FÖJ-Träger als verantwortlicher Einrichtung durchgeführt wird. Diese Tätigkeiten sind unabhängig von einer unter Umständen auch zielgruppenspezifischen Zahl von Teilnehmenden als Teilmenge, für die der Träger die bewilligte Zuwendung tatsächlich (ggf. auch nur teilweise) in Anspruch nimmt. Eine Aufschlüsselung der Personalkosten ist daher nicht möglich. Zu e), f), g), h) und k): Angaben liegen nicht vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen . 15. Wie hoch waren und sind die getätigten (anteiligen) Investitionen in Schleswig- Holstein (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt a) allgemein nach Einzelplänen des Haushalts, Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 33 und im Besonderen in den Bereichen b) Bauwesen, c) Bildungswesen, d) Gesundheitswesen, e) Justiz, f) Nachrichtendienste, g) Polizei, h) Sozialwesen, i) Wohnungswesen, j) Zoll, k) Sonstige Verwaltung (aufschlüsseln), l) Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln), jeweils differenziert nach den Ebenen Land, Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Kreisen und kreisfreien Städten); nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]; nach dem Einsatz für Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben; nach dem Einsatz aufgrund gesetzlicher und ohne gesetzliche Grundlage? Antwort: Es wird auf die Tabelle zu Frage 15 (Anlage 6) verwiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Zu c), d), f), g), h), j) und k): Angaben liegen nicht vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen . 16. Wie hoch waren und sind die Einnahmen und Erstattungen in Schleswig-Holstein (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), hinsichtlich der a) Erstattungen des Bundes zur Entlastung von Ländern und Kommunen, b) Erstattungen von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung mit den dazugehörigen Zahlungsempfängern, c) Einnahmen nach Zahlenden mit Beträgen getrennt (z. B. Erstattungen von sonstigen Dritten mit jeweiliger Bezeichnung wie Rückflüssen aus Bürgschaften , die für den Zuzug von Flüchtlingen übernommen worden sind), d) entgangenen Einnahmen (z. B. erfolglose Vollstreckungsmaßnahmen) sowie den Verzicht auf Einnahmen (z. B. unterlassene oder niedergeschlagene Rückforderungen bei Personen mit Mehrfachidentitäten und Personen, die trotz Rückkehrförderung erneut eingereist sind), e) Werte insgesamt, je Personenkreis und als Pro-Kopf-Wert je Personenkreis, weiterhin aufgegliedert mit spezieller Nennung der Bereiche Lebensunterhalt; Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 34 Arbeitsmarktintegration; Bildung; Wohnungsbau; Verwaltung; Sonstiges (nach Fallgruppen aufschlüsseln), differenziert nach den Ebenen Land, Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Kreisen und kreisfreien Städten); nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]? Antwort: Es wird auf die Tabelle zu Frage 16 (Anlage 7) wird verwiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Zu d) und e): Angaben liegen nicht vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen . 17. Wurden bzw. werden für die zuwanderungsbedingten Ausgaben in Schleswig-Holstein Rücklagen bzw. Sondervermögen gebildet (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10., (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), differenziert nach a) den Ebenen Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Kreisen und kreisfreien Städten), b) Kreisen und kreisfreien Städten, c) dem Verwendungszweck, d) einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Zuführungen und den Ist-Beträgen zum Jahresende; 2019 mit den Zuführungen und dem Ist- Betrag zum 30. Juni; 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen an Zuführungen und Jahresendständen für die Finanzplanung], e) den bisherigen Verausgabungen/Entnahmen mit den jeweiligen Verwendungszwecken ? Antwort: Es wird auf die Tabelle zu Frage 17 (Anlage 8) wird verwiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen vor der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. 18. Wurden bzw. werden in Schleswig-Holstein im unmittelbaren bzw. mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwanderung Steuervergünstigungen und Zuwendungen sowie Zuschüsse (Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 10., auch an Dritte, gewährt, (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben), aufgeschlüsselt nach Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 35 a) der Höhe der Steuermindereinnahmen und Verwendungszweck, b) der Höhe der Zuwendungen (aufgeteilt nach institutionellen Zuwendungen und Projektförderungen) und Verwendungszweck, c) der Höhe der Zuschüsse und Verwendungszweck, d) den Begünstigungsempfängern (nach Fallgruppen aufschlüsseln), differenziert nach den Ebenen Land, Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich Kreisen und kreisfreien Städten); nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt [2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen); 2019 (gesamt) bis 2023 mit den Schätzzahlen für die Finanzplanung]? Antwort: Zu a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung , dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der Hilfe für politisch , rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler , Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene , Zivilbeschädigte und Behinderte sowie der Hilfe für Opfer von Straftaten, der Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer oder der Förderung des Suchdienstes für Vermisste oder mildtätigen Zwecken dienen, können gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) i. V. m. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 bzw. § 53 Abgabenordnung (AO) von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 Gewerbesteuergesetz (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit werden. Besondere ertragsteuerliche Befreiungsvorschriften, die dem Begriff der „Zuwanderung “ zugeordnet werden können, bestehen nicht. Mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 20.11.2014/31.07.2018 (BStBl - Bundessteuerblatt - I S. 1613/BStBl I S. 982) wurden jedoch Billigkeitsmaßnahmen bei der vorübergehenden Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern a) in Zweckbetrieben steuerbegünstigter Körperschaften b) in Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie c) in Wohnungen von Vermietungsgenossenschaften sowie -vereinen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG geregelt. Ergänzende Billigkeitsmaßnahmen bestehen hinsichtlich Leistungen, die von Einrichtungen , die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden (s. BMF- Schreiben vom 09.02.2016/05.02.2019, BStBl I S. 223/BStBl I S. 116): a) Beteiligt sich eine steuerbegünstigte Körperschaft vorübergehend an der Unterbringung, Betreuung, Versorgung oder Verpflegung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern und erhält diese Körperschaft dafür Entgelte aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften, wird es nicht beanstandet, wenn diese Einnahmen dem Zweckbetrieb zugeordnet werden. Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 36 b) Es wird nicht beanstandet, dass umsatzsteuerliche Vorschriften, die auf vergleichbare Leistungen der jeweiligen Einrichtung an andere Leistungsempfänger (z. B. Obdachlose) bereits angewandt werden, auch auf Leistungen dieser Einrichtung, die der Betreuung und Versorgung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern dienen, angewendet werden (z. B. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18, 23, 24 bzw. 25 UStG oder Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), wenn Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen oder von anderen steuerbegünstigten Körperschaften gezahlt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Anwendung des § 4 Nr. 18 UStG, auch wenn Flüchtlinge nicht ausdrücklich zu dem nach der Satzung etc. des Leistenden begünstigten Personenkreis gehören. Unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG fallen demnach auch Personalgestellungsleistungen zwischen begünstigten Einrichtungen untereinander zum Zwecke der Flüchtlingshilfe sowie die Lieferung von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünften, sofern die Einrichtung bereits bisher steuerfreie Mahlzeitendienste erbringt. c) Die umsatzsteuerliche Behandlung des Kostenersatzes durch Gebietskörperschaften an steuerbegünstigte Einrichtungen für den Bezug von Einrichtungsgegenständen und sonstigen Leistungen (z. B. Renovierung von Wohnungen) ist von der konkreten Ausgestaltung des Sachverhalts abhängig : aa) Erfolgt diese im Rahmen eines Gesamtvertrags z. B. über die Errichtung und den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft, fallen diese Leistungen aus Billigkeitsgründen insgesamt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG. bb) Bei Vorliegen einer konkreten Lieferung z. B. von Möbeln unabhängig von einem Gesamtbetreibervertrag, unterliegt diese aber weiterhin nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG grundsätzlich der Umsatzsteuer. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG scheidet insoweit aus. In diesen Fällen kann unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht kommen. Nach § 10b Einkommensteuergesetz (EStG), § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sowie § 9 Nr. 5 GewStG sind Zuwendungen an die oben angeführten Körperschaften, Personen-vereinigungen und Vermögensmassen bis zu bestimmten Höchstbeträgen steuerlich berücksichtigungsfähig . Abziehbar sind Geld- und Sachspenden. Auch Mitgliedsbeiträge können abziehbar sein. Die Zuwendungen müssen unentgeltlich und freiwillig geleistet werden und von den Zuwendungsempfängern tatsächlich für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Zuwendungen, die unmittelbar einer natürlichen Person (z. B. einem bestimmten Zuwanderer, einer bestimmten Zuwanderin) zugewendet werden, sind nicht abziehbar. Dies gilt auch für Zuwendungen, die mit der Auflage an die steuerbegünstigten Empfänger geleistet werden, sie an eine bestimmte natürliche Person weiterzugeben. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 37 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF für den Zeitraum vom 01.08.2015 bis zum 31.12.2018 steuerliche (Billigkeits-)Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge getroffen (s. BMF-Schreiben vom 22.09.2015/06.12.2016, BStBl I S. 745/BStBl I S. 1425). Danach galten u. a. ein vereinfachter Zuwendungsnachweis sowie Vereinfachungen bei der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen und bei Arbeitslohnspenden. Steuervergünstigungen sieht das Umsatzsteuerrecht insbesondere in Form von Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen vor. Es bestehen allerdings keine Vergünstigungsvorschriften im Umsatzsteuergesetz, die ausschließlich auf Leistungen an Zuwanderer und Zuwandererinnen anzuwenden sind. Die o. a. Billigkeitsmaßnahmen gelten auch im Bereich der Umsatzsteuer. Aussagen darüber, in welchem Umfang sich im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Regelungen Steuermindereinnahmen ergaben, sind mangels statistischer Erfassung nicht möglich. Zu b) Es wird auf die Tabelle zu Frage 18 (Anlage 9) verwiesen. Hinsichtlich der Differenzierungen vor und im Anschluss der Aufzählung dieser Frage wird auf die Ausführungen zu Frage 1 hingewiesen. Einzelplan 13: Erstmals für den FÖJ-Jahrgang 2017/18 (FÖJ= Freiwilliges Ökologisches Jahr) stellte der Landtag Schleswig-Holstein Fördermittel für 10 zusätzliche FÖJ-Plätze nur für Freiwillige mit Fluchterfahrung zur Verfügung. Ein konkreter asylrechtlicher Status wurde für diese Zielgruppe nicht festgelegt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es sich um amtlich registrierte Geflüchtete im Sinne der fraglichen Personenkreise zu 4. bis 10. dieser Großen Anfrage handelt, weswegen diese Projektförderung in der Antwort berücksichtigt wird. Ausgezahlte Zuwendungsbeträge im Rahmen einer Projektförderung für Ausgaben der FÖJ-Träger im Zusammenhang mit der Durchführung des Dienstformats „FÖJ mit Geflüchteten“ (zugleich Verwendungszweck): 2017: 35.986,42 Euro 2018: 68.350,48 Euro 2019: 31.629,50 Euro (bis 30.06.2019) 2019 gesamt: 57.248,63 Euro (Ist-Zahlen) Finanzplanung für die Jahre 2020 – 2023: jährlich bis zu 95.500 Euro Zuwendungsempfänger: die FÖJ-Träger 1. Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland/Ökologische Freiwilligendienste Trägergemeinschaft für das FÖJ am Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer 19. Beabsichtigt die Landesregierung, im Haushalt bzw. in der Finanzplanung des Landes, die Ausgaben für die Zuwanderung zukünftig in funktionaler, gruppenmäßiger oder sonstiger Abgrenzung darzustellen und wenn ja, wie und bis wann? Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 38 Antwort: Nein. Haushalt und Finanzplanung richten sich nach den für Bund und Länder einheitlichen Gliederungsschemata. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 39 Anlagen Anlage 1 zu Ziffer I: Allgemeiner Hinweis zur Beantwortung der Fragen II. 1 bis 11 Anlage 2 Digitale Anlage – Registerauszüge aus dem Ausländerzentralregister (AZR) - nicht öffentlich Anlage 3 Tabelle zu Frage 12 Anlage 4 Tabelle zu Frage 13 Anlage 5 Tabelle zu Frage 14 Anlage 6 Tabelle zu Frage 15 Anlage 7 Tabelle zu Frage 16 Anlage 8 Tabelle zu Frage 17 Anlage 9 Tabellen zu Frage 18 Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 40 Anlage 1 zu Ziffer I: Allgemeiner Hinweis zur Beantwortung der Fragen II. 1 bis 11 Die nachfolgenden Tabellen enthalten zur Erläuterung der digitalen Anlage (Anlage 2) die Klarnamen der statistischen Auswertungen für die einzelnen Verwaltungseinheiten in Schleswig-Holstein (sortiert nach Jahren) und dahinter die Fundstellen im Abgeordneteninformationssystem (AIS). I. 2014 Inhalt AIS-Nummer Schleswig-Holstein gesamt Drucksache-19-2126001 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Neumünster Drucksache-19-2126002 Landeshauptstadt Kiel Drucksache-19-2126003 Hansestadt Lübeck Drucksache-19-2126004 Stadt Flensburg Drucksache-19-2126005 Stadt Neumünster Drucksache-19-2126006 Kreis Dithmarschen Drucksache-19-2126007 Kreis Herzogtum Lauenburg Drucksache-19-2126008 Kreis Nordfriesland Drucksache-19-2126009 Kreis Ostholstein Drucksache-19-2126010 Kreis Pinneberg Drucksache-19-2126011 Kreis Plön Drucksache-19-2126012 Kreis Rendsburg-Eckernförde Drucksache-19-2126013 Kreis Schleswig-Flensburg Drucksache-19-2126014 Kreis Segeberg Drucksache-19-2126015 Kreis Steinburg Drucksache-19-2126016 Kreis Stormarn Drucksache-19-2126017 II. 2015 Inhalt AIS-Nummer Schleswig-Holstein gesamt Drucksache-19-2126018 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Neumünster Drucksache-19-2126019 Landeshauptstadt Kiel Drucksache-19-2126020 Hansestadt Lübeck Drucksache-19-2126021 Stadt Flensburg Drucksache-19-2126022 Stadt Neumünster Drucksache-19-2126023 Kreis Dithmarschen Drucksache-19-2126024 Kreis Herzogtum Lauenburg Drucksache-19-2126025 Kreis Nordfriesland Drucksache-19-2126026 Kreis Ostholstein Drucksache-19-2126027 Kreis Pinneberg Drucksache-19-2126028 Kreis Plön Drucksache-19-2126029 Kreis Rendsburg-Eckernförde Drucksache-19-2126030 Kreis Schleswig-Flensburg Drucksache-19-2126031 Kreis Segeberg Drucksache-19-2126032 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 41 Kreis Steinburg Drucksache-19-2126033 Kreis Stormarn Drucksache-19-2126034 III. 2016 Inhalt AIS-Nummer Schleswig-Holstein gesamt Drucksache-19-2126035 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Neumünster Drucksache-19-2126036 Landeshauptstadt Kiel Drucksache-19-2126037 Hansestadt Lübeck Drucksache-19-2126038 Stadt Flensburg Drucksache-19-2126039 Stadt Neumünster Drucksache-19-2126040 Kreis Dithmarschen Drucksache-19-2126041 Kreis Herzogtum Lauenburg Drucksache-19-2126042 Kreis Nordfriesland Drucksache-19-2126043 Kreis Ostholstein Drucksache-19-2126044 Kreis Pinneberg Drucksache-19-2126045 Kreis Plön Drucksache-19-2126046 Kreis Rendsburg-Eckernförde Drucksache-19-2126047 Kreis Schleswig-Flensburg Drucksache-19-2126048 Kreis Segeberg Drucksache-19-2126049 Kreis Steinburg Drucksache-19-2126050 Kreis Stormarn Drucksache-19-2126051 IV. 2017 Inhalt AIS-Nummer Schleswig-Holstein gesamt Drucksache-19-2126052 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Neumünster Drucksache-19-2126053 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Boostedt Drucksache-19-2126054 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Rendsburg Drucksache-19-2126055 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Glückstadt Drucksache-19-2126056 Landeshauptstadt Kiel Drucksache-19-2126057 Hansestadt Lübeck Drucksache-19-2126058 Stadt Flensburg Drucksache-19-2126059 Stadt Neumünster Drucksache-19-2126060 Kreis Dithmarschen Drucksache-19-2126061 Kreis Herzogtum Lauenburg Drucksache-19-2126062 Kreis Nordfriesland Drucksache-19-2126063 Kreis Ostholstein Drucksache-19-2126064 Kreis Pinneberg Drucksache-19-2126065 Kreis Plön Drucksache-19-2126066 Kreis Rendsburg-Eckernförde Drucksache-19-2126067 Kreis Schleswig-Flensburg Drucksache-19-2126068 Kreis Segeberg Drucksache-19-2126069 Drucksache 19/2126 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 42 Kreis Steinburg Drucksache-19-2126070 Kreis Stormarn Drucksache-19-2126071 V. 2018 Inhalt AIS-Nummer Schleswig-Holstein gesamt Drucksache-19-2126072 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Neumünster Drucksache-19-2126073 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Boostedt Drucksache-19-2126074 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Rendsburg Drucksache-19-2126075 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Glückstadt Drucksache-19-2126076 Landeshauptstadt Kiel Drucksache-19-2126077 Hansestadt Lübeck Drucksache-19-2126078 Stadt Flensburg Drucksache-19-2126079 Stadt Neumünster Drucksache-19-2126080 Kreis Dithmarschen Drucksache-19-2126081 Kreis Herzogtum Lauenburg Drucksache-19-2126082 Kreis Nordfriesland Drucksache-19-2126083 Kreis Ostholstein Drucksache-19-2126084 Kreis Pinneberg Drucksache-19-2126085 Kreis Plön Drucksache-19-2126086 Kreis Rendsburg-Eckernförde Drucksache-19-2126087 Kreis Schleswig-Flensburg Drucksache-19-2126088 Kreis Segeberg Drucksache-19-2126089 Kreis Steinburg Drucksache-19-2126090 Kreis Stormarn Drucksache-19-2126091 VI. 2019 Inhalt AIS-Nummer Schleswig-Holstein gesamt Drucksache-19-2126092 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Neumünster Drucksache-19-2126093 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Boostedt Drucksache-19-2126094 Landesamt für Ausländerangelegenheiten Standort Rendsburg Drucksache-19-2126095 Landeshauptstadt Kiel Drucksache-19-2126096 Hansestadt Lübeck Drucksache-19-2126097 Stadt Flensburg Drucksache-19-2126098 Stadt Neumünster Drucksache-19-2126099 Kreis Dithmarschen Drucksache-19-2126100 Kreis Herzogtum Lauenburg Drucksache-19-2126101 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 43 Kreis Nordfriesland Drucksache-19-2126102 Kreis Ostholstein Drucksache-19-2126103 Kreis Pinneberg Drucksache-19-2126104 Kreis Plön Drucksache-19-2126105 Kreis Rendsburg-Eckernförde Drucksache-19-2126106 Kreis Schleswig-Flensburg Drucksache-19-2126107 Kreis Segeberg Drucksache-19-2126108 Kreis Steinburg Drucksache-19-2126109 Kreis Stormarn Drucksache-19-2126110 An la ge 3 z u Fr ag e 12 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 a) G es am ta us ga be n Ei nz el pl an 0 4 A ng ab en in cl . d er im E P 1 2 ve ra ns ch la gt en H au sh al ts m itt el fü r M ie te u nd B ew irt sc ha ftu ng 58 .8 94 .7 01 ,5 0 25 1. 45 4. 83 5, 46 51 9. 36 0. 58 4, 51 25 6. 77 5. 65 2, 82 19 7. 10 5. 09 4, 82 20 1. 54 8. 79 2, 92 19 1. 03 5. 70 0, 00 b) un m itt el ba re A us ga be n b) m itt el ba re A us ga be n c) ge se tz l. G el dl ei st un ge n m it R ec ht sg ru nd §§ 3 , 3 a A sy lb LG 65 2. 58 1, 08 4. 96 3. 89 6, 54 3. 26 1. 71 9, 10 1. 77 8. 92 5, 29 2. 43 3. 74 7, 20 2. 30 0. 25 1, 36 2. 20 0. 00 0, 00 a) G es am ta us ga be n Ei nz el pl an 0 5 R ei se ko st en V er w al tu ng sh ilf e - 11 .7 09 ,1 0 15 .7 49 ,2 2 - - - - - - - a) G es am ta us ga be n Ei nz el pl an 0 7 si eh e au ch A nt w or t d er La nd es re gi er un g zu F ra ge 1 2 0, 00 0, 00 0, 00 3. 80 9. 20 0, 00 3. 58 8. 30 0, 00 4. 06 7. 30 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 b) un m itt el ba re A us ga be n b) m itt el ba re A us ga be n 0, 00 0, 00 0, 00 3. 80 9. 20 0, 00 3. 58 8. 30 0, 00 4. 06 7. 30 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 e) fre iw ill ig e Le is tu ng en - - - 3. 80 9. 20 0, 00 3. 58 8. 30 0, 00 4. 06 7. 30 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 3. 50 9. 90 0, 00 a) G es am ta us ga be n Ei nz el pl an 0 9 B er üc ks ic ht ig t s in d di e S ol l-Z ah le n de r H au sh al te . A ng ab en z u de n Is t- Za hl en li eg en n ic ht v or b zw . k ön ne n ni ch t a us ge w er te t w er de n. 2. 29 5. 00 0, 00 2. 37 1. 10 0, 00 2. 37 1. 10 0, 00 2. 23 6. 10 0, 00 1. 23 6. 10 0, 00 1. 13 6. 10 0, 00 1. 03 6. 10 0, 00 93 6. 10 0, 00 b) un m itt el ba re A us ga be n b) m itt el ba re A us ga be n B er üc ks ic ht ig t s in d di e S ol l-Z ah le n de r H au sh al te . A ng ab en z u de n Is t- Za hl en li eg en n ic ht v or b zw . k ön ne n ni ch t a us ge w er te t w er de n. 2. 29 5. 00 0, 00 2. 37 1. 10 0, 00 2. 37 1. 10 0, 00 2. 23 6. 10 0, 00 1. 23 6. 10 0, 00 1. 13 6. 10 0, 00 1. 03 6. 10 0, 00 93 6. 10 0, 00 a) G es am ta us ga be n Ei nz el pl an 1 0 D er B et ra g fü r 2 01 4 un d 20 15 um fa ßt s äm tli ch e E rs ta ttu ng en d es La nd es g em . § § 89 ff S G B V III a n ör tli ch e Tr äg er d er ö ffe nt lic he n Ju ge nd hi lfe , da ru nt er a uc h ör tli ch e Tr äg er in a nd er en B un de sl än de rn (b un de sw ei te E rs ta ttu ng g em . § 8 9d A bs . 3 S G B V III a . F .) E in e ge so nd er te D ar st el lu ng d er E rs ta ttu ng en n ur fü r U M A (§ 8 9d S G B V III ) i st n ic ht m ög lic h. A b 20 16 w er de n di e A us ga be n in d er M G 0 7 da rg es te llt (K os te ne rs ta ttu ng , D ol m et sc he rk os te n, P ro je kt fö rd er un ge n) . D ar üb er hi na us si nd d ie R ei se ko st en d er V er w al tu ng sh ilf e in 2 01 5 ei nb ez og en . 16 .1 18 .4 54 ,6 5 20 .8 84 .9 86 ,3 3 71 .9 26 .9 31 ,8 1 10 5. 19 0. 80 7, 30 69 .8 28 .5 04 ,0 2 54 .3 23 .5 37 ,6 6 25 .9 77 .1 00 ,0 0 40 .1 13 .0 00 ,0 0 40 .1 13 .0 00 ,0 0 40 .1 13 .0 00 ,0 0 E pl . 1 0, R ei se ko st en V er w al tu ng sh ilf e 4. 71 8, 10 E rs ta ttu ng en a n B er at un gs st el le n na ch d em S ch K G - - - 81 .6 61 ,7 7 83 .9 13 ,1 6 82 .2 71 ,7 1 - - - - b) un m itt el ba re A us ga be n 16 .1 18 .4 54 ,6 5 20 .8 84 .9 86 ,3 3 71 .9 26 .9 31 ,8 1 10 5. 19 0. 80 7, 30 69 .8 28 .5 04 ,0 2 54 .3 23 .5 37 ,6 6 b) m itt el ba re A us ga be n c) ge se tz l. G el dl ei st un ge n m it R ec ht sg ru nd K os te ne rs ta ttu ng g em . § 8 9d S G B V III 16 .1 18 .4 54 ,6 5 20 .8 84 .9 86 ,3 3 71 .6 30 .8 47 ,0 9 10 4. 81 8. 80 7, 30 69 .4 17 .5 04 ,0 2 53 .9 29 .3 37 ,6 6 25 .8 64 .0 50 ,0 0 e) P fli ch tle is tu ng en 16 .1 18 .4 54 ,6 5 20 .8 84 .9 86 ,3 3 71 .6 30 .8 47 ,0 9 10 4. 81 8. 80 7, 30 69 .4 17 .5 04 ,0 2 53 .9 29 .3 37 ,6 6 25 .8 64 .0 50 ,0 0 W ie h oc h w ar en u nd s in d di e Au sg ab en in S ch le sw ig -H ol st ei n (o hn e Pe rs on al u nd In ve st iti on en ; B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en Bu ch sta be n) [… ] S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 3 z u Fr ag e 12 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ie h oc h w ar en u nd s in d di e Au sg ab en in S ch le sw ig -H ol st ei n (o hn e Pe rs on al u nd In ve st iti on en ; B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en Bu ch sta be n) [… ] e) fre iw ill ig e Le is tu ng en D ol m et sc he rk os te n H ei m au fs ic ht ; Zu w en du ng en : l ife lin e- P ro je kt U M A - B et re uu ng , A W O -P ro je kt G as tfa m ili en , P ro je kt U M A - Tr au m av er so rg un g, F ör de ru ng v on V or m un ds ch af ts ve re in en 29 6, 08 4, 72 37 2. 00 0, 00 41 1. 00 0, 00 39 4. 20 0, 00 11 3. 05 0, 00 a) Ei nz el pl an 1 1 6. 99 6. 94 6, 90 b) un m itt el ba re A us ga be n si eh e a) ei ne D iff er en zi er un g is t n ic ht m ög lic h Zu w ei su ng en a n di e K om m un en z ur B et ei lig un g de s La nd es en ts ta nd en en V or ha lte au fw an d (S V R E FU G IU M , s ie he A nl ag e 8) S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 4 z u Fr ag e 13 Bu ch st ab e de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 a) A sy lb LG G ru nd la ge d er L ei st un ge n zu r B ild un g un d Te ilh ab e si nd v ie r L ei st un gs ge se tz e (S G B II , B K G G , S G B X II, A sy lb LG ). Fü r d as A sy lb LG un d S G B X II la ss en s ic h di e A ng ab en n ic ht w ie g ef ra gt d iff er en zi er en . 51 .4 24 .8 91 ,0 0 11 8. 63 6. 55 7, 00 27 2. 24 2. 02 8, 00 11 9. 60 2. 65 6, 00 10 8. 18 3. 13 2, 00 11 9. 57 7. 10 8, 00 10 8. 00 0. 00 0, 00 b) S oz ia lle is tu ng en A sy lb LG si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) c) S G B II I E rfa ss un g ab J un i 2 01 6. 2 01 9 is t v ol ls tä nd ig er fa ss t. k. A . k. A . 40 4. 81 0, 00 1. 21 8. 15 8, 00 1. 90 6. 46 4, 00 3. 71 7. 48 6, 00 d) S G B II E rfa ss un g ab J un i 2 01 6. 2 01 9 is t v ol ls tä nd ig er fa ss t. k. A . k. A . 86 .2 79 .0 32 ,0 0 25 8. 34 8. 34 9, 00 28 1. 74 5. 33 8, 00 29 0. 35 0. 27 0, 00 d) A LG II (K dU ) In N en nu ng S G B II e nt ha lte n - A uf ad di er te M on at sd at en a b A ug us t 2 01 6 bi s O kt ob er 20 19 (D op pe lu ng -k ei ne z us ät zl ic he A us ga be ) . D er B un d er st at te t d ie se A us ga be n na ch § 46 (9 -1 0) S G B II . k. A . k. A . 14 .0 24 .7 59 ,9 4 72 .4 04 .9 77 ,5 4 86 .5 36 .1 15 ,8 8 72 .0 48 .6 44 ,1 7 e) K ap . 4 S G B X II f) K ap ite l 3 S G B X II g) §§ 27 ff S G B X II h) ei nm al ig e B ei hi lfe n § 3 A sy lb LG & § 2 A sy lb LG iV m S G B X II si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) i) Le is tu ng en z ur B ild un g un d Te ilh ab e G ru nd la ge d er L ei st un ge n zu r B ild un g un d Te ilh ab e si nd v ie r L ei st un gs ge se tz e (S G B II , B K G G , S G B X II, A sy lb LG ). Fü r d as B K G G un d S G B II la ss en s ic h di e A ng ab en n ic ht w ie ge fra gt d iff er en zi er n. si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) j) m ed iz in is ch e V er so rg un g §§ 4/ 6 A sy lb LG & § 2 A sy lb LG iV m S G B X II si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) E in ze lp la n si eh e A nt w or t z u Fr ag e 13 l) D eu ts ch ku rs e si eh e A nt w or t F ra ge 1 8) S pr ac hf ör de ru ng m ) In te gr at io ns ku rs e K ur se in V er an tw or tu ng d es B un de s W ie h oc h w ar en u nd s in d di e Au sg ab en in S ch le sw ig -H ol st ei n (o hn e Pe rs on al u nd In ve st iti on en ; B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it Hi nw eis un d W er t b ei de n j ew eil ige n B uc hs tab en ) im B es on de re n f ür [… ] S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 4 z u Fr ag e 13 Bu ch st ab e de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 W ie h oc h w ar en u nd s in d di e Au sg ab en in S ch le sw ig -H ol st ei n (o hn e Pe rs on al u nd In ve st iti on en ; B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it Hi nw eis un d W er t b ei de n j ew eil ige n B uc hs tab en ) im B es on de re n f ür [… ] n) K ita Zu sä tz lic he L an de sz uw ei su ng en fü r d en B et rie b vo n K in de rta ge se in ric ht un ge n un d Ta ge sp fle ge . H in w ei s: D at en z u de n P er so ne ng ru pp en w er de n ni ch t di ffe re nz ie rt er ho be n un d kö nn en n ic ht da rg es te llt w er de n. - - 5. 60 0. 00 0, 00 5. 41 0. 30 0, 00 7. 22 5. 80 0, 00 7. 30 0. 00 0, 00 7. 30 0. 00 0, 00 D ie Z uw ei su ng en a n di e K re is e un d kr ei sf re ie n S tä dt e fü r d ie S pr ac hb ild un g si nd fü r e in e al lta gs in te gr ie rte S pr ac hb ild un g vo rg es eh en . D ie se s A ng eb ot ri ch te t s ic h an al le K in de rn m it en ts pr ec he nd em Fö rd er be da rf -lo sg el ös t v on d er N at io na lit ät . H in w ei s: D at en z u de n P er so ne ng ru pp en w er de n ni ch t di ffe re nz ie rt er ho be n un d kö nn en n ic ht da rg es te llt w er de n. - - 2. 00 0. 00 0, 00 2. 00 0. 00 0, 00 2. 00 0. 00 0, 00 2. 00 0. 00 0, 00 2. 00 0. 00 0, 00 D ie U nt er st üt zu ng sm aß na hm en fü r K in de rta ge se in ric ht un ge n zu m T he m a Tr au m ap äd ag og ik fo lg en d em K on ze pt „K ita al s sic he re r O rt“ . D em na ch k om m t d en pä da go gi sc he n Fa ch kr äf te n ei ne S ch lü ss el ro lle z u. M it di es er F ör de ru ng w er de n di e Fa ch kr äf te in K in de rta ge se in ric ht un ge n un te rs tü tz t i hr e Fa ch lic hk ei t i m U m ga ng m it ho ch be la st et en un d tra um at is ie rte n K in de rn q ua lif iz ie rt zu en tw ic ke ln . D ie se U nt er st üt zu ng sm aß na hm en z ie le n da be i n ic ht au f e in ze ln e N at io na lit ät en a b, s on de rn ric ht en s ic h an a lle h oc hb el as te te n un d tra um at is ie rte n K in de rn in K in de rta ge se in ric ht un ge n - l ös ge lö st v on d er N at io na lit ät . - - 64 2. 50 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 97 5. 60 0, 00 97 9. 40 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 D ie F ör de rm itt el z ur U nt er st üt zu ng v on Fa m ili en ze nt re n di en en d er S ch af fu ng v on ni ed rig sc hw el lig en A ng eb ot en im S oz ia lra um , w ie d ie d er F am ili en ze nt re n, z ur U nt er st üt zu ng v on F am ili en im A llg em ei ne n. D ab ei is t d ie In te gr at io n vo n Fa m ili en m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d nu r e in e Te ila uf ga be . - - - 1. 79 0. 80 0, 00 1. 81 4. 97 9, 37 1. 87 7. 56 4, 82 - o) U nt er br in gu ng § 3 A sy lb LG u nd § 2 A sy lb LG iV m S G B X II si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) si eh e a) p) Le is tu ng en fü r R ei se n q) B ek äm pf un g Fl uc ht ur sa ch en S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 4 z u Fr ag e 13 Bu ch st ab e de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 W ie h oc h w ar en u nd s in d di e Au sg ab en in S ch le sw ig -H ol st ei n (o hn e Pe rs on al u nd In ve st iti on en ; B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it Hi nw eis un d W er t b ei de n j ew eil ige n B uc hs tab en ) im B es on de re n f ür [… ] r) so zi al e W oh nr au m fö rd er un g s) R üc kk eh rp ro gr am m e R E A G /G A R P 71 .0 17 ,0 0 11 7. 46 1, 00 51 3. 12 9, 00 36 4. 00 5, 00 21 3. 74 1, 00 25 6. 81 0, 00 25 0. 00 0, 00 Fa llz ah le n ge fö rd er te P er so ne n 19 1 44 8 1. 23 3 73 7 43 7 32 6 U R A - - - 36 .2 25 ,0 0 13 .8 50 ,0 0 18 .0 00 ,0 0 30 .0 00 ,0 0 ge fö rd er te P er so ne n ke in e Tn . S -H ke in e Tn . S -H ke in e Tn . S -H 74 98 34 S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 5 z u Fr ag e 14 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 a) un d j) Ei nz el pl an 0 3 K os te n in E ur o B ea m tin ne n un d B ea m te - 18 8. 33 5, 00 22 4. 17 2, 00 - - - - - - - P la ns te lle n B ea m tin ne n un d B ea m te B 2 A 1 4 A 1 3 A 1 2 da vo n V er w al tu ng sh ilf e in E ur o - 18 8. 33 5, 00 22 4. 17 2, 00 - - - - - - - K os te n in E ur o Ta rif be sc hä fti gt e - 17 .1 45 ,0 0 24 .6 45 ,0 0 - - - - - - - S te lle n Ta rif be sc hä fti gt e E 9 a Je w ei ls n ur z ei ta nt ei lig in 2 01 5/ 20 16 E 8 (D ur ch sc hn itt sw er t 5 0 T E ur o /J ah r da vo n V er w al tu ng sh ilf e in E ur o - 17 .1 45 ,0 0 24 .6 45 ,0 0 - - - - - - - a) Ei nz el pl an 0 4 K os te n in E ur o B ea m tin ne n un d B ea m te 35 6. 90 0, 00 38 2. 90 0, 00 11 .6 03 .9 00 ,0 0 10 .9 01 .9 00 ,0 0 10 .2 47 .7 00 ,0 0 9. 33 6. 00 0, 00 11 .2 83 .0 00 ,0 0 12 .9 05 .0 00 ,0 0 12 .9 05 .0 00 ,0 0 12 .9 05 .0 00 ,0 0 P la ns te lle n B ea m tin ne n un d B ea m te 15 14 29 0 23 0 23 0 26 3 28 3 31 4 31 4 27 7 B 3 0 0 0 0 1 1 1 1 A 1 6 1 2 2 2 2 1 1 1 1 A 1 5 1 1 1 1 1 1 6 1 1 1 A 1 4 1 0 19 12 12 12 12 15 15 15 A 1 3 LG 2 .2 2 2 10 8 8 8 8 0 0 0 A 1 3 LG 2 .1 0 0 34 32 32 33 33 43 43 43 A 12 1 0 35 31 31 32 32 30 30 30 A 1 1 3 3 43 27 27 27 27 28 28 28 A 1 0 1 1 87 80 80 78 78 81 81 81 A 9 L G 2 .1 0 0 0 0 0 2 2 2 A 9 L G 1 .2 5 5 49 28 28 29 29 52 52 52 A 8 1 1 10 9 9 16 16 16 16 16 A 7 0 0 0 0 0 2 2 2 A nw . L G 1 .2 0 0 0 0 0 0 0 0 A nw . L G 2 .1 0 0 0 25 40 42 42 5 K os te n Ta rif be sc hä fti gt e 98 7. 10 0, 00 1. 87 3. 10 0, 00 7. 32 5. 80 0, 00 7. 28 2. 50 0, 00 7. 05 5. 70 0, 00 7. 82 0. 70 0, 00 8. 21 3. 20 0, 00 8. 21 3. 20 0, 00 8. 21 3. 20 0, 00 8. 21 3. 20 0, 00 S te lle n Ta rif be sc hä fti gt e 21 21 35 5 18 5 16 5 15 5 14 5 14 5 14 5 14 5 E 1 2 0 0 0 0 14 14 14 14 E 1 1 2 2 35 29 29 29 21 21 21 21 E 1 0 11 9 7 10 10 10 10 10 E 9 7 7 17 3 94 85 72 0 0 0 0 E 9 b 0 0 0 0 24 24 24 24 E 9 a 0 0 0 0 40 40 40 40 E 8 2 2 17 16 16 16 8 14 14 14 E 6 9 9 94 34 26 26 26 20 20 20 E 5 1 1 25 3 2 2 2 2 2 2 W ie h oc h w ar u nd is t d ie Z ah l a n B ea m te n un d R ic ht er n (je w ei ls n ac h Pl an st el le n m it B es ol du ng ss tu fe n) u nd A rb ei tn eh m er n (S te lle n m it ge so nd er te r N en nu ng b ef ris te te r S te lle n un d m it Ei ng ru pp ie ru ng en ) i n Sc hl es w ig -H ol st ei n, d ie u nm itt el ba r u nd m itt el ba r f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0, g an z od er z um T ei l t ät ig w er de n, v er bu nd en m it ei ne r U m re ch nu ng in Eu ro -W er te a nh an d de r P er so na lk os te ns ät ze (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt [.. .] Je w ei ls n ur z ei ta nt ei lig in 2 01 5/ 20 16 (D ur ch sc hn itt sw er t 5 0 T E ur o /J ah r S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 5 z u Fr ag e 14 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ie h oc h w ar u nd is t d ie Z ah l a n B ea m te n un d R ic ht er n (je w ei ls n ac h Pl an st el le n m it B es ol du ng ss tu fe n) u nd A rb ei tn eh m er n (S te lle n m it ge so nd er te r N en nu ng b ef ris te te r S te lle n un d m it Ei ng ru pp ie ru ng en ) i n Sc hl es w ig -H ol st ei n, d ie u nm itt el ba r u nd m itt el ba r f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0, g an z od er z um T ei l t ät ig w er de n, v er bu nd en m it ei ne r U m re ch nu ng in Eu ro -W er te a nh an d de r P er so na lk os te ns ät ze (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt [.. .] a) Ei nz el pl an 0 5 K os te n in E ur o B ea m tin ne n un d B ea m te - 15 8. 70 6, 01 21 3. 78 9, 91 10 3. 35 0, 00 93 .3 33 ,3 3 25 .0 00 ,0 0 - - - - P la ns te lle n B ea m tin ne n un d B ea m te - 15 18 3 3 - - - - LG 2 .2 - 1 1 1 1 - - - - LG 2 .1 - 12 13 2 2 - - - - LG 1 .2 - 2 4 - - - - - - da vo n V er w al tu ng sh ilf e in E ur o - 14 4. 99 7, 68 10 9. 78 9, 91 - - - - - - - LG 2 .1 - 11 11 - - - - - - LG 1 .2 - 2 4 - - - - - - K os te n in E ur o Ta rif be sc hä fti gt e - 16 .9 16 ,5 8 22 .1 78 ,7 6 - - - - - - - S te lle n Ta rif be sc hä fti gt e - 2 2 - - - - - - E 9 b bi s E 1 5 - Ü - 1 1 - - - - - - E 4 is E 9 a - 1 1 - - - - - - da vo n V er w al tu ng sh ilf e in E ur o - 5. 41 6, 58 5. 67 8, 76 - - - - - - - E 9 b b is E 1 5 - Ü - 1 1 - - - - - - B itt e un te r d en Z iff er n b) - j) gg fls w ie u nt er a ) a uf sc hl üs se ln b) B au w es en D op pe ln en un g zu a ) A nz ah l B ea m tin ne n un d B ea m te 2 2 2 2 - - - - LG 2 .2 K os te n in E ur o - 2. 20 8, 33 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 10 .0 00 ,0 0 - - - - - LG 2 .1 K os te n in E ur o - 11 .5 00 ,0 0 44 .0 00 ,0 0 43 .3 50 ,0 0 33 .3 33 ,3 3 - - - - - A nz ah l Ta rif be sc hä fti gt e 1 1 - - - - - - E 4 b is E 9 a K os te n in E ur o - 11 .5 00 ,0 0 16 .5 00 ,0 0 - - - - - - - K os te n in E ur o j) so ns tig e V er w al tu ng D op pe ln en nu ng z u a) A nz ah l B ea m tin ne n un d B ea m te 13 16 1 1 - - - A 1 2 ab H H 2 01 6 kw -S te lle b is 3 1. 12 .1 9 - - 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 25 .0 00 ,0 0 - - - - LG 2 .1 - 10 0. 83 1, 99 82 .7 07 ,0 1 - - - - - - - LG 1 .2 - 44 .1 65 ,6 9 27 .0 82 ,9 0 - - - - - - - da vo n V er w al tu ng sh ilf e K os te n in E ur o - 14 4. 99 7, 68 10 9. 78 9, 91 - - - - - - - LG 2 .1 - 11 11 - - - - - - LG 1 .2 - 2 4 - - - - - - A nz ah l Ta rif be sc hä fti gt e - 1 1 - - - - - - E 9 b b is E 1 5 - Ü K os te n in E ur o - 5. 41 6, 58 5. 67 8, 76 - - - - - - - da vo n V er w al tu ng sh ilf e K os te n in E ur o - 5. 41 6, 58 5. 67 8, 76 - - - - - - - E 9 b b is E 1 5 - Ü - 1 1 - - - - - - S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 5 z u Fr ag e 14 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ie h oc h w ar u nd is t d ie Z ah l a n B ea m te n un d R ic ht er n (je w ei ls n ac h Pl an st el le n m it B es ol du ng ss tu fe n) u nd A rb ei tn eh m er n (S te lle n m it ge so nd er te r N en nu ng b ef ris te te r S te lle n un d m it Ei ng ru pp ie ru ng en ) i n Sc hl es w ig -H ol st ei n, d ie u nm itt el ba r u nd m itt el ba r f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0, g an z od er z um T ei l t ät ig w er de n, v er bu nd en m it ei ne r U m re ch nu ng in Eu ro -W er te a nh an d de r P er so na lk os te ns ät ze (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt [.. .] a) Ei nz el pl an 0 6 K os te n in E ur o B ea m tin ne n un d B ea m te 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 P la ns te lle n B ea m tin ne n un d B ea m te A 1 4 kw 3 1. 12 .2 02 2, fr ei w ill ig e A uf ga be n 2 2 2 2 2 2 2 2 A 1 2 kw 3 1. 12 .2 02 2, fr ei w ill ig e A uf ga be n 2 2 2 2 2 2 2 2 K os te n in E ur o Ta rif be sc hä fti gt e 6. 30 0, 00 S te lle n Ta rif be sc hä fti gt e E 9 a fre iw ill ig e A uf ga be n da vo n V er w al tu ng sh ilf e K os te n in E ur o 6. 30 0, 00 E 9 a j) so ns tig e V er w al tu ng D op pe ln en nu ng z u a) K os te n in E ur o B ea m tin ne n un d B ea m te 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 20 0. 00 0, 00 P la ns te lle n B ea m tin ne n un d B ea m te A 1 4 (2 x) kw 3 1. 12 .2 02 2, fr ei w ill ig e A uf ga be n A 1 2 (2 x) kw 3 1. 12 .2 02 2, fr ei w ill ig e A uf ga be n K os te n in E ur o Ta rif be sc hä fti gt e 6. 30 0, 00 S te lle n Ta rif be sc hä fti gt e E 9 a fre iw ill ig e A uf ga be n da vo n V er w al tu ng sh ilf e K os te n in E ur o 6. 30 0, 00 E 9 a a) Ei nz el pl an 0 7 S ie he a uc h A nt w or t d er La nd es re gi er un g zu F ra ge 1 4 K os te n in E ur o B ea m tin ne n un d B ea m te 0, 00 0, 00 75 .8 00 ,0 0 77 .6 00 ,0 0 80 .2 00 ,0 0 91 .5 00 ,0 0 97 .5 00 ,0 0 97 .5 00 ,0 0 97 .5 00 ,0 0 97 .5 00 ,0 0 P la ns te lle n B ea m tin ne n un d B ea m te A 1 3 LG 2 .1 1 1 1 0 A 1 5 1 1 1 1 1 K os te n in E ur o Ta rif be sc hä fti gt e 10 7. 70 0, 00 70 .4 00 ,0 0 60 .3 00 ,0 0 9. 80 0, 00 S te lle n Ta rif be sc hä fti gt e E 1 5 Ü 1 0, 64 0, 45 0, 04 c) B ild un gs w es en S ie he a uc h A nt w or t d er La nd es re gi er un g zu F ra ge 1 4 A nz ah l j) so ns tig e V er w al tu ng K os te n in E ur o 0, 00 0, 00 75 .8 00 ,0 0 18 5. 30 0, 00 15 0. 60 0, 00 15 1. 80 0, 00 10 7. 30 0, 00 97 .5 00 ,0 0 97 .5 00 ,0 0 97 .5 00 ,0 0 A nz ah l 1 0 0 0 0 0 0 0 S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 5 z u Fr ag e 14 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ie h oc h w ar u nd is t d ie Z ah l a n B ea m te n un d R ic ht er n (je w ei ls n ac h Pl an st el le n m it B es ol du ng ss tu fe n) u nd A rb ei tn eh m er n (S te lle n m it ge so nd er te r N en nu ng b ef ris te te r S te lle n un d m it Ei ng ru pp ie ru ng en ) i n Sc hl es w ig -H ol st ei n, d ie u nm itt el ba r u nd m itt el ba r f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0, g an z od er z um T ei l t ät ig w er de n, v er bu nd en m it ei ne r U m re ch nu ng in Eu ro -W er te a nh an d de r P er so na lk os te ns ät ze (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt [.. .] a) Ei nz el pl an 0 9 D ur ch sc hn itt sw er t: 50 ,0 T E ur o pr o Ja hr u nd P la n- /S te lle K os te n in E ur o R ic ht er in ne n un d R ic ht er (G ru nd la ge d er K al ku la tio n si nd d er P er so na le in sa tz n ac h de n P er so na lü be rs ic ht en (P Ü ) f ür d as O be rv er w al tu ng sg er ic ht u nd d as V er w al tu ng sg er ic ht s ow ie d ie A nz ah l de r u .g . P la ns te lle n fü r d ie o rd en tl. G er ic ht sb ar ke it. ) 60 0. 00 0, 00 1. 20 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 50 0. 00 0, 00 1. 35 0. 00 0, 00 1. 35 0. 00 0, 00 1. 35 0. 00 0, 00 1. 35 0. 00 0, 00 1. 35 0. 00 0, 00 P la ns te lle n (P er so na le in sa tz g em äß P Ü ) R ic ht er in ne n un d R ic ht er (Im V er w al tu ng sg er ic ht s in d ni ch t n ur re in e A sy lk am m er n, s on de rn üb er w ie ge nd M is ch ka m m er n ei ng er ic ht et . E in e A nn äh er un g de s P er so na le in sa tz es e rfo lg t d ah er ü be r di e Zu or dn un g na ch d er P er so na lü be rs ic ht (P Ü ). Im O be rv er w al tu ng sg er ic ht g ib t e s ke in e S en at e, d ie ü be rw ie ge nd o de r au ss ch lie ßl ic h A sy lv er fa hr en be ar be ite n. A uc h hi er w ur de a uf d ie P er so na lü be rs ic ht z ur üc kg eg rif fe n. D er fl üc ht lin gs be di ng te M eh ra uf w an d im P er so na le in sa tz w ur de e rs t a b de m J ah r 2 01 5 er fa ss t.) 0 12 18 24 24 27 P la ns te lle n (lt . H H -P la n) R ic ht er in ne n un d R ic ht er (H ie rb ei h an de lt es s ic h um d ie P la ns te lle n, d ie a uf gr un d de s flü ch tli ng sb ed in gt en M eh rb ed ar fs in A sy lv er fa hr en n eu g es ch af fe n w ur de n. ) R 3 V or si tz en de *r R ic ht er *in a m O be rv er w al tu ng sg er ic ht 1 R 2 R ic ht er *in a m O be rv er w al tu ng sg er ic ht 1 2 R 2 V or si tz en de *r R ic ht er *in a m V er w al tu ng sg er ic ht 1 2 2 R 1 R ic ht er *in a m V er w al tu ng sg er ic ht 4 3 6 6 R 1 R ic ht er *in a m A m ts ge ric ht 6 K os te n in E ur o B ea m tin ne n un d B ea m te (B er ec hn un gs gr un dl ag e is t d ie A nz ah l d er P la ns te lle n) - 50 .0 00 ,0 0 35 0. 00 0, 00 45 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 40 0. 00 0, 00 S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 5 z u Fr ag e 14 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ie h oc h w ar u nd is t d ie Z ah l a n B ea m te n un d R ic ht er n (je w ei ls n ac h Pl an st el le n m it B es ol du ng ss tu fe n) u nd A rb ei tn eh m er n (S te lle n m it ge so nd er te r N en nu ng b ef ris te te r S te lle n un d m it Ei ng ru pp ie ru ng en ) i n Sc hl es w ig -H ol st ei n, d ie u nm itt el ba r u nd m itt el ba r f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0, g an z od er z um T ei l t ät ig w er de n, v er bu nd en m it ei ne r U m re ch nu ng in Eu ro -W er te a nh an d de r P er so na lk os te ns ät ze (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt [.. .] P la ns te lle n (lt . H H -P la n) B ea m tin ne n un d B ea m te (H ie rb ei h an de lt es s ic h um d ie P la ns te lle n, d ie a uf gr un d de s flü ch tli ng sb ed in gt en M eh rb ed ar fs in A sy lv er fa hr en n eu g es ch af fe n w ur de n. D er P er so na le in sa tz w ird ni ch t i n de r P Ü (s .o .) er fa ss t. D ah er kö nn en h ie r n ur d ie g en an nt en P la ns te lle n da rg es te llt w er de n. ) A 1 3 Ju st iz ob er am ts ra t* in (V er w al tu ng sg er ic ht sb ar ke it) 1 -1 A 1 2 Ju st iz am ts ra t* in (V er w al tu ng sg er ic ht sb ar ke it) 1 A 1 1 Ju st iz am t* fra u (o rd en tl. G er ic ht sb ar ke it) 3 A 9 Ju st iz am ts in sp ek to r* in (V er w al tu ng sg er ic ht sb ar ke it) 1 2 A 6 E rs te r J us tiz ha up tw ac ht m ei st er *in (V er w G er ic ht ) 1 K os te n in E ur o Ta rif be sc hä fti gt e - - 80 0. 00 0, 00 90 0. 00 0, 00 1. 10 0. 00 0, 00 1. 15 0. 00 0, 00 1. 15 0. 00 0, 00 1. 15 0. 00 0, 00 1. 15 0. 00 0, 00 1. 15 0. 00 0, 00 S te lle n (lt . H H -P la n) Ta rif be sc hä fti gt e (H ie rb ei h an de lt es s ic h um d ie S te lle n, d ie a uf gr un d de s flü ch tli ng sb ed in gt en M eh rb ed ar fs in A sy lv er fa hr en n eu g es ch af fe n w ur de n. D er P er so na le in sa tz w ird ni ch t i n de r P Ü (s .o .) er fa ss t. D ah er kö nn en h ie r n ur d ie g en an nt en S te lle n da rg es te llt w er de n. ) E 9 V er w al tu ng sg er ic ht sb ar ke it 4 4 1 E 9 O rd en tli ch e G er ic ht sb ar ke it 16 -2 b) - c ) en tfä llt d) Ju st iz A uf d ie A ng ab en z u B uc hs ta be a w ird v er w ie se n. j) V er w al tu ng sh ilf e ni ch t i n a) e nt ha lte n 31 .0 00 ,0 0 4. 25 0, 00 A 9 Z 13 .5 00 ,0 0 2. 25 0, 00 E 5 17 .5 00 ,0 0 2. 00 0, 00 A llg em ei ne r H in w ei s: D ur ch d ie H er au sf or de ru ng en im B er ei ch " A sy l/F lü ch tli ng e" k ön ne n au ch in a nd er en G er ic ht sb ar ke ite n (z .B . S oz ia lg er ic ht e) u nd b ei d en S ta at sa nw al ts ch af te n w ei te re r P er so na la uf w an d un d P er so na lk os te n en ts ta nd en s ei n, b ei d en en e in e di re kt e Zu or dn un g ni ch t m ög lic h is t. E in e w ei te re D iff er en zi er un g bi ld et d er H au sh al t n ic ht a b. Je w ei ls n ur z ei ta nt ei lig in 2 01 5/ 20 16 (D ur ch sc hn itt sw er t 5 0 T E ur o /J ah r S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 5 z u Fr ag e 14 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ie h oc h w ar u nd is t d ie Z ah l a n B ea m te n un d R ic ht er n (je w ei ls n ac h Pl an st el le n m it B es ol du ng ss tu fe n) u nd A rb ei tn eh m er n (S te lle n m it ge so nd er te r N en nu ng b ef ris te te r S te lle n un d m it Ei ng ru pp ie ru ng en ) i n Sc hl es w ig -H ol st ei n, d ie u nm itt el ba r u nd m itt el ba r f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0, g an z od er z um T ei l t ät ig w er de n, v er bu nd en m it ei ne r U m re ch nu ng in Eu ro -W er te a nh an d de r P er so na lk os te ns ät ze (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt [.. .] a) Ei nz el pl an 1 0 K os te n in E ur o B ea m tin ne n un d B ea m te 31 .6 67 ,0 0 15 2. 50 0, 00 15 0. 00 0, 00 15 0. 00 0, 00 11 6. 66 7, 00 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 50 .0 00 ,0 0 P la ns te lle n B ea m tin ne n un d B ea m te 2 4 3 3 3 1 1 1 1 A 1 3 1 1 A 1 3 1 1 1 1 A 1 2 1 1 1 1 1 A 9 1 1 1 1 da vo n V er w al tu ng sh ilf e in E ur o - 15 .0 00 ,0 0 15 .0 00 ,0 0 - - - - - - - A 1 3 je w ei ls 3 M on at e in 2 01 5 un d 20 16 K os te n in E ur o Ta rif be sc hä fti gt e 33 .4 00 ,0 0 25 4. 16 7, 00 55 4. 16 6, 00 28 3. 33 3, 00 25 0. 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 10 0. 00 0, 00 S te lle n Ta rif be sc hä fti gt e 12 12 9 5 2 2 2 2 E 1 4 1 1 1 1 E 1 4 1 1 E 1 4 1 1 1 1 E 1 2 1 1 1 E 1 2 1 1 1 E 1 2 1 1 1 E 1 2 1 1 1 E 1 2 1 1 1 1 E 1 1 1 1 1 1 E 1 1 1 1 1 1 E 9 a E 8 1 1 E 8 1 1 E 6 da vo n V er w al tu ng sh ilf e E 9 a 12 .6 00 ,0 0 E 8 5. 50 0, 00 E 6 15 .3 00 ,0 0 b) - k ) en tfä llt a) - j ) Ei nz el pl an 1 3 D ie V er w al tu ng st ät ig ke ite n im Z us am m en ha ng m it de r F ör de ru ng d es F re iw ill ig en ö ko lo gi sc he n Ja hr es (F Ö J) d ur ch d as L an d S ch le sw ig -H ol st ei n (s ie he a uc h A nt w or te n z u de n Fr ag en 1 8 b un d 18 d ) b ez ie he n si ch s te ts a uf d as F Ö J al s G es am tp ro je kt , d as v on e in em F Ö J- Tr äg er a ls v er an tw or tli ch er E in ric ht un g du rc hg ef üh rt w ird . D ie se Tä tig ke ite n si nd u na bh än gi g vo n ei ne r u nt er U m st än de n au ch z ie lg ru pp en sp ez ifi sc he n Za hl v on T ei ln eh m en de n al s Te ilm en ge , f ür d ie d er T rä ge r d ie b ew ill ig te Z uw en du ng ta ts äc hl ic h (g gf . a uc h nu r t ei lw ei se ) i n A ns pr uc h ni m m t. E in e A uf sc hl üs se lu ng d er P er so na lk os te n is t d ah er n ic ht m ög lic h. S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 6 z u Fr ag e 15 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 a) E in ze lp lä ne 03 04 al le P er so ne nk re is e 0, 00 13 .9 25 .7 85 ,2 3 17 .1 93 .6 22 ,5 7 17 .2 73 .6 94 ,2 6 16 .9 29 .7 74 ,5 0 16 .9 78 .0 14 ,0 9 2. 23 0. 00 0, 00 da vo n P er so ne nk re is 1 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 2. 14 0. 00 0, 00 05 06 07 09 0, 00 14 .8 06 ,4 5 18 .1 54 ,9 0 36 .3 09 ,8 0 39 .1 74 ,3 0 11 .9 41 ,9 5 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 10 - - 38 6, 00 4. 21 9, 00 5. 85 7, 00 7. 00 0, 00 6. 00 0, 00 - - - 11 E in e D iff er en zi er un g is t n ic ht m ög lic h. Zu w ei su ng en a n di e K om m un en z ur B et ei lig un g de s La nd es a n R es tru kt ur ie ru ng sm aß na hm en (S V R E FU G IU M , s ie he A nl ag e 8) 3. 00 2. 08 6, 43 12 au fg ru nd d er D ec ku ng sf äh ig ke it üb er al le A sy l-M G , k ön ne n au ch d ie H H A ns ät ze n fü r d ie B au un te rh al tu ng in ve st iv v er w en de t w er de n 12 , K ap ite l 1 20 4 / 1 22 1 al le P er so ne nk re is e au ße r 1 0 M aß na hm eg ru pp en 0 2, 0 3, 0 4, 0 5, 06 , 0 7, 0 8 21 2. 30 0, 00 30 .4 45 .0 00 ,0 0 72 .8 65 .8 00 ,0 0 32 .8 28 .6 00 ,0 0 17 .6 07 .6 00 ,0 0 4. 94 5. 89 4, 80 15 .5 00 .0 00 ,0 0 5. 50 0. 00 0, 00 5. 50 0. 00 0, 00 5. 50 0. 00 0, 00 1. 30 2. 20 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 7. 00 0. 00 0, 00 12 fü r M JE V G 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 49 1. 36 7, 59 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 13 14 fü r M JV E G 0, 00 11 .7 29 ,1 8 12 .8 08 ,4 8 25 .6 16 ,9 6 28 .2 79 ,4 3 9. 06 6, 71 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 16 b) B au w es en 21 2. 30 0, 00 30 .4 45 .0 00 ,0 0 72 .8 65 .8 00 ,0 0 32 .8 28 .6 00 ,0 0 17 .6 07 .6 00 ,0 0 4. 94 5. 89 4, 80 15 .5 00 .0 00 ,0 0 5. 50 0. 00 0, 00 5. 50 0. 00 0, 00 5. 50 0. 00 0, 00 1. 30 2. 20 0, 00 9. 00 0. 00 0, 00 7. 00 0. 00 0, 00 c) B ild un gs w es en d) G es un dh ei ts w es en e) Ju st iz zu a ) E P 0 9 0, 00 14 .8 06 ,4 5 18 .1 54 ,9 0 36 .3 09 ,8 0 39 .1 74 ,3 0 11 .9 41 ,9 5 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 zu a ) E P 1 2 fü r M JE V G 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 49 1. 36 7, 59 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 zu a ) E P 1 4 fü r M JE V G 0, 00 11 .7 29 ,1 8 12 .8 08 ,4 8 25 .6 16 ,9 6 28 .2 79 ,4 3 9. 06 6, 71 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 f) N ac hr ic ht en di en st e 12 , K ap ite l 1 20 4 W ie h oc h w ar en u nd s in d di e ge tä tig te n (a nt ei lig en ) I nv es tit io ne n in S ch le sw ig -H ol st ei n (B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en jew eil ige n B uc hs tab en ), a uf ge sc hlü ss elt [… ] zz gl . R es te 2 01 9: 8. 69 7. 80 0, 00 zz gl . R es te 2 01 9: 8. 69 7. 80 0 zu a ) E P 1 2 M aß na hm eg ru pp e 09 (A H E G lü ck st ad t) in sg es am t 26 M io . E ur o zu a ) E P 1 2 al le M aß na hm eg ru pp en 02 , 0 3, 0 4, 0 5, 0 6, 0 7, 0 8 P er so ne ne kr ei s zu 1 0 M aß na hm eg ru pp e 09 (A H E G lü ck st ad t) in sg es am t 2 6 M io . E ur o S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 6 z u Fr ag e 15 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ie h oc h w ar en u nd s in d di e ge tä tig te n (a nt ei lig en ) I nv es tit io ne n in S ch le sw ig -H ol st ei n (B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en jew eil ige n B uc hs tab en ), a uf ge sc hlü ss elt [… ] g) P ol iz ei h) S oz ia lw es en i) W oh nu ng sw es en zu a ) E P 0 4 al le P er so ne nk re is e 12 .1 76 .0 00 ,0 0 16 .9 53 .7 00 ,0 0 16 .9 53 .7 00 ,0 0 16 .9 53 .7 00 ,0 0 j) Zo ll k) so ns tig e V er w al tu ng l) so ns tig es zu a ) E P 1 1 si eh e a) S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 7 z u Fr ag e 16 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 a) E rs ta ttu ng en B un d Ei nz el pl an 1 1 G lo ba le S te ue r- /M eh re in na hm e fü r Za hl un ge n se ite ns d es B un de s im Zu sa m m en ha ng m it A sy l u nd Fl üc ht lin ge n pp . 0, 00 68 .0 00 .0 00 ,0 0 27 8. 10 0. 00 0, 00 17 4. 20 0. 00 0, 00 16 8. 50 0. 00 0, 00 12 0. 30 0. 00 0, 00 59 .3 00 .0 00 ,0 0 52 .5 00 .0 00 ,0 0 11 .9 00 .0 00 ,0 0 11 .9 00 .0 00 ,0 0 Ei nz el pl an 1 2 E A E S ee th B au ko st en / E P 1 2 1. 90 3. 27 4, 93 üb rig e E A E B au ko st en in B un de sl ie ge sc ha fte n b) E rs ta ttu ng en L än de r Lä nd er H H , M V g le ic he A nt ei le (i nc l. M ei te in n. ) 1. 11 0. 00 0, 00 6. 69 1. 30 0, 00 6. 69 1. 30 0, 00 6. 69 1. 30 0, 00 M ie te in na hm en E A E B ad S eg eb er g 0, 00 0, 00 1. 92 0. 30 0, 00 11 .6 67 .9 00 ,0 0 4. 62 4. 38 9, 00 3. 26 3, 04 18 2. 28 6, 94 c) S on st ig e D rit te Ei nz el pl an 0 4 E rlö s au s V er kä uf en n ic ht m eh r no tw en di ge r A us st at tu ng s- g eg en st än de un d C on ta in er 0, 00 0, 00 23 .7 00 ,0 0 84 4. 70 0, 00 14 4. 31 5, 00 30 .9 31 ,0 0 0, 00 0, 00 0, 00 0, 00 E in na hm en a us F ör de rm itt el n de r E U 12 8. 09 4, 95 33 0. 85 8, 50 43 7. 34 5, 33 54 3. 78 9, 41 1. 80 3. 14 5, 53 2. 11 0. 31 1, 30 90 0. 00 0, 00 so ns tig e E in na hm en 31 1. 86 9, 22 19 6. 71 3, 74 77 0. 12 7, 48 4. 35 6. 74 7, 94 1. 53 7. 22 6, 52 94 3. 10 4, 06 50 0. 00 0, 00 Ei nz el pl an 0 6 a) E rs ta ttu ng en B un d E rs ta ttu ng en d es B un de s (s ei t 2 01 6) na ch § 4 6 A bs . 9 -1 0 S G B II fü r d ie flu ch tb ed in gt en M eh ra us ga be n be i d en K os te n fü r U nt er ku nf t u nd H ei zu ng im B er ei ch d er L ei st un ge n na ch § 2 2 A bs . 1 S G B II . D ie se A nt w or t i st T ei l d er A ng ab en z u Fr ag e 13 B uc hs ta be d . H ie r w er de n di e re ch ne ris ch en E rs ta ttu ng sl ei st un ge n de s B un de s na ch Ja hr en m it S ta nd 1 9. 02 .2 02 0 be zi ffe rt. 0, 00 0, 00 19 .0 42 .8 86 ,0 0 52 .3 88 .4 71 ,0 0 85 .2 98 .3 86 ,0 0 81 .4 59 .2 16 ,2 1 Ei nz el pl an 1 0 a) E rs ta ttu ng en B un d ab 2 01 5 jä hr lic h 35 0 M io .E ur o vo m B un d an d ie L än de r f ür U M A (B es ch lu ß B K 'in u nd M P v om 2 4. 9. 20 15 ); V er te ilu ng n ac h K ön ig st ei ne r S ch lü ss el 11 .9 11 .7 95 ,0 0 11 .9 11 .7 95 ,0 0 11 .9 11 .7 95 ,0 0 11 .9 11 .7 95 ,0 0 11 .9 11 .7 95 ,0 0 W ie h oc h w ar en u nd s in d di e Ei nn ah m en u nd E rs ta ttu ng en in S ch le sw ig -H ol st ei n (B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en jew eil ige n B uc hs tab en ), h ins ich tlic h d er [… ] be an tra gt s in d: E A E A lt D uv en st ed t: 1, 6 M io . E ur o E A E B oo st ed t: 7, 7 M io . E ur o E A E L ec k: 1 ,8 M io . E ur o E A E L üt je nb ur g: 4 ,4 M io . E ur o E A E P ut lo s: 0 ,4 M io . E ur o er w ar te t w ird e in e E in m al za hl un g al s G es am te rs ta ttu ng i.H .v . v or au ss ic ht lic h c a. 1 2 M io . E ur o; S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 7 z u Fr ag e 16 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ie h oc h w ar en u nd s in d di e Ei nn ah m en u nd E rs ta ttu ng en in S ch le sw ig -H ol st ei n (B et rä ge in E ur o) fü r d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en jew eil ige n B uc hs tab en ), h ins ich tlic h d er [… ] b) E rs ta ttu ng en L än de r B el as tu ng sa us gl ei ch fü r U M A g em . § 42 c S G B V III 11 .2 91 .9 04 ,7 9 1. 29 8. 44 6, 00 A us gl ei ch za hl un g au s S ch lu ßa br ec hn un g de s bu nd es w ei te n K os te ne rs ta ttt un gs ve rfa hr en s ge m . § 89 d A bs . 3 S G B V III a . F . 3. 31 9. 79 3, 68 30 1. 83 0, 61 29 6. 89 5, 13 S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 8 z u Fr ag e 17 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 a) E be ne B un d E be ne L an d A nt ei le im S on de rv er m ög en Z G B E be ne L an d S on de rv er m ög en R E FU G IU M D op pe ln en nu ng , si eh e A nl ag e 6 - - - - 9. 99 9. 03 3, 33 - - - - - E be ne G em ei nd en un d G em ei nd ev er bä nd e b) K re is e un d kr ei sf re ie S tä dt e c) V er w en du ng sz w ec k ZG B B au ko st en L fA N eu m ün st er S on de rv er m ög en R E FU G IU M B et ei lig un g de s La nd es a n en ts ta nd en em u nd la uf en de m A uf w an d de r K om m un en fü r U nt er br in gu ng sk ap az itä te n un d W oh nr au m , d ie im Zu sa m m en ha ng m it de r Fl üc ht lin gs be w eg un g ge sc ha ffe n w ur de n. D ar üb er h in au s di en t e s de r Fi na nz ie ru ng v on M aß na hm en z um A bb au v on im Z us am m en ha ng m it de r F lü ch tli ng sb ew eg un g vo n de n K om m un en g es ch af fe ne n U nt er br in gu ng sk ap az itä te n un d W oh nr au m . d) Zu fü hr un ge n B es ta nd e) E nt na hm en W ur de n bz w . w er de n fü r d ie z uw an de ru ng sb ed in gt en A us ga be n in S ch le sw ig -H ol st ei n R üc kl ag en b zw . S on de rv er m ög en g eb ild et (B et rä ge in E ur o) fü r d ie Pe rs on en kr ei se z u 4. b is 1 0. , ( be i D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , d iff er en zi er t n ac h [.. .] in sg es am t 2 .0 00 .0 00 ,0 0 in sg es am t 1 2. 50 0. 00 0, 00 In d en je w ei lig en G es am ts um m en de r b et ro ffe ne n S on de rv er m ög en la ut H au sh al ts re ch nu ng en e nt ha lte n si eh e un te r a ) si eh e un te r a ) S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 9 z u Fr ag e 18 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 a) si eh e A nt w or t z ur F ra ge 1 8 b) un d c) Ei nz el pl an 0 4 H öh e Zu w en du ng en + V er w en du ng sz w ec k In st itu tio ne lle F ör de ru ng : Fö rd er un g de s Fl üc ht lin gs ra t S ch le sw ig - H ol st ei n e. V. 12 0. 00 0, 00 12 0. 00 0, 00 12 0. 00 0, 00 12 0. 00 0, 00 12 0. 00 0, 00 12 0. 00 0, 00 12 0. 00 0, 00 P ro je kt fö rd er un g: Fö rd er un g vo n Sp ra ch e un d Er st or ie nt ie ru ng fü r er w ac hs en e Zu ge w an de rt e Zi el gr up pe , B eg ün st ig un gs em pf än ge r: Te iln eh m en de s in d vo rr an gi g er w ac hs en e Zu ge w an de rte , d ie e in er sp ra ch lic he n Fö rd er un g un d E rs to rie nt ie ru ng b ed ür fe n, ih re n W oh ns itz in S ch le sw ig -H ol st ei n un d ke in en Z ug an g zu In te gr at io ns ku rs en de s B un de s ha be n. Zu w en du ng se m pf än ge rin ne n bz w . Zu w en du ng se m pf än ge s in d: a) zu ge la ss en e In te gr at io ns ku rs trä ge r i n S ch le sw ig - H ol st ei n, b) zu ge la ss en e Tr äg er v on E rs to rie nt ie ru ng sk ur se n, c) In st itu tio ne n, V er ei ne , V er bä nd e un d B ild un gs trä ge r m it in te rk ul tu re lle r K om pe te nz u nd q ua lif iz ie rte r E rfa hr un g in d er V er m itt lu ng v on de ut sc he n S pr ac hk en nt ni ss en d) so w ie K om m un en . 19 0. 00 0, 00 1. 07 6. 10 0, 00 2. 85 2. 30 0, 00 2. 11 2. 20 0, 00 1. 57 3. 50 0, 00 2. 32 8. 30 0, 00 3. 68 0. 00 0, 00 W ur de n bz w . w er de n in S ch le sw ig -H ol st ei n im u nm itt el ba re n bz w . m itt el ba re n Zu sa m m en ha ng m it de r Z uw an de ru ng S te ue rv er gü ns tig un ge n un d Zu w en du ng en s ow ie Z us ch üs se (B et rä ge in Eu ro ) f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. , a uc h an D rit te , g ew äh rt (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt na ch [. ..] S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 9 z u Fr ag e 18 Fl üc ht lin ge Fr üh e Hi lfe n Ti te l 1 01 2 63 3 07 .2 00 M G 02 N r. Em pf än ge r zu r V er fü gu ng 20 17 20 18 20 19 1 Kr eis D ith m ar sc he n 20 .0 00 ,0 0 € - € 9. 76 4, 90 € 20 .0 00 ,0 0 € 2 St ad t F len sb ur g 20 .0 00 ,0 0 € 16 .5 99 ,7 9 € 20 .0 00 ,0 0 € 25 .6 93 ,5 0 € 3 Kr eis H er zo gt um -La ue nb ur g 20 .0 00 ,0 0 € - € - € 16 .9 20 ,0 0 € 4 St ad t K iel 20 .0 00 ,0 0 € 4. 57 6, 83 € 14 .7 36 ,0 6 € 29 .6 33 ,5 0 € 5 St ad t L üb ec k 20 .0 00 ,0 0 € 9. 93 6, 49 € 20 .0 00 ,0 0 € 26 .1 20 ,0 0 € 6 St ad t N eu m ün ste r 20 .0 00 ,0 0 € 3. 96 8, 02 € 10 .3 59 ,3 9 € 19 .9 79 ,4 0 € 7 Kr eis N or df rie sla nd 20 .0 00 ,0 0 € 9. 68 8, 54 € 10 .4 92 ,8 0 € 7. 06 5, 00 € 8 Kr eis O sth ol ste in 20 .0 00 ,0 0 € - € 20 .0 00 ,0 0 € 20 .0 00 ,0 0 € 9 Kr eis Pi nn eb er g 20 .0 00 ,0 0 € - € 20 .0 00 ,0 0 € 20 .0 00 ,0 0 € 10 Kr eis Pl ön 20 .0 00 ,0 0 € - € 13 .9 12 ,0 3 € 9. 62 2, 50 € 11 Kr eis R en ds bu rg -E ck er nf ör de 20 .0 00 ,0 0 € 8. 82 2, 00 € 20 .0 00 ,0 0 € 20 .0 00 ,0 0 € 12 Kr eis Sc hle sw ig- Fle ns bu rg 20 .0 00 ,0 0 € 6. 28 5, 74 € 19 .3 00 ,4 3 € 19 .8 77 ,6 0 € 13 Kr eis Se ge be rg 20 .0 00 ,0 0 € 14 .7 57 ,6 7 € 19 .5 38 ,9 2 € 20 .0 00 ,0 0 € 14 Kr eis St ein bu rg 20 .0 00 ,0 0 € 14 .1 24 ,0 0 € 20 .0 00 ,0 0 € 21 .6 50 ,0 0 € 15 Kr eis St or m ar n 20 .0 00 ,0 0 € - € - € 12 .0 00 ,0 0 € Ge sa m t 30 0. 00 0, 00 € 88 .7 59 ,0 8 € 21 8. 10 4, 53 € 28 8. 56 1, 50 € S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 9 z u Fr ag e 18 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ur de n bz w . w er de n in S ch le sw ig -H ol st ei n im u nm itt el ba re n bz w . m itt el ba re n Zu sa m m en ha ng m it de r Z uw an de ru ng S te ue rv er gü ns tig un ge n un d Zu w en du ng en s ow ie Z us ch üs se (B et rä ge in Eu ro ) f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. , a uc h an D rit te , g ew äh rt (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt na ch [. ..] P ro je kt fö rd er un g: Zu w ei su ng en a n K re is e un d kr ei sf re ie S tä dt e fü r di e K oo rd in ie ru ng d er Au fn ah m e vo n As yl su ch en de n Fö rd er zw ec k, B eg ün st ig un gs em pf än ge r: G ef ör de rt w er de n P er so na lun d V er w al tu ng sa us ga be n zu r E in ric ht un g un d zu m B et rie b ei ne r K oo rd in ie ru ng ss te lle fü r I nt eg ra tio n un d Te ilh ab e (2 01 5 - 2 01 7: K oo rd in ie ru ng ss te lle de r i nt eg ra tio ns or ie nt ie rte n A uf na hm e vo n A sy ls uc he nd en ) Zu w en du ng se m pf än ge rin ne n un d Zu w en du ng se m pf än ge r s in d di e K re is e un d kr ei sf re ie n S tä dt e - 48 4. 80 0, 00 1. 83 3. 90 0, 00 1. 85 8. 50 0, 00 1. 77 6. 80 0, 00 1. 78 7. 30 0, 00 2. 06 5. 80 0, 00 V er ei nb ar un g zw is ch en La nd u nd d en K LV : In te gr at io ns fe st be tr ag , In te gr at io ns - u nd Au fn ah m ep au sc ha le U nt er st üt zu ng d er K om m un en b ei de r B et re uu ng , U nt er br in gu ng , V er so rg un g un d In te gr at io n vo n A sy ls uc he nd en m itt el s In te gr at io ns fe st be tra g G ew äh ru ng e in er e in m al ig en In te gr at io ns - u nd A uf na hm ep au sc ha le fü r j ed en a us de r E rs ta uf na hm e ve rte ilt en A sy ls uc he nd en fü r e in e ha up tun d eh re na m tli ch e B et re uu ng d er in d en K om m un en a uf hä lti ge n A sy ls uc he nd en b zw . P er so ne n, d ie üb er d en F am ilie nn ac hz ug n ac h S ch le sw ig -H ol st ei n ge la ng en , so ge na nn te u nb eg le ite te m in de rjä hr ig e A us lä nd er s ow ie na ch ge bo re ne K in de r v on A sy ls uc he nd en E m pf än ge r d er Z ah lu ng en s in d di e K re is e (W ei te rg ab e vo n 85 % a n Ä m te r u nd G em ei nd en ) u nd kr ei sf re ie n S tä dt e - 19 .4 10 .0 00 ,0 0 29 .3 78 .4 00 ,0 0 33 .4 83 .7 00 ,0 0 27 .2 22 .5 00 ,0 0 19 .4 00 .0 00 ,0 0 11 .4 00 .0 00 ,0 0 S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 9 z u Fr ag e 18 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ur de n bz w . w er de n in S ch le sw ig -H ol st ei n im u nm itt el ba re n bz w . m itt el ba re n Zu sa m m en ha ng m it de r Z uw an de ru ng S te ue rv er gü ns tig un ge n un d Zu w en du ng en s ow ie Z us ch üs se (B et rä ge in Eu ro ) f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. , a uc h an D rit te , g ew äh rt (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt na ch [. ..] P ro je kt fö rd er un g: M ig ra tio ns be ra tu ng Sc hl es w ig -H ol st ei n Zi el gr up pe , B eg ün st ig un gs em pf än ge r: D ie M ig ra tio ns be ra tu ng S ch le sw ig - H ol st ei n is t e in e in di vi du el le so zi al pä da go gi sc he B er at un g in al lg em ei ne n m ig ra tio ns sp ez ifi sc he n Fr ag es te llu ng en fü r M en sc he n m it M ig ra tio ns hi nt er gr un d, d ie in S ch le sw ig -H ol st ei n le be n. Zu w en du ng se m pf än ge rin ne n bz w . Zu w en du ng se m pf än ge r s in d: a) fre ie W oh lfa hr ts ve rb än de S ch le sw ig -H ol st ei ns u nd ih re M itg lie ds or ga ni sa tio ne n b) M ig ra nt en or ga ni sa tio ne n c) K om m un en d) so ns tig e P ro je kt trä ge r, di e üb er be so nd er e E rfa hr un ge n in d em fö rd er fä hi ge n B er ei ch v er fü ge n 1. 58 6. 00 0, 00 1. 67 8. 80 0, 00 3. 16 2. 50 0, 00 3. 39 3. 90 0, 00 3. 46 7. 70 0, 00 3. 83 0. 40 0, 00 3. 98 4. 90 0, 00 a) Ei nz el pl an 0 6 b) Zu w en du ng en K os te n de r P ro je kt fö rd er un g 61 8. 90 1, 00 1. 27 0. 90 0, 00 2. 22 2. 92 9, 00 2. 48 7. 45 1, 00 4. 95 1. 00 0, 00 V er w en du ng sz w ec k M aß na hm en z ur In te gr at io n vo n Fl üc ht lin ge n in d en A us bi ld un gs - un d A rb ei ts m ar kt d) B eg ün st ig un gs em pf än ge r na ch F al lg ru pp en E s ha nd el t s ic h um Z uw en du ng en a n P ro je kt trä ge r w ie z .B . B ild un gs - u nd Q ua lif iz ie ru ng st rä ge r. E in e de zi di er te A uf sc hl üs se lu ng im S in ne d er F ra ge n 4. bi s 10 . i st n ic ht m ög lic h. D ie se P er so ne nk re is e si nd m itt el ba r v on de r F ör de ru ng d er P ro je kt trä ge r be tro ffe n (z .B . d ur ch T ei ln ah m e an ei ne r M aß na hm e, fü r d er en D ur ch fü hr un g ei n P ro je kt trä ge r ge fö rd er t w ird ). M it M itt el n de s E ur op äi sc he n S oz ia lfo nd s w ur de n im La nd es pr og ra m m A rb ei t ( 20 14 -2 02 0) du rc h da s La nd k ei ne M aß na hm en ge fö rd er t, di e si ch a us sc hl ie ßl ic h an ge flü ch te te M en sc he n ric ht en . G ru nd sä tz lic h st an de n M ig ra nt *in ne n un d G ef lü ch te te n je do ch a uc h di e A ng eb ot e de s La nd es pr og ra m m s A rb ei t o ffe n. a) Ei nz el pl an 1 0 si eh e A nt w or t z ur F ra ge 1 8 b) un d c) H öh e Zu w en du ng en + V er w en du ng sz w ec k In st iti tio ne ll S tä rk un g de r eh re na m tli ch en Fl üc ht lin gs ar be it P ro je kt fö rd er un g 10 .5 43 ,6 8 6. 08 7, 10 29 5. 13 4, 09 2. 43 8. 00 6, 31 2. 50 8. 93 0, 00 2. 44 3. 69 2, 89 1. 00 0. 00 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 1. 00 0. 00 0, 00 - S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 9 z u Fr ag e 18 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ur de n bz w . w er de n in S ch le sw ig -H ol st ei n im u nm itt el ba re n bz w . m itt el ba re n Zu sa m m en ha ng m it de r Z uw an de ru ng S te ue rv er gü ns tig un ge n un d Zu w en du ng en s ow ie Z us ch üs se (B et rä ge in Eu ro ) f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. , a uc h an D rit te , g ew äh rt (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt na ch [. ..] P ro je kt U M A in G as tfa m ilie n (A W O L an de sv er ba nd S H ) P ro je kt fö rd er un g 15 7. 66 7, 35 P ro je kt T ra um av er so rg un g fü r U M A in E in ric ht un ge n (K in de r- u nd Ju ge nd ps yc hi at rie n E lm sh or n, K ie l, Lü be ck , S ch le sw ig ) P ro je kt fö rd er un g 37 .5 00 ,0 0 29 1. 00 0, 00 32 0. 00 0, 00 31 9. 50 0, 00 Fö rd er un g vo n V or m un ds ch af ts ve re in en (li fe lin e e. V ., Le be ns lin ie n e. V .) P ro je kt fö rd er un g 81 .0 00 ,0 0 91 .0 00 ,0 0 74 .7 00 ,0 0 10 5. 00 0, 00 V er w en du ng sz w ec ke P er so na lun d S ac hk os te n zu r E rh öh un g de s V ol lz ei ts te lle näq ui va le nt s be i d en B er at un gs kr äf te n in d en S ch w an ge rs ch af ts - u nd S ch w an ge rsc ha fts ko nf lik tb er at un gs st el le n D op pe ln en nu ng (s ie he F ra ge 1 2 B uc hs t. a) 0 0 0 64 .3 24 ,6 3 68 .5 03 ,3 3 70 .6 63 ,5 6 0 0 0 0 V er w en du ng sz w ec ke Ü be rs et zu ng sl ei st un ge n be i d er D ur ch fü hr un g vo n B er at un ge n in d en S ch w an ge rs ch af ts - u nd S ch w an ge rs ch af ts ko nf lik tbe ra tu ng ss te lle n D op pe ln en nu ng (s ie he F ra ge 1 2 B uc hs t. a) 0 0 0 17 .3 37 ,1 4 15 .4 09 ,8 3 11 .6 08 ,1 5 0 0 0 0 V er w en du ng sz w ec k Fö rd er un g vo n S ac h- u nd P er so na lk os te n fü r d ie D ur ch fü hr un g vo n ni ed rig sc hw el lig en A ng eb ot en de r F rü he n H ilf en 0 0 0 88 .7 59 ,0 8 21 8. 10 4, 53 28 8. 56 1, 50 H öh e Zu sc hü ss e + V er w en du ng sz w ec k Zu sc hü ss e an K ra nk en hä us er im R ah m en d er m ed iz in is ch en V er so rg un g vo n Fl üc ht lin ge n 6. 00 0, 00 3. 00 0, 00 2. 00 0, 00 M aß na hm en d er B er at un g vo n tra um at is ie rte n Fl üc ht lin ge n 10 0, 00 30 0, 00 50 0, 00 50 0, 00 63 5, 00 67 5, 00 67 5, 00 67 5, 00 67 5, 00 d) B eg ün st ig un gs em pf än ge r na ch F al lg ru pp en K om m un en fü r e hr en am tli ch e A rb ei t 3. 28 2, 20 - 22 8. 44 9, 37 1. 56 9. 58 0, 44 1. 64 2. 06 1, 79 1. 60 4. 18 9, 06 25 0. 00 0, 00 25 0. 00 0, 00 25 0. 00 0, 00 - Fl üc ht lin gs in iti at iv en fü r eh re na m tli ch e A rb ei t 5. 75 6, 97 6. 08 7, 10 20 .9 20 ,0 0 25 2. 66 9, 92 27 5. 38 3, 04 48 6. 07 4, 83 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 50 0. 00 0, 00 - V er ei ne u nd V er bä nd e fü r eh re na m tli ch e A rb ei t - - 45 .7 64 ,7 2 61 5. 15 5, 95 59 1. 48 5, 17 34 7. 80 0, 00 25 0. 00 0, 00 25 0. 00 0, 00 25 0. 00 0, 00 - V ol ks ho ch sc hu le fü r e hr en am tli ch e A rb ei t 1. 50 4, 51 - - - - - - - - - Fr ei w illi ge na ge nt ur fü r e hr en am tli ch e A rb ei t - - - 60 0, 00 - 5. 62 9, 00 - - - - Ei nz el pl an 1 3 a) si eh e A nt w or t z ur F ra ge 1 8 b) un d c) Zu w en du ng en In st iti tio ne ll P ro je kt fö rd er un g 0 0 0 35 .9 86 ,4 2 68 .3 50 ,4 8 57 .2 48 ,6 3 95 .5 00 ,0 0 95 .5 00 ,0 0 95 .5 00 ,0 0 95 .5 00 ,0 0 V er w en du ng sz w ec ke FÖ J m it G ef lü ch te te n S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 An la ge 9 z u Fr ag e 18 B uc hs ta be de r F ra ge K at eg or ie B em er ku ng en 20 14 20 15 20 16 20 17 20 18 20 19 So ll 20 20 FP 20 21 FP 20 22 FP 20 23 W ur de n bz w . w er de n in S ch le sw ig -H ol st ei n im u nm itt el ba re n bz w . m itt el ba re n Zu sa m m en ha ng m it de r Z uw an de ru ng S te ue rv er gü ns tig un ge n un d Zu w en du ng en s ow ie Z us ch üs se (B et rä ge in Eu ro ) f ür d ie P er so ne nk re is e zu 4 . b is 1 0. , a uc h an D rit te , g ew äh rt (b ei D op pe ln en nu ng en m it H in w ei s un d W er t b ei d en je w ei lig en B uc hs ta be n) , a uf ge sc hl üs se lt na ch [. ..] d) B eg ün st ig un gs em pf än ge r na ch F al lg ru pp en FÖ J- Tr äg er : ' E v. -L ut h. K irc he in N or dd eu ts ch la nd /Ö ko lo gi sc he Fr ei w illi ge nd ie ns te u nd Tr äg er ge m ei ns ch af t f ür d as F Ö J a m N at io na lp ar k S ch le sw ig - H ol st ei ni sc he s W at te nm ee r 0 0 0 35 .9 86 ,4 2 68 .3 50 ,4 8 57 .2 48 ,6 3 95 .5 00 ,0 0 95 .5 00 ,0 0 95 .5 00 ,0 0 95 .5 00 ,0 0 S ch le sw ig -H ol st ei ni sc he r L an dt ag - 19 . W ah lp er io de D ru ck sa ch e 19 /2 12 6 zur Anlage 9 Frage 18 d): Schwangerschaftskonfliktberatung; Verteilung der Flüchtlingsmittel auf Begünstigte und Verteilung auf kreisfreie Städte und Kreise 2017 Gesamt Dolmetscher Stelle Gesamt Flensburg 0,00 1.392,90 1.392,90 Kiel 1.893,95 7.078,68 8.972,63 Lübeck 4.943,00 32.128,06 37.071,06 Neumünster 126,78 4.681,06 4.807,84 Dithmarschen 56,00 0,00 56,00 Herz.-Lauenb. 453,75 2.877,14 3.330,89 Nordfriesland 2.130,45 5.343,26 7.473,71 Ostholstein 510,00 0,00 510,00 Pinneberg 2.173,13 7.329,86 9.502,99 Plön 0,00 0,00 0,00 RD-Eckernförde 4.337,40 3.493,67 7.831,07 SL-Flensburg 62,40 0,00 62,40 Segeberg 0,00 0,00 0,00 Steinburg 110,49 0,00 110,49 Stormarn 539,79 0,00 539,79 Gesamt 17.337,14 64.324,63 81.661,77 2018 Gesamt Dolmetscher Stelle Gesamt Flensburg 0,00 0,00 0,00 Kiel 6.728,78 33.429,62 40.158,40 Lübeck 1.450,00 8.562,91 10.012,91 Neumünster 45,00 3.149,55 3.194,55 Dithmarschen 0,00 5.343,26 5.343,26 Herz.-Lauenb. 300,00 2.877,14 3.177,14 Nordfriesland 1.831,70 0,00 1.831,70 Ostholstein 143,00 0,00 143,00 Pinneberg 987,12 11.647,18 12.634,30 Plön 0,00 0,00 0,00 RD-Eckernförde 3.376,77 3.493,67 6.870,44 SL-Flensburg 67,00 0,00 67,00 Segeberg 120,46 0,00 120,46 Steinburg 360,00 0,00 360,00 Stormarn 0,00 0,00 0,00 Gesamt 15.409,83 68.503,33 83.913,16 2019 Gesamt Dolmetscher Stelle Gesamt Flensburg 0,00 1.413,27 1.413,27 Kiel 6.744,64 10.599,53 17.344,17 Lübeck 2.095,00 29.678,70 31.773,70 Neumünster 0,00 4.946,45 4.946,45 Dithmarschen 0,00 0,00 0,00 Herz.-Lauenb. 0,00 2.826,54 2.826,54 Nordfriesland 1.444,60 5.653,09 7.097,69 Ostholstein 0,00 0,00 0,00 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126 Pinneberg 587,07 12.012,80 12.599,87 Plön 0,00 0,00 0,00 RD-Eckernförde 352,40 3.533,18 3.885,58 SL-Flensburg 68,40 0,00 68,40 Segeberg 86,41 0,00 86,41 Steinburg 26,83 0,00 26,83 Stormarn 202,80 0,00 202,80 Gesamt 11.608,15 70.663,56 82.271,71 Die Prüfung der Verwendungsnachweise für 2019 ist noch nicht abgeschlossen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2126