SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/216 19. Wahlperiode 2017-10-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Äußerungen der Bildungsministerin über einen Änderungsantrag der SPD- Fraktion zum Schulgesetz Vorbemerkung des Fragestellers: Im Schleswig-Holstein Magazin des NDR vom 20.09.2017 fasste Frau Bildungsministerin Prien den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zu den Bedingungen, unter denen Gymnasien an ihrem bisherigen Weg, das Abitur nach acht Jahren am Gymnasium (G8), festzuhalten, so zusammen, dass die SPD eine Entscheidung in der Schulkonferenz mit einer einfachen Mehrheit wolle. In der Folge kommt sie zu der Schlussfolgerung und Behauptung, auf Grundlage des SPD-Vorschlags sei es möglich, in der Schulkonferenz eine der drei Gruppen (Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler) zu überstimmen. Der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 19/200) fordert hingegen eine absolute Mehrheit aller Mitglieder der Schulkonferenz plus eine Mehrheit der anwesenden Vertreterinnen und Vertreter in allen drei Statusgruppen der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler. Auf welcher Grundlage beruhen die Aussagen der Ministerin? Drucksache 19/216 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Anlass für die Äußerung im Schleswig-Holstein-Magazin vom 20. September war die Landtagsdebatte um die flächendeckende Einführung des Abiturs nach neun Jahren an den Gymnasien (G9). Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP legt die Bedingungen fest, unter denen die Gymnasien einmalig die Gelegenheit erhalten, für den Verbleib bei G8 oder dem Y-Modell zu entscheiden. Dazu ist eine 75-prozentige Mehrheit der gesetzlichen Zahl der stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter der Schulkonferenz notwendig. Dies ist zwingend notwendig, um sicherzustellen, dass Vertreterinnen und Vertreter aller drei Statusgruppen (Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler) der Entscheidung zugestimmt haben. In der komprimierten Form eines Interviews ist es offensichtlich nicht ausreichend gelungen, diesen komplizierten Sachverhalt deutlich zu machen.