SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/218 
19. Wahlperiode 2017-10-10 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Habersaat (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur 
 

Beteiligung von Lehrkräften an der landespolitischen Diskussion 

 

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Idee, künftig Lehrkräfte (z.B. Schulleitungen
, Personalvertretungen, Fachleitungen, Vertrauenslehrkräfte) als Experten 

zu geeigneten Gesprächsrunden des Bildungsausschusses einzuladen? 

 

Antwort: 

Es liegt grundsätzlich in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Bildungsausschusses
, welche Personen und Institutionen er zu den von ihm initiierten Gesprächsrunden
 einlädt. Vor dem Hintergrund dieser verfassungsmäßigen Rechte des 

Parlaments und seiner Ausschüsse äußert sich die Landesregierung nicht zur Frage, 

wen der Bildungsausschuss in seine Gesprächsrunden einbeziehen könnte. 

 

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Idee, künftig Lehrkräfte (Beispiele siehe 

oben) an schriftlichen und mündlichen Anhörungen zu bildungspolitischen Vorhaben
 zu beteiligen? 

 

Antwort: 

Siehe Antwort zu Frage 1.