SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2202 19. Wahlperiode 2020-06-26 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Weber (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Asphaltmischwerke in Schleswig-Holstein In Asphaltmischwerken wird in Schleswig-Holstein Asphaltbaustoff zur Verwendung im Straßenbau hergestellt. Die Herstellung des Mischgutes erfolgt in elektronisch gesteuerten Mischgutanlagen. Das Asphaltmischwerk Wahlstedt, das von der Firma Hermann Wegener GmbH & Co. KG betrieben wird, ging 2006 in Betrieb. Das Mischwerk stellt überwiegend Asphalt für den Straßenbau im Kreis Segeberg her. Seit Jahren beschweren sich Anwohner über Umweltbelastungen, die nach Auffassung von Anwohnern durch das Mischwerk in Wahlstedt entstehen sollen. 1. Wie viele Asphaltmischwerke gibt es in Schleswig-Holstein und welche Behörden haben die jeweiligen Asphaltmischwerke genehmigt? In Schleswig-Holstein gibt es 18 Asphaltmischwerke. Die Genehmigungen erfolgten durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) bzw. die Vorgängerorganisationen (ehemalige Staatliche Umweltämter - StUA bzw. Gewerbeaufsichtsämter - GAA). 2. Welche Behörden sind in Schleswig-Holstein für die Genehmigung von Asphaltmischwerken zuständig? Für die Genehmigung von Asphaltmischanlagen ist in Schleswig-Holstein das LLUR zuständig. Drucksache 19/2202 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 3. Überprüfen Behörden Umweltauswirkungen von Asphaltmischwerken in Schleswig -Holstein und gab es Beanstandungen, und wenn ja, welche waren es in welchem Mischwerk? Die Überprüfung von Umweltauswirkungen erfolgt durch Regelüberwachung und durch Anlassüberwachungen im Zusammenhang mit z. B. Nachbarschaftsbeschwerden . Weiterhin werden die Anlagen bei Eingang von Antragsunterlagen im Zusammenhang mit Neu- bzw. Änderungsgenehmigungsverfahren überprüft. Gemäß den Auflagen im Genehmigungsbescheid werden regelmäßig Emissionsmessungen (im Regelfall alle drei Jahre) zu Luftschadstoffen am Schornstein durch einen zugelassenen Sachverständigen durchgeführt. Die Messung erfolgt nach der TA Luft. Messberichte sind dem LLUR vorzulegen und zu überprüfen. Im Einzelfall können im Genehmigungsbescheid weitere Prüfungen von Umweltauswirkungen festgelegt werden. Die Regelüberwachungen zeigen bis auf wenige Ausnahmen (siehe Antwort zu Frage 7) keine Beanstandungen. Nachbarschaftsbeschwerden kommen in den Bereichen Geruch, Lärm, Staub und Straßenverkehr vor. Diesen Beschwerden geht das LLUR nach. Sollten sich Überschreitungen oder nicht-Einhaltung von Genehmigungsauflagen ergeben, werden entsprechende nachträgliche Anordnungen erlassen (z.B. Lärmimmissionsmessungen ). Aktuell liegen dem LLUR Nachbarschaftsbeschwerden zum Asphaltmischwerk Wahlstedt vor. 4. Welche Behörde hat den Betrieb des Asphaltmischwerk Wahlstedt 2006 genehmigt und gab es bei der Genehmigung Auflagen? Das ehemalige StUA Itzehoe hat das Asphaltmischwerk Wahlstedt unter Auflagen genehmigt. 5. Welche Behörde überprüft das Asphaltmischwerk Wahlstedt seit seiner Genehmigung und wie viele Überprüfungen wurden wann mit welchen Ergebnissen durchgeführt ? Bitte die jeweiligen Überprüfungen seit der Inbetriebnahme jeweils einzeln auflisten . Immissionsschutzrechtlich wurde die Anlage von 2006 bis 2009 durch das StUA Itzehoe überwacht. Seit 2009 erfolgt die Überwachung der Anlage durch das Regionaldezernat Südost des LLUR in Lübeck. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2202 3 Übersicht der Überwachungen aus dem digitalen Anlagenkataster des LLUR: Datum Ist Anlass Überwachung (Kurztext) Bemerkungen 17.05.2006 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Informatorische Besichtigung 12.09.2006 Kontrolle aus besonderem Anlass, nicht näher genannt Ortsbesichtigung wegen Nachbarbeschwerden, Informationsveranstaltung wegen Nachbarschaftsbeeinträchtigungen 05.12.2006 Kontr. / Besprechung wegen Beschwerde Besprechung einer Beschwerde 23.01.2007 vornehmen, begleiten oder abstimmen einer Messung Besprechung einer Messung 19.04.2007 Kontr. / Besprechung wegen Beschwerde Produktion mit Duftzusatz 09.05.2007 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Auflagen z.T. nicht erfüllt 06.06.2007 Besprechung oder Vortrag in einer Anlage Auflagen z.T. nicht erfüllt 18.07.2007 Kontr. / Besprechung wegen Beschwerde Besprechung einer Beschwerde 12.10.2007 Besprechung oder Vortrag in einer Anlage Auflagen z.T. nicht erfüllt, Schreiben an Betreiber 19.10.2007 Kontrolle der Erfüllung einer Vereinbarung, Verzichtserklärung , Vertrages Entgegen Absprache Lagermenge weiterhin überschritten 06.11.2007 Kontrolle der Erfüllung einer Vereinbarung, Verzichtserklärung , Vertrages Entgegen Absprache Lagermenge weiterhin überschritten 12.11.2007 Besprechung bei Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen Bürgerversammlung 23.11.2007 Kontr. / Besprechung wegen Beschwerde Telefonische Abfrage Betriebszustand 12.12.2007 Kontrolle wegen Beschwerde Staub Erhebliche Mängel, Filterdurchbruch 08.01.2008 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung, 24.01.2008 Kontr. / Besprechung wegen Beschwerde Besprechung einer Beschwerde 04.03.2008 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung 03.06.2008 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Partikelwächter eingebaut, neue Boxen stehen, Übergabestellen eingebaut 17.06.2008 Besprechung bei Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen Besprechung des Lärmmessprotokolls -Messung vom 13.06. im StUA IZ sowie sonstiger Maßnahmen 01.07.2008 Besprechung oder Vortrag in einer Anlage Vorbesprechung / Beratung vor einer Genehmigung 10.12.2008 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung Drucksache 19/2202 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 10.02.2009 Besprechung oder Vortrag in einer Anlage Antragsbesprechung 15.07.2009 Besprechung oder Vortrag in einer Anlage BImSchG-Antrag 15.07.2009 Kontrolle wegen Beschwerde Lärm Kontrolle wegen Lärmbeschwerde 27.07.2009 Besprechung oder Vortrag in einer Anlage Antragskonferenz 27.07.2009 Kontrolle wegen Beschwerde Lärm Betriebszeitenklärung, 05.11.2009 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Keine Mängel, Vorhaben sind teilweise umgesetzt 05.11.2009 Kontrolle wegen Beschwerde Lärm Kontrolle wegen Lärmbeschwerde, keine Mängel 27.05.2010 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden kein Betrieb 15.06.2010 Kontr. / Besprechung wegen Beschwerde Besprechung einer Beschwerde, keine Mängel 09.02.2011 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung 17.02.2011 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Überprüfung der Lagerung von Schüttgütern 01.06.2011 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Überprüfung der Bitumenbetankung 13.07.2011 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung 26.07.2011 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung 24.08.2011 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden noch keine Überdachung errichtet 06.09.2011 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Überprüfung der Lagerung feiner Mineralstoffe, Anordnung von Zwangsgeld 23.11.2011 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Überprüfung der Überdachung der Boxen, der Lagerung von Mineralstoffen im Freien, von wassergefährdenden Stoffen 11.01.2012 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung 21.02.2014 Kontrolle aus besonderem Anlass, nicht näher genannt Firma hat Nachbargrundstück erworben, dort keine Lagerung von Materialien, keine Mängel 13.03.2014 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Teilnahme an Kontrolle 30.10.2014 Kontrolle aus besonderem Anlass, nicht näher genannt keine Bitumenbetankung, keine Füllereinblasung, kein Mischbetrieb 27.11.2014 Kontrolle der Erfüllung einer Vereinbarung, Verzichtserklärung , Vertrages Fremdfüller-Befüllung und Bitumen-Befüllung fand nicht statt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2202 5 18.03.2015 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlage ist noch in der Winterreparatur 09.04.2015 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlage wird nach der Winterruhe betrieben. 28.04.2015 Besprechungen, Präsentationen , Informationsveranstaltungen etc. Besprechung auf der Anlage 05.08.2015 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung, Mängel 29.03.2017 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung, Mängel Durchrostungen am Schornstein . Betreiber wurde aufgefordert, den Schaden unverzüglich zu reparieren. 29.03.2017 Besprechungen, Präsentationen , Informationsveranstaltungen etc. Besprechung mit zukünftigen und derzeitigem Betreiber 05.10.2017 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Bitumen-TKW war vor Ort, kurz vor Betankungsvorgang. Mischmeister darauf hingewiesen, Gaspendelung einzusetzen . 12.10.2017 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung, keine Mängel. Anlage wurde betrieben , Staubaustritt aus dem Mischturm konnte dieses Mal nicht festgestellt werden. 27.10.2017 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Mineralstoffhalde aus Bereich der Bahntrasse entfernt. RÜ- Termin wird in Kürze vereinbart. 28.03.2018 Regelüberwachung KAT III (BImSchG Anl. V, anzeigebed . und n.g.b.) Regelüberwachung 25.05.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Einhausung des Mischturms war geschlossen. 24.07.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Überprüfung der Lagern von Mineralstoffen im Außenbereich 26.07.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Überprüfung der Mineralstofflagerung 23.08.2018 Besprechungen, Präsentationen , Informationsveranstaltungen etc. Besprechung aus Anlass der wiederkehrenden Emissionsmessungen 27.08.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Nachbereitung Betriebsprüfung 12.09.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung 23.10.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Nachmessung Staub, zwischenzeitlich wurden einige Filtertücher getauscht, Kontrolle diffuser Staubquellen, keine Emissionen wg. starker Befeuchtung, Besprechung Druckverhältnisse in der Trockentrommel 30.10.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung, keine Mängel, keine Staubaufwirbelungen auf dem Anlagengrundstück festgestellt 22.11.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Filterwartung Drucksache 19/2202 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 6 12.12.2018 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Filterinspektion 28.02.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung, keine Mängel 05.03.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden kein Mischbetrieb 14.03.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden kein Betrieb 03.04.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden kein Betrieb, keine Mängel 09.04.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Winterreparatur, keine Mängel 02.07.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Keine Mängel 23.07.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung 13.08.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Keine Mängel 15.10.2019 Genehmigungsverfahren, Anordnungen Stilllegungsanordnung für den Teilbereich der Recyclingasphaltzugabe 20.11.2019 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Anlassüberwachung, keine Mängel 27.02.2020 Tätigkeiten im Rahmen von Zulassungs- / Genehmigungsverfahren Keine Mängel 02.03.2020 Besprechungen, Präsentationen , Informationsveranstaltungen etc. Anlage in Winterruhe 27.03.2020 Genehmigungsverfahren, Anordnungen Aufhebung der Stilllegungsanordnung für den Teilbereich der Recyclingasphaltzugabe, da eine Staubhaube und Radialverdichter zur Absaugung installiert wurden und die Funktion durch einen Sachverständigen abgenommen worden ist. 27.05.2020 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Keine Mängel 28.05.2020 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Keine Mängel Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2202 7 03.06.2020 Anlassüberwachung von Anlagen und Deponien inkl. sonstiger Beschwerden Keine Mängel 6. Was wurde wann und wie im Asphaltmischwerk Wahlstedt überprüft? Siehe Antwort zu Frage 5. Die Daten sind in der Übersicht der Überwachungen aufgeführt . 7. Gab es bei Überprüfungen des Asphaltmischwerk Wahlstedt Beanstandungen, und wenn ja, welche waren dies? Siehe Antwort zu den Fragen 5 und 6. Die Beanstandungen sind in der Übersicht der Überprüfungen aufgeführt. Die letzten Beanstandungen der Anlage in Wahlstedt: In 2018 wurde ein Grenzwert für Staub (20mg/m³) bei einer turnusmäßigen Messung überschritten. Der Grund für die Überschreitung (fehlerhafter Einbau vereinzelter Staubfiltertaschen) wurde umgehend behoben. Eine erneute Messung ergab, dass der Grenzwert weit unterschritten wird (4 mg/m³ für Braunkohlestaubbetrieb ). In 2019 wurde die Zugabe von Recyclingmaterial aufgrund diffuser Staubemissionen aus der Trockentrommel per Anordnung untersagt. Durch den Betreiber wurden emissionsverbessernde Änderungen an der Anlage vorgenommen (Installation einer Staubhaube und Radialverdichter zur Absaugung). Die Funktion wurde durch einen Sachverständigen abgenommen. Anschließend wurde die Untersagung aufgehoben.