SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2275 (neu) 19. Wahlperiode 2020-08-27 Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Schaffer (AfD) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein Vorbemerkung des Fragestellers: Die Landesregierung hat im Mai 2020 öffentlich davor gewarnt, die in Schleswig-Holstein stattfindenden Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen werden durch Rechtsextreme unterwandert. In einem Bericht der Landesregierung (Drs. 19/2219) am 17. Juni 2020 wurde eine Unterwanderung dieser Demonstrationen durch Rechtsextreme durch die Innenministerin im Landtag bestätigt. 1. Wie viele Grundrechte- und Hygienedemonstrationen fanden in Schleswig-Holstein seit Beginn der Corona-Krise bis zum 15. Juni 2020 statt und wie viele Personen nahmen daran teil? (Bitte aufschlüsseln.) Antwort: Durch die Polizeidirektionen sind dem Landespolizeiamt (LPA) seit Beginn der Erfassung am 23.03.2020 bis zum 15.06.2020 122 Meldungen von Versammlungsgeschehen im Sinne der Fragestellung gemeldet worden, die als solche angemeldet oder im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes festgestellt und als Spontanversammlung eingestuft worden sind. Da einige Versammlungen teilweise zeit- und ortsgleich stattfanden und zudem teilweise ineinander übergingen , ist die eindeutige Benennung der Anzahl der Versammlungen und die genaue Zuordnung der Teilnehmenden zu den einzelnen Versammlungen in diesen Fällen nur bedingt möglich. Die erfragten Informationen befinden sich tabellarisch dargestellt in der angefügten Tabelle. Korrigierte Fassung der Landesregierung vom 27.08.2020 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 2 2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Anmeldern und Verantwortlichen der Versammlungen? (Bitte im Einzelnen aufführen.) Antwort: Die Anzeige einer Versammlung erfolgt grundsätzlich über die örtlich zuständige Versammlungsbehörde. Erkenntnisse zu den einzelnen Anmeldern und Verantwortlichen der Versammlungen liegen der Landesregierung nicht vor. 3. Gab es in diesem Zusammenhang örtliche Schwerpunkte, und in welchen Größenordnungen der Teilnehmerzahlen? (Bitte aufschlüsseln.) Antwort: Die Meldungen zum Versammlungsgeschehen verteilen sich auf die Polizeidirektionen wie folgt: Polizeidirektion Bad Segeberg 25 Flensburg 25 Neumünster 21 Kiel 20 Lübeck 19 Ratzeburg 7 Itzehoe 5 Die Anzahl der jeweils Tellnehmenden lassen sich der tabellarischen Übersicht entnehmen. 4. Kam es im Verlaufe der Demonstrationen zu ahndungspflichtigen Verstößen gegen Auflagen oder anderen Regelungen oder zu Straftaten, und wurden diese auch behördlich verfolgt? (Bitte ggf. aufschlüsseln.) Antwort: Die erfassten Demonstrationen mit Grundrechts- oder Hygienebezug verliefen weitestgehend störungsfrei und friedlich. In Einzelfällen kam es zu leichten Störungen durch Gegendemonstrationen, die zu der Erteilung von Platzverweisen und der Fertigung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen führten. Darüber, ob die gefertigten Ordnungswidrigkeitenanzeigen von der örtlich zuständigen Ahndungsbehörde verfolgt wurden oder werden, liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 3 5. An welchen dieser Demonstrationen und in welchen Größenordnungen nahmen Personen oder Gruppierungen teil, die behördlich dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln.) Antwort: Am 09.05.20, am 11.05.20 und 16.05.20 wurden in Neumünster mit zehn, fünf und vier Teilnehmenden kleinere Versammlungen der NPD in diesem Kontext festgestellt bzw. festgestellte Ansammlungen von Personen polizeilicherseits als Spontanversammlung bewertet. Weitergehende Erkenntnisse liegen nicht vor. 6. Bei welchen Demonstrationen wirkten Personen oder Gruppierungen in der Versammlungsleitung oder der Durchführung mit, die behördlich dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden? (Bitte aufschlüsseln.) Antwort: Siehe Antwort zu Frage 5. 7. Kam es unmittelbar vor, während oder nach den betreffenden Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen in Schleswig-Holstein zu Gegenveranstaltungen, Beeinträchtigungen oder Angriffen auf Teilnehmer der Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen ? (Bitte ggf. einzeln aufführen.) Antwort: Das von der Polizei registrierte Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit „Grundrechte-/Hygienedemos“ war vielfach durch Gegendemonstrationen von Gruppen aus dem linken Spektrum geprägt. In einem Fall kam es zu strafrechtlich relevanten Angriffen im Nachgang einer so genannten Hygienedemonstration am 16.05.20 in Lübeck. In diesem Fall wurden vier Veranstaltungsteilnehmer durch eine Gruppe von zehn maskierten Personen aus der linken Szene angegriffen und verletzt. Bei dem Angriff kam es des Weiteren zu diversen Sachbeschädigungen am Tatort. Polizeidirektion Datum Thema / Motto Veranstaltungsort polizeilich geschätzte Teilnehmerzahl Flensburg 25.03.2020 Totalüberwachung Nikolaikirche FL 12 Kiel 25.03.2020 Für Versammlungsfreiheit und gegen Totalüberwachung Platz der Matrosen am Hbf., Kiel 11 Lübeck 04.04.2020 Freiheitsrechte in Corona-Zeiten Kohlmarkt Lübeck 10 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 4 Neumünster 07.04.2020 Mehr Freiheit und Selbstverantwortung Rathausamarkt Eckernförde 10 Neumünster 11.04.2020 Gegen Beschränkung fast aller Grund- und Freiheitsrechte "Coronia 2020 Schloßplatz, Rendsburg 7 Neumünster 16.04.2020 Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung Rathausmarkt Eckernförde 60 Flensburg 17.04.2020 Info- u. Kommunikation zur akt. Lage / Freiheitsrechte Flensburg, Südermarkt 45 Kiel 18.04.2020 Freiheit und Selbstbestimmung Plön, Marktplatz 20 Kiel 19.04.2020 Schutz unseres Grundgesetzes stationär Kielline, Reventlou 17 Kiel 25.04.2020 Ablehnung der Abschaffung von öffentlicher Diskussion und Eingriffen in die Versammlungsfreiheit Asmus-Bremer -Platz, Kiel 15 Flensburg 25.04.2020 Ablehnung der Abschaffung von öffentlicher Diskussion und Eingriffen in die Versammlungsfreiheit Südermarkt, Flensburg 35 Neumünster 25.04.2020 Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung Eckernförde, Rathausmarkt 50 Flensburg 01.05.2020 Arbeitnehmerrechte schützen auch in Zeiten von Corona Flensburg, Große Straße, Ecke Rathaus 25 Flensburg 02.05.2020 Demokratie, Bürgerrechte und Sozialstaat schützen, auch in Zeiten von Corona. Flensburg, Hafenspitze Es fanden zwei Versammlung zeitgleich statt, insgesamt ca. 100 Teilnehmer. Flensburg 02.05.2020 Forderung der Rücknahmen von Eingriffen in die Grundrechte der Bevölkerung aufgrund budnesweiter Erlasse im Zusammenhang mit Corona Pandemie. Flensburg, Südermarkt Es fanden zwei Versammlung zeitgleich statt, insgesamt ca. 100 Teilnehmer. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 5 Kiel 02.05.2020 Ablehnung der Abschaffung von öffentlicher Diskussion und Eingriffen in die Versammlungsfreiheit Kiel, Asmus- Bremer- Platz 30 Lübeck 02.05.2020 Demokratischer Widerstand Lübeck, Fußgängerzone 100 Neumünster 02.05.2020 Stationäre Kundgebung "Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung " Hafenspitze Eckernförde 200 Neumünster 02.05.2020 Grundrechtseingriffe Corona Rendsburg, Schiffbrückenplatz 25 Kiel 03.05.2020 Grundrechte schützen, Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zum Schutz vor Corona Platz der Matrosen! 25 Flensburg 04.05.2020 Internetaufruf zur Montagsdemo der Flensburger Partrioten. Flensburg 5 Flensburg 08.05.2020 Informations- und Kommunikations -veranstaltung zur aktuellen Lage Flensburg, Südermarkt 50 Flensburg 09.05.2020 Demokratie, Bürgerrechte und Sozialstaat schützen, auch in Zeiten von Corona. Flensburg, Hafermarkt, Südermarkt Es wurden zeitgleich zwei Versammlungen an der Hafenspitze und eine auf dem Südermarkt in Flensburg durchgeführt. Insgesamt ca. 100 Teilnehmer . Kiel 09.05.2020 Ablehnung der Abschaffung von öffentlicher Diskussion und Eingriffen in die Versammlungsfreiheit Asmus-Bremer -Platz 25 Kiel 09.05.2020 Protest gegen die Einschränkung der Grundrechte durch Coronamaßnahmen Asmus-Bremer -Platz 25 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 6 Neumünster 09.05.2020 Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung Eckernförde Innenstadt 250 Neumünster 09.05.2020 Gegen Corona Impfpflicht NMS, Großflecken 10 Neumünster 09.05.2020 Einschränkung der Grundrechte durch Corona VO Rendsburg Innenstadt 30 Flensburg 09.05.2020 Initiative Flensburg für Grundrechte Flensburg, Hafenspitze 100 Bad Segeberg 09.05.2020 Demokratie retten - Gleichgesinnt treffen Elmshorn, Alter Markt 70 Kiel 10.05.2020 Grundrechte schützen, Impfpflicht Kiel, Platz der Matrosen 30 Neumünster 11.05.2020 Corona Rebellen NMS, Gänsemarkt 5 Bad Segeberg 11.05.2020 Meditative Schweigestunde , Widerstand gegen Corona-Regeln für das Grundgesetz“ Norderstedt, Rathausmarkt 17 Bad Segeberg 12.05.2020 Gegen Corona-Beschränkungen Kaltenkirchen , Rathaus nicht erfasst Bad Segeberg 13.05.2020 Gegen Corona-Beschränkungen Kaltenkirchen , Rathaus nicht erfasst Bad Segeberg 14.05.2020 Gegen Corona-Beschränkungen Kaltenkirchen , Rathaus 10 Kiel 15.05.2020 Gegen Corona Einschränkungen Kiel, Landeshaus 14 Bad Segeberg 15.05.2020 Gegen Corona-Beschränkungen Kaltenkirchen , Rathaus 14 Flensburg 16.05.2020 Demokratie, Bürgerrechte und Sozialstaat schützen, auch in Zeiten von Corona. Und Corona-Rebellen Flensburg, Hafenspitze, Südermarkt Es fanden drei Versammlung zeitgleich statt, insgesamt ca. 320 Teilnehmer. Neumünster 16.05.2020 Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung Eckernförde Innenstadt 300 Neumünster 16.05.2020 Meinungsäußerungen zum politischen Thema „Corona“ Neumünster , Kieler Straße 4 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 7 Neumünster 16.05.2020 Einschränkung der Grundrechte durch Corona VO Rendsburg Innenstadt 50 Kiel 16.05.2020 Für unsere Kinder Kiel, Asmus- Bremer- Platz 70 Lübeck 16.05.2020 Grundrechte der Bürger Marktplatz Neustadt Holstein 15 Lübeck 16.05.2020 Bürgergespräch zu Folgen der Coronakrise Eutin, Marktplatz 60 Lübeck 16.05.2020 Einschränkung von Grundrechten Lübeck, Kohlmarkt 120 Lübeck 16.05.2020 Stille Meditation für Grundrechte Lübeck Travemünde Mraktplatz 5 Lübeck 16.05.2020 Stille Meditation für Grundrechte Lübeck, Holstentor 15 Bad Segeberg 16.05.2020 Gegen Corona-Beschränkungen Kaltenkirchen , Bahnhof 14 Bad Segeberg 16.05.2020 Gegen Corona-Beschränkungen Elmshorn, Nicolai-Kirche 60 Kiel 17.05.2020 Wiederherstellung der Grundrechte Kiellinie 20 Kiel 17.05.2020 Wir wollen unser Leben zurück Marktplatz Lütjenburg 30 Flensburg 17.05.2020 Demokratie, Bürgerrechte und Sozialstaat schützen, auch in Zeiten von Corona. Flensburg, Hafenspitze, Südermarkt nicht erfasst Bad Segeberg 18.05.2020 Meditative Schweigestunde , Widerstand gegen Corona-Regeln für das Grundgesetz“ Norderstedt, Rathausmarkt 16 Bad Segeberg 18.05.2020 Spaziergang gegen Corona Beschränkungen Kaltenkirchen Bahnhof 14 Ratzeburg 18.05.2020 Grundrechtseinschränkungen durch Corona Marktplatz Bad Oldesloe 10 Bad Segeberg 21.05.2020 Für das Grundgesetz Pinneberg nicht erfasst Flensburg 21.05.2020 "Pandemie oder Panikmache ? Was ist deine Meinung und traust du dich sie zu sagen?" Husum, Marktplatz, Großstraße 20 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 8 Flensburg 22.05.2020 Grundrechte/Freiheitsrechte Flensburg, Südermarkt nicht erfasst Bad Segeberg 22.05.2020 Mahnwache gegen Corona-Beschränkungen Elmshorn, Alter Markt 12 Flensburg 23.05.2020 Demokratie, Bürgerrechte und Sozialstaat schützen, auch in Zeiten von Corona. Flensburg Hafenspitze Es fanden zwei Versammlung zeitgleich statt, insgesamt ca. 250 Teilnehmer. Itzehoe 23.05.2020 Widerstand 2020- Steinburg Itzehoe, Schumacherallee 60 Lübeck 23.05.2020 Meditieren für Freiheit Lübeck, Holstentor 30 Lübeck 23.05.2020 Menschen-und Freihheitsrechte Lübeck, Inenstadt 100 Lübeck 23.05.2020 Nicht ohne uns Eutin, Marktplatz 70 Bad Segeberg 23.05.2020 "ignorance meditation für das Grundgesetz" Kaltenkirchen , Rathausmarkt 32 Bad Segeberg 23.05.2020 Grundgesetz Pinneberg, Platz der Kinderrechte 8 Bad Segeberg 23.05.2020 Grundgesetz Hennstedt- Ulzburg, Rathausvorplatz 20 Neumünster 23.05.2020 Grundrechtseinschränkungen durch Corona Rendsburg, Schiffsbrückenplatz 50 Kiel 23.05.2020 Schutz des Grundgesetzes -Beendigung des Lockdowns Kiel, Schevenbrücke 70 Kiel 24.05.2020 Schutz des Grundgesetzes -Beendigung des Lockdowns Kiel, Kiellinie 50 Neumünster 25.05.2020 Für Freiheit,Gleichheit und ein selbstbestimmtes Leben Neumünster , Großflecken 20 - 30 Bad Segeberg 25.05.2020 Spaziergang gegen Corona Beschränkungen Kaltenkirchen , Rathausmarkt 15 Flensburg 28.05.2020 Rücknahme von Eingriffen in Grundrechte Husum, Marktplatz 20 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 9 Flensburg 29.05.2020 Rücknahme von Eingriffen in Grundrechte Niebüll 12 Kiel 30.05.2020 Beendigung des Lockdowns Kiel, Asmus- Bremer- Platz 60 Flensburg 30.05.2020 Demokratie, Bürgerrechte und Sozialstaat schützen, auch in Zeiten von Corona. Flensburg, Hafenspitze Es fanden drei Versammlung zeitgleich statt, insgesamt ca. 160 Teilnehmer. Bad Segeberg 30.05.2020 gegen Corona-Beschränkungen Pinneberg, Drosteivorplatz 10 Bad Segeberg 30.05.2020 gegen Corona-Beschränkungen Elmshorn, Alter Markt 30 Bad Segeberg 30.05.2020 "Hygienedemonstriergang " Henstedt- Ulzburg, CCU 20 Itzehoe 30.05.2020 Gesundheit ist keine Ware Dithmarscher Platz , IZ 10 Itzehoe 30.05.2020 Unsere Grundrechte gelten!? PP Malzmüllerwiesen 70 Lübeck 30.05.2020 Öffentliches Bürgergespräch Eutin Marktplatz 50 Lübeck 30.05.2020 Meditieren für Freiheit Lübeck, Holstentor 40 Lübeck 30.05.2020 Meditieren für Grundrechte Travemünde , Marktplatz 20 Neumünster 30.05.2020 Einschränkung der Grundrechte Schiffbrückenplatz , RD 30 Neumünster 30.05.2020 Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung Eckernförde, Hafenspitze 150 Ratzeburg 02.06.2020 Corona Auflagen Bad Oldesloe, Innenstadt 25 Flensburg 04.06.2020 Rücknahme von Eingriffen in Grundrechte Husum , Marktplatz 21 Flensburg 05.06.2020 Information und Kommunikation zur aktuellen Lage Südermarkt, FL 15 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 10 Flensburg 05.06.2020 Forderung der Rücknahmen von Eingriffen in die Grundrechte der Bevölkerung aufgrund budnesweiter Erlasse im Zusammenhang mit Corona Pandemie. Niebüll, Rathausmarkt 10 Flensburg 06.06.2020 Stiller Protest im Zuge des bundesweiten Aktionstages Flensburg, Hafenspitze nicht erfasst Flensburg 06.06.2020 Initiative Flensburg für Grundrechte Flensburg, Hafenspitze nicht erfasst Flensburg 06.06.2020 Demokratie, Bürgerrechte und Sozialstaat schützen, auch in Zeiten von Corona. Flensburg, Hafenspitze nicht erfasst Kiel 06.06.2020 Solidarisch gg Corona, Ausbeutung und Krise! Asmus Bremer Platz, Kiel 50 Itzehoe 06.06.2020 Gesicht zeigen - gegen Masken Itzehoe, Schumacherallee 50 Bad Segeberg 06.06.2020 "Grundrechte" Henstedt- Ulzburg, CCU 33 Bad Segeberg 06.06.2020 "Grundrechte" Pinneberg, Drosteiplatz 8 Lübeck 06.06.2020 Widerstand 2020-Meditieren vor dem Holstentor - Lübeck, Holstentor 30 Lübeck 06.06.2020 SpontanDemo "Spaziergang Grundrechte" Lübecker Innenstadt 70 Lübeck 06.06.2020 Stille Medition Travemünde , Marktplatz 20 Lübeck 06.06.2020 Nicht ohne uns Eutin Marktplatz 30 Neumünster 06.06.2020 Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung Eckernförde 15 Neumünster 06.06.2020 Demokratischer Widerstand Rendsburg 30 Ratzeburg 06.06.2020 Ökologisch und gerecht aus der Corona- Wirtschaftskrise Ratzeburg, Markt 30 Ratzeburg 06.06.2020 Beendigung der Corona Maßnahmen Bargteheide, Marktplatz 25 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 11 Kiel 07.06.2020 Schutz des Grundgesetzes -Beendigung des Lockdowns Kiel, Kiellinie 50 Bad Segeberg 08.06.2020 Spaziergänger Corona (Spontandemo) Kaltenkirchen , Holstenstraße 4 Ratzeburg 08.06.2020 Wiederherstellung Grundrechte Bad Oldesloe 12 Flensburg 11.06.2020 „Förderung der Rücknahme von Eingriffen in die Grundrechte der Bevölkerung aufgrund bundesweiter Erlasse im Zusammenhang mit der Corona Pandemie“ Husum, Marktplatz 22 Lübeck 13.06.2020 Öffentliches Bürgergespräch zu den Folgen der Coronapolitik Eutiner Marktplatz 25 Lübeck 13.06.2020 Meditation für Freiheit, Selbstverantwortung und ein friedliches Miteinander HL, Holstentor 10 Kiel 13.06.2020 Wiederherstellung des GG Kiel, Asmus- Bremer- Platz 6 Itzehoe 13.06.2020 Coronakinder (Ein)blick in die Zukunft Malzmüllerwiesen , 30 Bad Segeberg 13.06.2020 "Grundrechte" Henstedt- Ulzburg, CCU 15 Bad Segeberg 13.06.2020 "Grundrechte" Pinneberg, Drosteiplatz 7 Bad Segeberg 13.06.2020 Corona und das Grundgesetz Kaltenkirchen , Marktplatz 30 Neumünster 13.06.2020 „Aufstehen für Freiheit und Selbstverantwortung “ Eckernförde, Hafenspitze 100 Neumünster 13.06.2020 Einschränkung der Grundrechte im Rahmen der Coronaverordnungen RD, Schiffbrückenplatz 20 Ratzeburg 13.06.2020 „ Demo für Beendigung der zwingenden Corona Maßnahmen und sofortige Herstellung der Grundrechte“ Bargteheide, Marktplatz 20 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 2275 (neu) 12 Kiel 14.06.2020 Spaziergang für Freiheit und Selbstbestimmung Restaurant Gosch an der Kiellinie nicht erfasst Ratzeburg 15.06.2020 „ Kundgebung zur Aufklärung über die Folgen der Corona-Maßnahmen “ Bad Oldesloe, Hude 12