SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2302 
19. Wahlperiode 2020-07-30 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, fraktionslos 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und 
Gleichstellung 
 

Chinesische Industriespionage in Schleswig-Holstein 

 

Das „Handelsblatt“ meldet am 10.07.2020, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz
 den Ausbau des 5-G-Netzes im Hinblick auf chinesische Spionage kritisch bewertet
 (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-debatte-verfassungsschutz
-sieht-5g-ausbau-als-ziel-chinesischer-spionage/25995726.html?ticket=ST-
10211449-XOg4xjeL2Ixmiskq6zxq-ap2).  
 
 

1. Teilt die Landesregierung diese Einschätzung im Hinblick auf die Lage in 
Schleswig-Holstein? 
 
Antwort: 
Ja, die Lagebewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezieht 
sich auf das gesamte Bundesgebiet. Es gibt keinen Anlass, Schleswig-Holstein
 hiervon auszunehmen. 
 

2. Falls ja: 
Sieht die Landesregierung in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf, um 
die schleswig-holsteinische Wissenschaft und Forschung vor chinesischer 
Spionage zu schützen? 
 
Antwort: 
Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags unterrichtet der schleswig-holsteinische
 Verfassungsschutz auch Wirtschaftsunternehmen sowie Wissenschafts
- und Forschungseinrichtungen über geheimdienstliche Tätigkeiten 



Drucksache 19/2302 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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anderer Staaten. Zu den Hauptaufgaben in diesem Bereich gehört es, Unternehmen
 sowie Wissenschaft und Forschung vor Informationsabflüssen 
durch staatlich gelenkte Spionage fremder Mächte zu bewahren. Dies geschieht
 präventiv beispielsweise im Wege entsprechender Sensibilisierungsmaßnahmen
. 
 

3. Liegen der Landesregierung allgemein Erkenntnisse über chinesische Spionage
 in Schleswig-Holstein vor? 
 
Antwort: 
Ja, es konnten u.a. Anbahnungsversuche über soziale Netzwerke beobachtet
 werden.