SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/237 19. Wahlperiode 17-10-11 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Metzner (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Hilfen für die Häfen Brunsbüttel, Kiel und Lübeck durch das Land Schleswig- Holstein 1. Welche Zusagen im Bezug auf Hilfen durch das Land wurden bei den Besuchen des Herrn Minister Dr. Bernd Buchholz in den Häfen Brunsbüttel, Kiel und Lübeck im Juli und August dieses Jahres getroffen? Antwort: Minister Buchholz hat zugesagt, Förderanträge aus den Häfen zügig zu prüfen . 2. Was ist von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein zu 1. bereits veranlasst worden? Antwort: Ein Tätigwerden des MWVATT setzt zunächst entsprechende Förderanträge der Kommunen, in deren Eigentum die Häfen sind, voraus. Das MWVATT steht auf Arbeitsebene in Kontakt zu den Häfen bzw. den Kommunen und berät sie gemeinsam mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein bei allen Fragen zur Antragstellung und Förderung. 3. Welche zugesagten Hilfen wurden gegebenenfalls noch nicht veranlasst und warum nicht? Antwort: Keine Drucksache 19/237 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 4. Was wurde von der neuen Landesregierung bisher unternommen, damit die Häfen Schleswig-Holsteins als gemeinsames Wirtschaftspotential und nicht in Konkurrenz zueinander entwickelt und gefördert werden? Antwort: Die Häfen stehen zum Teil in Konkurrenz zueinander. Die Landesregierung beachtet die spezifische Situation der einzelnen Häfen und fördert entsprechende Entwicklungen. Unterstützend beabsichtigt die Landesregierung, weitere Potentiale dadurch zu generieren, dass für die schleswig-holsteinischen Häfen ein integriertes Hafen- und Logistikkonzept erstellt wird.