SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2408 19. Wahlperiode 20-07-03 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Sondervermögen MOIN.SH (2020) 1. Wie war der Bestand des Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein (Sondervermögen MOIN.SH) mit Stand 01.01.2020 und 30.06.2020? Antwort: Am 01.01.2020 belief sich das Sondervermögen auf 182.615.480,57 €. Am 30.06.2020 belief sich das Sondervermögen auf 192.910.904,92 €. 2. Welche Zuflüsse aus welchen Quellen sind seit dem 01.07.2019 zu diesem Sondervermögen erfolgt? Antwort: Anfang 2020 wurden dem Sondervermögen 10.300.000,- € aus Ausgaberesten zugeführt, die durch Haushaltsüberschüsse gedeckt wurden. 3. Welcher Mittelabfluss ist bisher 2020 erfolgt? Bitte nach einzelnen finanzierten Maßnahmen aufschlüsseln! Antwort: Für Verwahrentgelte wurden 4.575,65 € verausgabt. Drucksache 19/2408 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 4. Welcher weitere Mittelabfluss ist 2020 geplant? Bitte nach einzelnen geplanten Maßnahmen aufschlüsseln! Antwort: Wie bereits im Umdruck 19/4200 ausgeführt erhöht der Bund aufgrund der stark gesunkenen Fahrgeldeinnahmen im Jahr 2020 einmalig die Regionalisierungsmittel um insgesamt 2,5 Mrd. Euro und unterstützt die Länder damit bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Annahme, damit etwa 50% der Einnahmeausfälle zu übernehmen. Die Landesregierung wird für den Schienenpersonennahverkehr und die kommunalen Aufgabenträger der Busverkehre weitere 40% der Einnahmeausfälle zu deren Erstattung in einer Höhe von bis zu 60 Mio. Euro aus dem Land bislang schon zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmitteln bereitstellen und dazu auf das Sondervermögen zurückgreifen. Darüber hinaus sind Mittel für das Projekt „XMU“ vorgesehen, welches mit insgesamt bis zu 80 Mio. € bezuschusst werden soll. Ein genauer Betrag kann jedoch nicht benannt werden.