SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2410 
19. Wahlperiode 20-07-03 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) 
 
und 
 
Antwort 
 
der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und 
Tourismus 
 

Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur (2020) 
 

1. Wie war der Bestand des Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur mit Stand 
01.01.2020 und 30.06.2020? 
 
Antwort: 
Am 01.01.2020 belief sich das Sondervermögen auf 6.565.552,33 €. 
Am 30.06.2020 belief sich das Sondervermögen auf 6.565.278,77 €. 
 
 

2. Welche Zuflüsse aus welchen Quellen sind seit dem 01.07.2019 zu diesem 
Sondervermögen erfolgt? 
 
Antwort: 
Keine 
 
 

3. Welcher Mittelabfluss ist bisher 2020 erfolgt?  Bitte nach einzelnen finanzierten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 
Antwort: 
 
Für Verwahrentgelte wurden bisher 273,56 € verwendet. 
 
 

4. Welcher weitere Mittelabfluss ist 2020 geplant? Bitte nach einzelnen geplanten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 
 



Drucksache 19/2410 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 
 

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Antwort: 
Die Mittel des Sondervermögens sind derzeit noch nicht konkret verplant, da 
zunächst vorrangig die Mittel aus dem Programm „IMPULS 2030“ verausgabt 
werden. Aufgrund der steigenden Baupreise ist nicht auszuschließen, dass 
einzelne Maßnahmen nicht über IMPULS 2030 finanzierbar sind und für diese 
Maßnahmen die Mittel des Sondervermögens eingesetzt werden.