SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2413 
19. Wahlperiode 20-07-03 

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) 
 
und 
 
Antwort 
 
der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und 
Tourismus 
 
 

Sondervermögen Breitbandstrategie (2020) 
 
 

1. Wie war der Bestand des Sondervermögens zur Umsetzung der Breitbandstrategie
 des Landes Schleswig-Holstein mit Stand 01.01.2020 und 
30.06.2020?  
 
Antwort: 
Am 01.01.2020 belief sich das Sondervermögen auf 26.741.298,58 €. 
Am 30.06.2020 belief sich das Sondervermögen auf 78.736.366,32 €. 
 
 

2. Welche Zuflüsse aus welchen Quellen sind seit dem 01.07.2019 zu diesem 
Sondervermögen erfolgt? 
 
Antwort: 
Anfang 2020 wurden dem Sondervermögen 52.000.000,- € aus Haushaltsüberschüssen
 zugeführt. 
 

 
3. Welcher Mittelabfluss ist bisher 2020 erfolgt?  Bitte nach einzelnen finanzierten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 
 
Antwort: 



Drucksache 19/2413 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 
 

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Für die Veranstaltung „Bündnis für den Glasfaserausbau“ am 29.01.2020 wurden
 3.818,04 € verausgabt. Ferner wurden Verwahrentgelte i.H.v. 1.114,22 € 
verausgabt. 
 
 

4. Welcher weitere Mittelabfluss ist 2020 geplant? Bitte nach einzelnen geplanten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 
 
Antwort: 
Für verschiedene Projekte an diverse Breitbandzweckverbände und Gemeinden
 sind in 2020 bisher 4.927.699,49 € bewilligt. 
 
Davon: 
- für Maßnahmen aus Vorjahren  2.071.142,72 € 
- für Beratungsleistungen 1.154.016,61 € 
- zur Ko-Finanzierung des Bundesprogramms 1.185.902,00 € 
- zur Ko-Finanzierung von EU-Projekten 516.638,16 €