SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2414 
19. Wahlperiode 12.07.2020 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerium 
 

Sondervermögen ZGB (2020) 

 

 
 
 

1. Wie war der Bestand des Sondervermögens im Zentralen Grundvermögen zur 

Behördenunterbringung (Sondervermögen ZGB) mit Stand 01.01.2020 und 

30.06.2020? 

 

Antwort: 

Das Sondervermögen hatte am 01.01.2020 einen Bestand in Höhe von rd. 

12,6 Mio. € und am 01.07.2020 von 12,3 Mio. € 

 

2. Welche Zuflüsse aus welchen Quellen sind seit dem 01.07.2019 zu diesem 

Sondervermögen erfolgt? 

 

Antwort: 

 

Rund 3,1 Mio. € Restmittel für die Finanzierung der ehemaligen Asylcontainer, 

die jetzt überwiegend an Hochschulen Verwendung finden, wurden zum Jahresende
 aus dem Epl. 12, Kap. 1221 in das Sondervermögen gegeben, um zu 

Jahresbeginn für den Haushalt 2020 zur Ausfinanzierung der Container incl. 

Aufstellung erneut zur Verfügung zu stehen. (vgl. auch Bericht an den Finanzausschuss
 vom 16.03.2020) 



Drucksache 19/2414 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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3. Welcher Mittelabfluss ist 2020 erfolgt? Bitte nach einzelnen finanzierten Maßnahmen
 aufschlüsseln!  
 
 

Antwort: 

 

Der Mittelabfluss beläuft sich aktuell auf rd. 323 T€, davon 

  173 T€ Abrechnungsbeträge für Infrastrukturmaßnahmen bei der Einsatztrainingshalle
 bei der PD AFB in Eutin und 

  150 T€ Planungskosten für den Neubau Haus 5 in der Erstaufnahmeeinrichtung
 in Neumünster 

 

4. Welcher weitere Mittelabfluss ist 2020 geplant? Bitte nach einzelnen geplanten
 Maßnahmen aufschlüsseln! 

 
Antwort: 

 
Für die o.g. Baumaßnahme „Haus 5“ ist ein weiterer Mittelabfluss von ca. 400 
T€ geplant (überwiegend Kosten für Planung und Ausschreibung)