SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2532 19. Wahlperiode 10.11.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein (fraktionslos) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Kinderpornografie in Schleswig-Holstein Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auf den Weg gebracht (…) Kindesmißbrauch wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe eingestuft . Insbesondere wird die Verbreitung von Kinderpornografie härter bestraft (https://www.tagesschau.de/inland/strafen-sexualisiertegewalt-101.html). 1. Wie viele Fälle von Kinderpornografie sind seit dem Jahr 2000 in Schleswig -Holstein strafrechtlich verfolgt worden? Antwort: Für die Anfrage wurden die Fälle nach § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) anhand des Systems MESTA (Mehrländer -Staatsanwaltschafts-Automation) ausgewertet. Demnach sind im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 2. November 2020 insgesamt 5.900 Verfahren (sowohl Bekannt- als auch Unbekannt-Sachen) bei den Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein eingegangen. 2. In wie vielen der Fälle wurden Haftstrafen ausgesprochen? Drucksache 19/2532 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Die Frage wird im Zusammenhang mit der Frage 4 dahingehend ausgelegt, dass Auskunft zu der Zahl der Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Aussetzung zur Bewährung begehrt wird. Im genannten Zeitraum erfolgten fünf Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Strafaussetzung zur Bewährung. 3. In wie vielen der Fälle wurden Täter zu einer Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung verurteilt? Antwort: Im genannten Zeitraum kam es zu keiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Straftaten nach § 184b StGB. 4. In wie vielen der Fälle wurden Bewährungsstrafen verhängt? Antwort: Im genannten Zeitraum erfolgten 263 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen unter Strafaussetzung zur Bewährung.