SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2572 19. Wahlperiode 26. November 2020 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis (AfD) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Bewirtschaftungskosten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Neumünster , Boostedt, Rendsburg und Bad Segeberg im Jahr 2019 Am 10.09.2020 stellte der Geschäftsführer der GMSH dem Finanzausschuss den Geschäftsbericht 2019 vor. Ausweislich des Geschäftsberichtes (Umdruck 19/4328) belaufen sich die Gesamtbewirtschaftungskosten der GMSH auf 113,4 Mio. Euro. Die Bewirtschaftungskosten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes (EAE) beliefen sich laut Aussage des Geschäftsführers im Jahr 2019 auf rund 15,6 Mio. Euro. 1) Wie teilen sich die EAE-Bewirtschaftungskosten in Höhe von 15,6 Mio. EUR auf die vier Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf? Anmerkung Finanzministerium: In der Fragestellung werden die vier Erstaufnahmeeinrichtung nicht namentlich aufgeführt. Diese Antwort bezieht sich auf die Standorte Neumünster, Boostedt, Rendsburg und Bad Segeberg. Da die vom Geschäftsführer der GMSH dargelegten Kosten in Höhe von 15,6 Mio. € sich auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein im Jahr 2019 bezogen, ergeben sich in der Summe abweichende Bewirtschaftungskosten . Drucksache 19/2572 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort zur Frage 1): 2) Wie verteilen sich diese Bewirtschaftungskosten auf: a) Objektsicherung/Wachdienste b) Energiekosten/Energiemanagement c) Reinigungsdienste d) Pflege der Außenanlagen e) Ver- und Entsorgung f) Betrieb technischer Anlagen g) Reparaturkosten/ Hausmeisterdienste h) Öffentliche Abgaben i) sonstige Kosten Bitte jeweils nach Erstaufnahmeeinrichtungen aufschlüsseln. Antwort zur Frage 2): Die Beantwortung der Frage erfolgt in Form einer Tabelle. Die Reihenfolge der Bewirtschaftungskosten wurde gem. den Kostengruppen der GMSH ausgewiesen. Aufgrund des Umfangs wurde die Tabelle auf nachfolgender Seite vollständig dargestellt . Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2572 3 Boostedt Neumünster Bad Segeberg Rendsburg Summe Allgemeine Hausmeistertätigkeiten 4.962,33 € 19.563,02 € -727,14 € 12.034,90 € Reinigung 1.161.829,03 € 794.969,63 € -45.143,30 € 248.896,87 € Schließdienst/Kontrollgänge HSM 1.905,27 € 2.594,55 € 38.247,58 € 684,24 € Pflege der Außenanlagen u. Winterdienst 471.875,25 € 186.314,71 € 54.921,71 € 321.972,21 € Energiemanagement 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Ver- und Entsorgung 1.054.496,33 € 625.042,32 € 1.034.026,14 € 338.525,05 € Betriebsführung, Wartung, Inspektion 1.055.125,51 € 444.235,63 € 31.339,19 € 144.837,96 € Bewirtschaftungsnahe Regieleistungen 0,00 € 245.234,42 € 244.490,74 € 65.651,49 € (Versicherungsbeiträge, Gebühren, öffentl . Lasten) Sonstige Bewirtschaftungsaufgaben 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Drittmietvertragsverwaltung 0,00 € 56.354,00 € 2.977.668,31 € 1.001.677,14 € BW-Kosten 2019 3.750.193,72 € 2.374.308,28 € 4.334.823,23 € 2.134.279,86 € 12.593.605,09 € Bezogen auf die Kosten des Wachdienstes wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Drs. 19/1959 neu verwiesen. Danach sind Bewachungskosten nicht als Bestandteil der Bewirtschaftungskosten zu betrachten.