SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2587 19. Wahlperiode 20-11-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Sanierung Hamburger Straße (Landesstraße 92) in Lütjensee Vorbemerkung des Fragestellers: Während des dreistufigen Ausbaus der B404 zwischen den Anschlussstellen Lütjensee /Schönberg und Lütjensee/Grönwohld verlief die Umleitung direkt durch den Ort Lütjensee über die Hamburger Straße (L92). Lärm, Erschütterungen und weitere Probleme durch den zusätzlichen Verkehr haben zu Belastungen der Anwohner *innen geführt. Als Anschlussmaßnahme wurde die Sanierung der maroden Hamburger Straße (L92) angekündigt. Der Baubeginn für die Sanierung der Hamburger Straße (L92) war laut Medienberichterstattung1 für den Sommer 2020 vorgesehen . 1. Haben seit Sommer 2020 Arbeiten an der Hamburger Straße stattgefunden? Wenn ja, welche Arbeiten wurden konkret vorgenommen? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die Sanierung der Hamburger Straße (L92) in Lütjensee? Hat sich der Zeitplan für die Sanierung der Hamburger Straße seit Anfang 2020 geändert? Wenn ja, wann und aus welchen Gründen? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet: Bei der Sanierung der L 92 in der Ortsdurchfahrt Lütjensee handelt es um eine Gemeinschaftsmaßnahme zwischen Land und Gemeinde mit einer enstprechenden Kostenteilung. Das Land stellt in diesem Fall nur seinen Finanzie- 1 Hamburger Abendblatt vom 02.05.2020 https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article229019355/Die-B-404-bei-Luetjensee-ist-endlich-fertig.html Drucksache 19/2587 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 rungsanteil bereit, geplant und durchgeführt wird die Maßnahme von der Gemeinde Lütjensee. Der von der Gemeinde geplante und mit dem LBV.SH abgestimmte Baubeginn hat sich verzögert. Wesentliche Gründe für die Verzögerung waren Unklarheiten beim Sanierungsbedarf der beteiligten Ver- und Entsorger und das komplexe Umleitungskonzept für die L92. Weiterhin hat die Gemeinde Lütjensee – unter Beachtung der Pandemiefolgen auf den Haushalt und das Ausbaukonzept – die Maßnahmen zur Bauvorbereitung angepasst. Die Gemeinde Lütjensee, der Zweckverband Obere Bille und der Wasserbeschaffungsverband Stormanische Schweiz haben ihren Sanierungsbedarf ermittelt und bereits kleinere Maßnahmen durchgeführt (z.B. Sanierung des Schmutzwasserkanals in offener Bauweise). Um den Bauablauf und die Erreichbarkeit der Anliegergrundstücke so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, hat man sich entschieden, größere Tiefbauarbeiten erst im Zuge des Straßenbaus durchzuführen. 3. Wann ist der voraussichtliche Baustart für die Sanierung der Hamburger Straße (L92) in Lütjensee und welcher Zeitrahmen ist für die Sanierung vorgesehen ? Antwort: Gemäß Auskunft der Gemeinde Lütjensee soll voraussichtlich im Frühjahr 2021 mit dem Bau begonnen werden. 4. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für den dreispurigen Ausbau der B404 bis Bargteheide? Antwort: Das Planfeststellungsverfahren zum dreistreifigen Ausbau der B 404 (1. Bauabschnitt ) ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Es wird davon ausgegangen, dass der Planfeststellungsbeschluss im Jahr 2021 ergeht. Nach Eintreten der Rechtskraft beginnt das Ausschreibungsverfahren für die Bauleistungen. Im Vorwege hat der LBV.SH die vorgezogene Umsiedlung von Haselmäusen als vorläufige Anordnung einer vorbereitenden Maßnahme bei der Planfeststellungsbehörde beantragt, um Verzögerungen beim Start der Baumaßnahme zu vermeiden. Die Entscheidung über den Antrag steht noch aus 5. Wo und wann sind Umleitungen im Zusammenhang mit dem dreispurigen Ausbau der B404 bis Bargteheide vorgesehen? Antwort: Die weiträumige Umleitung wird erneut über die A 1, K 80 und A 24 erfolgen. Die K 80 wird 2021 saniert. Mögliche örtliche Umleitungsstrecken, die beim Ausbau der B 404 genutzt werden könnten, werden derzeit in Abhängigkeit von der Bildung von Bauabschnitten geprüft Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2587 3