SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2591 19. Wahlperiode 08.12.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Metzner (SPD) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Kompetenzzentrum nachhaltige Beschaffung und Vergabe Das Tariftreuegesetz wurde am 8. Februar 2019 unter der Maßgabe beschlossen, dass die Nachhaltigkeitskriterien durch die Arbeit des Kompetenzzentrums nachhaltige Beschaffung und Vergabe abgesichert werden. Dies sollte für die Jahre 2019 bis 2021 befristet eingerichtet werden. Die Landesregierung möge berichten: 1. Wo ist das Kompetenzzentrum konkret angesiedelt? Antwort: Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) wird im Namen des Landes von der GMSH betrieben und ist dort in den Geschäftsbereich Beschaffung der GMSH eingegliedert. 2. Mit wie vielen Stellen in welcher Einstufung ist das Kompetenzzentrum ausgestattet ? Antwort: Das Kompetenzzentrum verfügt nicht über eine eigene, festgeschriebene Stellenausstattung, sondern nutzt bedarfsgerecht die personellen und sächlichen Ressourcen der GMSH. Um zwischen den Tätigkeiten des KNBV und denen der nachhaltigen Beschaffung der GMSH Synergien zu generieren, wurde in der GMSH eine zusätzliche Stelle geschaffen und in Abstimmung mit dem MELUND besetzt. Die GMSH rechnet den Personal- und Sachaufwand, der für das KNBV anfällt, gegenüber dem MELUND ab, wobei eine Budgetobergrenze von 60.000 Euro jährlich festgelegt ist. Drucksache 19/2591 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 3. Wie viele Beratungsfälle hat es seit Inbetriebnahme gegeben? Antwort: Das KNBV hatte in den ersten 8 Monaten des Produktivbetriebes (die Zeit davor befand sich das KNBV in Vorbereitung) 42 Betreuungsfälle. Die Tendenz wird mit einer wachsenden Bekanntheit des KNBV als steigend eingeschätzt . Außerdem wurde das KNBV zu verschiedenen Anlässen vorgestellt und eine „AG nachhaltige Beschaffung Ostseeküste“ initiiert. 4. Aus welchen Kommunen kamen wie viele Anfragen? Bitte konkret auflisten. Antwort: Eine Detailauswertung ist hier nicht möglich, da aus Kapazitätsgründen vom KNBV keine Detailerfassung betrieben werden kann. Anfragen wurden bislang von 22 Kommunen und ihren Einrichtungen an das KNBV gestellt. Darüber hinaus besteht ein Austausch mit 17 Kooperationspartnern, wie Kompetenzzentren anderer Bundesländer. 5. Werden die Anfragenden nach den konkreten Vorgaben der jeweiligen Kommunen beraten? Antwort: Ja. 6. Zu welchen konkreten Anliegen wurde beraten? Antwort: Folgende Themen waren bzw. sind derzeit Gegenstand der Beratungen : Nachhaltiges Pfandsystem für Veranstaltungen Dienstfahrräder/Lastenfahrräder LED-Leuchten für kommunale Gebäude Bilanzierung von nachhaltiger Beschaffung und Vergabe Ökostrom Cradle-to-cradle Müllvermeidung/Plastikfrei/Zero-Waste Trinkwasser Nachhaltige/Fair Trade Ernährung bzw. Kantinen Lieferkettengesetz Nachhaltige/Green IT Nachhaltiges Bauen Best-Practice für nachhaltige Beschaffung und Vergabe Faire Sportbälle Recyclingpapier (Einsatz, Qualität, Archivierung, Nutzung, Siegel) Nachhaltige Berufsbekleidung Wie etabliere ich eine nachhaltige Beschaffung und Vergabe? Nachhaltige Reinigungsmittel Nachhaltige Hundekotbeutel Nachhaltige Werbemittel Bestandsaufnahme der kommunalen Beschaffung Nachhaltige Büromaterialien Nachhaltiger Schülerverkehr Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2591 3 Nachhaltigkeit in der kommunalen Verwaltung - Gemeinwohlökonomie Kernindikatoren für nachhaltige Beschaffung und Vergabe Nachhaltige Ausschreibung von Dienstleistungen Spülmobile/nachhaltige Veranstaltungen Aufbau von Strukturen zur nachhaltigen Beschaffung - Prozessbegleitung Leasing von E-Autos für den kommunalen Bereich Gute Gründe für eine nachhaltige Beschaffung Richtlinien zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung Nachhaltige Weihnachtsbäume Aktuelle Themen können unter www.knbv.de eingesehen werden. 7. Wird die Arbeit des Kompetenzzentrums nachhaltige Beschaffung und Vergabe über die geplanten zwei Jahre hinaus fortgeführt? Antwort: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen startete das KNBV unter erschwerten Bedingungen. Die vorgenannte Themenvielfalt und Inanspruchnahme durch die Zielgruppe ist erfreulich und lässt eine positive weitere Entwicklung erwarten. Das Modell gibt es in nahezu allen Bundesländern. In Schleswig-Holstein wurde darüber hinaus in enger Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden erreicht, dass nur eine Institution alle Verwaltungshierarchien bedient. Eine Bilanz, auf deren Basis über eine Fortsetzung des Angebotes beschlossen werden kann, wird zu gegebener Zeit, frühestens im ersten Quartal 2021, erfolgen.