SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/282 19. Wahlperiode 17-10-30 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner (SPD) und Antwort der Landesregierung – Der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Lärmschutzmaßnahme im Bereich der B 202 auf der Höhe Osterrönfeld Vorbemerkung des Fragestellers: Am 07.03.2007 hat das Bundesverwaltungsgericht den Anspruch der Kläger auf eine Verbesserung des Lärmschutzes im Bereich der B202 auf der Höhe Osterrönfeld bestätigt. Seit dem 26.05.2015 gibt es einen Planfeststellungsbeschluss, der am 13.04.2017 geändert wurde. Seitdem warten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf eine Aussage, wann ihr vor 10 Jahren gerichtlich festgestellter Anspruch realisiert wird. Auf Nachfrage hat der Landesbetrieb Straßenbau erklärt, dass der Bund die Freigabe der notwendigen Mittel verweigert, weil das Bundesverkehrsministerium mit der vorgelegten techn. Lösung nicht einverstanden sei. 1. Worauf bezieht sich die Kritik des Bundesverkehrsministeriums an der technischen Lösung? 2. Teilt der Landesbetrieb diese Kritik? a) Wenn Ja: Wie wird der Landesbetrieb auf die Kritik des Bundesverkehrsministeriums eingehen, um eine möglichst zügige Umsetzung der Maßnahme zu erreichen? b) Wenn nein: Wie möchte die Landesregierung eine möglichst zügige Umsetzung der Maßnahme erreichen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Ziel der Landesregierung ist es, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Osterrönfeld den planfestgestellten Lärmschutz umgehend zukommen zu lassen. Um die zügige Umsetzung der Maßnahme zu erreichen, wurde daher in ei- Drucksache 19/282 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 nem Gespräch zwischen dem Bundesverkehrsministerium BMVI, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus und dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr am 19.10.2017 festgelegt, die Ermittlung der Betroffenheiten nach Maßgabe des BMVI in einem erneuten Rechenlauf zu ermitteln. Das Berechnungsergebnis wird in der 44. Woche erwartet und dem BMVI dann unverzüglich zugestellt werden.