SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/30 
19. Wahlperiode 2017-07-05 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Jörg Nobis (AfD)      
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Abschiebehaftanstalt in Schleswig-Holstein und Nichtvollstreckung von Haftbefehlen
 und Ausreiseverfügungen 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
Die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg wurde zum 01.11.2014 durch die damalige 
Landesregierung geschlossen. Am 04.05.2017 war in der Presse zu lesen, dass ein 
per Haftbefehl gesuchter Asylbewerber aus Albanien nach einer Schlägerei in Kiel 
wieder auf freien Fuß gesetzt werden musste, weil angeblich kein Haftplatz zur Verfügung
 stand. 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
Abschiebungshaft dient als ultima ratio allein der Sicherung der Abschiebung und 
somit der Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreiseverpflichtung. Sie hat keinen 
Strafcharakter. Werden (vollziehbar ausreisepflichtige) Ausländerinnen und Ausländer
 straffällig, hat grundsätzlich die Strafverfolgung Vorrang; in diesem Zusammenhang
 wird regelmäßig geprüft, ob Untersuchungshaft beantragt werden sollte. 
 

1. Gab es seit der Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg noch weitere
, ähnlich gelagerte Fälle, bei denen trotz Haftbefehls die Person(en) wieder
 auf freien Fuß gesetzt wurde(n)? 
 
Antwort: 
Die konkreten Gründe, die nach einer Anfrage nach einem Abschiebungshaftplatz
 dazu geführt haben, dass keine Inhaftierung erfolgt ist, werden nicht 
statistisch erfasst. 
 

 
2. Ist den Behörden der Aufenthaltsort des per Haftbefehl gesuchten Albaners 



Drucksache 19/30 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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bekannt? 
 
Antwort: 
Nein. 
 

 
3. Ist seitens der Behörden geplant, diese Person nun zeitnah abzuschieben  

oder wird der status quo weiterhin geduldet werden? 
 
Antwort: 
Die betreffende Person ist von der zuständigen Ausländerbehörde zum Zwecke
 der Abschiebung zur Fahndung und Festnahme ausgeschrieben worden.  
 

 
4. Im aktuellen Koalitionsvertrag wird auch von „Abschiebehaft als letztem Instrument
“ gesprochen und davon, eine entsprechende Einrichtung in eigener 
Verantwortung –vornehmlich in einem norddeutschen Verbund- zu installieren
, jedoch nicht in Rendsburg. Bis wann plant die neue Landesregierung, die 
Justiz in Schleswig-Holstein wieder in die Lage zu versetzen, geltendes Recht 
auch im Norden durchzusetzen? Bis wann ist eine entsprechende Einrichtung 
in Schleswig-Holstein bzw. in Norddeutschland geplant? 
 
Antwort: 
Die Landesregierung hält sich stets an geltendes Recht. 
 
Die Landesregierung prüft aktuell die Möglichkeiten des Betriebs einer Abschiebungshafteinrichtung
 in eigener Verantwortung bzw. im norddeutschen 
Länderverbund und beabsichtigt, Gespräche mit den Nachbarländern so 
schnell wie möglich aufzunehmen.