SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/393 19. Wahlperiode 15.12.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls (SPD) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Regierungskoalition hat einen Antrag zur Einberufung eines Zukunftslabors soziale Sicherung gestellt, der im Oktober 2017 im Landtag beschlossen wurde. 1. Welche Personen und Institutionen werden an dem Zukunftslabor teilnehmen? Antwort: Mit Beschluss vom 25. September 2017 wurde in der Staatssekretärsbesprechung der Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zugestimmt und die Federführung auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren übertragen. Die IMAG besteht aus dem Chef der Staatskanzlei sowie den Staatssekretären des Finanzministeriums, des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus sowie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Die IMAG hat am 12. Dezember 2017 erstmalig getagt und sich auf die grundsätzliche Arbeitsstruktur verständigt. Es wird ein Beirat gegründet, der das Projekt „Zukunftslabor SH“ begleiten soll. Drucksache 19/393 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 2. Wie wird die finanzielle Ausstattung des Zukunftslabors für die nächsten Jahre aussehen? Antwort: Für die Jahre 2018, 2019, 2020 sollen für das „Zukunftslabor SH“ jeweils 250.000 € zur Verfügung gestellt werden. Diese Angaben stehen unter Parlamentsvorbehalt. Es ist beabsichtigt, wissenschaftliche Expertisen zu den verschiedenen sozialen Sicherungsmodellen auszuschreiben. 3. Wird es eine Modellregion geben, in der die entwickelten Modelle erprobt werden sollen? Wenn ja, anhand welcher Kriterien wird diese Modellregion ausgewählt und mit welchen Mitteln soll die Modellregion ausgestattet werden? Antwort: Diese Frage wird am Ende des Diskurses erörtert werden, wenn die wissenschaftliche und politische Bewertung vorliegt.