SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/395 19. Wahlperiode 15.12.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) und Antwort der Landesregierung – Der Ministerpräsident Landesentwicklungsstrategie Vorbemerkung der Fragestellerin Am 31.05.2017 endete das Online-Beteiligungsverfahren zum Entwurf der Landesentwicklungsstrategie . Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesentwicklungsstrategie 2030 soll als Dachstrategie die Kohärenz innerhalb der Landespolitik – auch über Regierungswechsel hinaus – weiter stärken, noch zu entwickelnde Handlungsansätze benennen und einen Orientierungsrahmen für gesellschaftliche Akteure schaffen. Die Erarbeitung einer Landesentwicklungsstrategie für die Zukunft Schleswig- Holsteins war von Beginn an als ein gemeinsames Projekt der Landesregierung mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern vorgesehen. Beginnend mit einem Bürgerkongress im Juni 2013, waren partizipative Elemente bei der Erstellung der Entwürfe der Landesentwicklungsstrategie in den vergangenen vier Jahren elementarer Bestandteil des Prozesses. Im Mai 2016 veröffentlichte die Landesregierung ein Grünbuch, das im Rahmen eines informellen Fachdialogs mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert wurde. Darüber hinaus bestand Gelegenheit über ein Online-Portal Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit wurde rege Gebrauch gemacht. Die Arbeit der Jahre bis zum Herbst 2016 wurde umfangreich analysiert und als Ergebnis dieser Fachdialogphase wurde im Dezember 2016 ein Weißbuch der Landesentwicklungsstrategie von der Landesregierung verabschiedet. Dieses Weißbuch wurde bis zum Drucksache 19/395 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 31. Mai 2017 öffentlich ausgelegt. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsrunde bieten die Grundlage für die derzeit laufende finale Überarbeitung der Landesentwicklungsstrategie . 1. Welche Schritte zur Finalisierung der Landesentwicklungsstrategie hat die Landesregierung seitdem unternommen? Die Landesregierung hat unmittelbar nach Abschluss des Online-Beteiligungsverfahrens zum Entwurf der Landesentwicklungsstrategie mit der Auswertung der Eingaben begonnen und sie im Dezember abgeschlossen. Derzeit arbeitet die Landesregierung an der Aktualisierung der Ansatz- und Handlungsebenen der Landesentwicklungsstrategie sowie an der Anpassung der Landesentwicklungsstrategie an das Arbeitsprogramm der Landesregierung für die 19. Legislaturperiode . Auch die Ergebnisse des Online-Beteiligungsverfahrens finden in diesem Verfahrensschritt Eingang in den Überarbeitungsprozess. 2. Werden die Ergebnisse des Online-Beteiligungsverfahrens veröffentlicht? Wenn ja, wann und auf welche Weise? Wenn nein, warum nicht? Die Ergebnisse des Online-Beteiligungsverfahrens finden Eingang in die finale Landesentwicklungsstrategie und werden entsprechend mit der Veröffentlichung der Landesentwicklungsstrategie ebenfalls veröffentlicht. Zum Fachdialog zur Überarbeitung des Grünbuchs wurde eine zusammenfassende Dokumentation erstellt, die unter folgendem Link abzurufen ist: http://www.schleswighol - stein.de/DE/Schwerpunkte/Landesentwicklungsstrategie/Downloads/download s/dokumentation_fachdialog.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Die Landesregierung beabsichtigt, eine vergleichbare Dokumentation zum Online -Beteiligungsverfahren zum Weißbuch zu erstellen und im kommenden Jahr zu veröffentlichen. 3. Wie sieht der Zeitplan für den weiteren Prozess der Landesentwicklungsstrategie aus? Der Entwurf für die Landesentwicklungsstrategie wird derzeit überarbeitet. Im 2. Quartal 2018 soll die Landesentwicklungsstrategie von der Landesregierung verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. 4. Ist geplant, eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit vorzunehmen? Wenn ja, welche? Mit den Beteiligungsrunden zum Grünbuch sowie zum Weißbuch sind bereits Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/395 3 zwei Auslegungen erfolgt. Eine erneute öffentliche Auslegung vor Fertigstellung ist nicht geplant.