SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/396 19. Wahlperiode 2017-12-18 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Städtebauförderung in Neumünster 1. Welche städtebaulichen Maßnahmen wurden seit 2012 in Neumünster gefördert ? Wann wurde mit den Maßnahmen begonnen und wann wurden diese abgeschlossen bzw. wann werden sie voraussichtlich abgeschlossen sein? Bitte nach Programmsegment, Gesamtkosten, Höhe der beantragten Fördermittel , Höhe der tatsächlichen Förderung aufschlüsseln! Antwort: Folgende städtebauliche Gesamtmaßnahmen der Stadt Neumünster wurden in den Programmen 2012 bis 2017 gefördert: Vicelinviertel Die städtebauliche Gesamtmaßnahme Vicelinviertel wird seit 1999 im Programm Soziale Stadt gefördert. Der Abschluss der Fördermaßnahme ist noch nicht terminiert. Laut der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht der Stadt Neumünster ist von Gesamtkosten in Höhe von 19,260 Mio. € auszugehen . Bislang (1999 bis 2017) wurden rund 8,963 Mio. € Bundes- und Landesmittel bewilligt. Die hierauf zu erbringenden gemeindlichen Eigenmittel betragen rund 3,748 Mio. €. Die Höhe der bislang beantragten Zuwendungen beträgt in der Addition der gestellten Anträge rund 11,042 Mio. €. Bezüglich der Diskrepanz zwischen der Höhe der beantragten und der bewilligten Zuwendungen ist anzumerken, dass im Rahmen der Gesamtmaßnahmenförderung Drucksache 19/396 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 beantragte Zuwendungen, die in einem Programmjahr nicht oder nicht vollständig bewilligt werden können, im Folgejahr erneut beantragt werden können . Für die Gesamtmaßnahme Vicelinviertel wurden alle bislang benötigten Städtebauförderungsmittel auch tatsächlich zur Verfügung gestellt. Quartier Buddestraße Die städtebauliche Gesamtmaßnahme Quartier Buddestraße wird seit 2017 im Programm Soziale Stadt gefördert. Es ist von einem Umsetzungszeitraum von 10 bis 12 Jahren auszugehen. Laut der ersten Kostenschätzung der Stadt Neumünster ist von Gesamtkosten in Höhe von 6,2 Mio. € auszugehen. Bislang wurden 0,18 Mio. € Bundes- und Landesmittel bewilligt. Die hierauf zu erbringenden gemeindlichen Eigenmittel betragen 0,02 Mio. €. Die Höhe der bislang beantragten Zuwendungen beträgt 0,18 Mio. €. 2. Für welche städtebaulichen Maßnahmen in Neumünster sind Mittel aus der Städtebauförderung aktuell beantragt, diese aber noch nicht bewilligt? Antwort: Alle aktuell von der Stadt Neumünster beantragten Städtebauförderungsmittel wurden bereits bewilligt. 3. Für welche städtebaulichen Maßnahmen in Neumünster wurden seit 2012 Förderungen beantragt, die Förderung aber abgelehnt bzw. das Projekt nicht fortgeführt? Antwort: Es wurden keine von der Stadt Neumünster in Zeitraum von 2012 bis 2017 gestellten Anträge abgelehnt. Alle geförderten städtebaulichen Gesamtmaßnahmen , für die seit 2012 Zuwendungen bewilligt wurden, werden nach aktuellem Kenntnisstand des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration von der Stadt fortgeführt.