SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/398 19. Wahlperiode 18.12.17 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis (AfD) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium Negativzinsen staatlicher Einlagen Seit dem ersten Quartal dieses Jahres erheben diverse Geschäftsbanken und Sparkassen von Privatkunden Strafzinsen (nachfolgend: „Negativzinsen“), darunter auch Geldinstitute aus Schleswig-Holstein. Von Geschäftskunden werden diese Abgaben bisweilen schon deutlich länger erhoben. 1. Bei welchen Sparkassen unterhalten das Land Schleswig-Holstein und seine Institutionen Konten? Bitte nach Institutionen und Geldinstitut auflisten. Antwort: Das Finanzministerium SH - Landeskasse (FM - Landeskasse) unterhält landesweit nur innerbetriebliche Konten bei folgenden Sparkassen: Förde Sparkasse, Sparkasse Mittelholstein, Sparkasse Holstein, Nord-Ostsee Sparkasse, Sparkasse Elmshorn, Sparkasse Westholstein, Sparkasse zu Lübeck, Sparkasse Südholstein. Die Finanzämter des Landes Schleswig - Holstein unterhalten Konten bei den Sparkassen Holstein, Südholstein, Mittelholstein und Westholstein, der Sparkasse Elmshorn, der Nord-Ostsee Sparkasse und der Förde Sparkasse 2. Bei welchen Banken unterhalten das Land Schleswig-Holstein und seine Institutionen Konten? Bitte nach Institutionen und Geldinstitut auflisten. Drucksache 19/398 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Das FM - Landeskasse und die Finanzämter unterhalten Konten bei der Deutschen Bundesbank und der HSH-Nordbank. Zusätzlich wird vom FM-Landeskasse ein Postbank-Konto geführt. 3. Bei welchen der in 1. und 2. genannten Banken und Sparkassen sind im Jahr 2017 bislang Negativzinsen angefallen und in welcher Höhe? Antwort: Verwahrentgelte für Guthaben sind angefallen bei der Deutschen Bundesbank i. H. v. 303.133,51 Euro und der HSH-Nordbank i. H. v. 27.904,24 Euro. 4. Bei welchen der in 1. und 2. genannten Banken und Sparkassen werden für das Jahr 2018 Negativzinsen fällig werden und in welcher Höhe? Antwort: Die Höhe der Guthaben und die daraus entstehenden Verwahrentgelte variieren täglich . Eine Voraussage ist daher nicht möglich. 5. Insofern Geldanlagen bei Geldinstituten getätigt werden, ohne daß bei diesen Konten unterhalten werden: a. Bei welchen dieser Institutionen sind im Jahr 2017 bislang Negativzinsen angefallen und in welcher Höhe? Antwort: Bis 30. November wurden folgende Verwahrentgelte gezahlt: Aareal Bank AG EUR 7.000,00 AKBANK EUR 37.966,66 Berlin Hyp AG EUR 7.583,33 BTV Bank f. Tirol u. Vorarlberg EUR 1.180,55 Deutsche Bundesbank Hamburg EUR 1.370,36 Greensill Bank EUR 875,00 Isbank AG EUR 486,11 Kreissparkasse Saarpfalz EUR 5.699,97 KSK Tübingen EUR 3.669,46 Meine Bank EUR 7.700,00 Nord/LB Luxembourg CoveredBond- Bank EUR 204.036,81 Norddeutsche Landesbank EUR 3.733,33 Oldenburgische Landesbank EUR 3.844,45 Onstmettinger Bank EUR 3.084,73 pbb Deutsche Pfandbriefbank EUR 32.500,00 PSD Bank Westfalen-Lippe EUR 4.625,02 Sparda-Bank Baden-Württemberg EUR 105.477,74 Sparda-Bank Hessen EUR 6.504,16 Sparkasse Aachen EUR 23.188,86 Sparkasse Mittelsachsen EUR 9.208,33 Sparkasse Pforzheim-Calw EUR 7.908,56 Sparkasse Saarbrücken EUR 40.300,02 Sparkasse Essen EUR 791,67 Sparkasse Bodensee EUR 25.241,73 Sparkasse Crailsheim Schwäbisch-Hall EUR 34.305,66 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/398 3 Sparkasse Hanau EUR 12.138,91 Sparkasse Hegau-Bodensee EUR 10.400,00 Sparkasse Herford EUR 5.579,15 Sparkasse Vest Recklinghausen EUR 7.388,90 State Bank of India EUR 10.000,00 Volksbank Heilbronn EUR 24.509,70 Volksbank Rhein-Ruhr EUR 8.809,72 Vereinigte Volksbank Sindelfingen EUR 48.538,15 Volks- und Raiffeisenbank Memmingen EUR 6.372,23 Volksbank Schwarzwald-Baar-Hegau EUR 26.708,07 Volksbank Backnang eG EUR 3.008,30 Volksbank Oberberg EUR 35.863,89 Volks- u. Raiffeisenbank Bayern Mitte EUR 14.311,22 Volksbank Remscheid-Solingen EUR 14.706,94 Volks-u. Raiffeisenbank Rhein-Neckar EUR 22.772,26 Volks-u. Raiffeisenbank Kaufbeuren- Ostallgäu EUR 2.916,67 WL Bank EUR 101.088,91 Wüstenrot Bank EUR 9.111,11 Ziraat Bank EUR 1.000,00 EUR 943.506,64 b. Bei welchen dieser Institutionen werden im Jahr 2018 Negativzinsen anfallen und in welcher Höhe? Antwort: Die Höhe der Guthaben, die Konditionen der Banken und die daraus entstehenden Verwahrentgelte variieren täglich. Eine Voraussage ist daher nicht möglich. 6. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über im Jahr 2017 von Kreisen und Kommunen gezahlte Negativzinsen vor? Wenn ja, welche? Antwort: Nein. Ein Genehmigungsvorbehalt zum Abschluss entsprechender Rechtsgeschäfte von Seiten der Kommunalaufsichtsbehörde besteht nicht. Aufgrund von allgemeinen Nachfragen von Kommunen sowie unteren Kommunalaufsichtsbehörden bezüglich der kommunalhaushaltsrechtlichen Einordnung entsprechender Sachverhalte kann die Zahlung sogenannter Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen zumindest nicht ausgeschlossen werden. Mit Blick auf die grundgesetzlich und landesverfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung liegen der Landesregierung aus vorgenannten Gründen generell keine konkreten Erkenntnisse über gezahlte sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen vor. Kommunalhaushaltsrechtlich stellen Guthaben einer Kommune – auch wenn für diese durch ein Kreditinstitut sogenannte Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen (umgangssprachlich Strafzinsen) berechnet werden – keine Kredite bzw. Kassenkredite dar, sondern sind weiterhin liquide Mittel bzw. Betriebsmittel der Kasse oder Rücklagemittel und sind im Rahmen der/s Liquiditätsplanung/ -managements der Gemeinde zu berücksichtigen. Diesbezüglich wird auf den in § 89 Absatz 2 Satz 2 der Gemein- Drucksache 19/398 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 deordnung verankerten Grundsatz hingewiesen, dass die Sicherheit der Geldanlage Vorrang vor der Rentabilität hat. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an den Finanzmärkten sowie auch aus verwaltungsökonomischen Gründen sind Situationen denkbar, in denen die Zahlung von sogenannten Verwahrentgelten bzw. Negativzinsen zumindest in begrenzten Zeiträumen kommunalhaushaltsrechtlich für vertretbar gehalten wird.