SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/405 19. Wahlperiode 20.12.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerium Sondervermögen REFUGIUM 1. Wie ist der aktuelle Bestand des Sondervermögens REFUGIUM? Antwort: Der aktuelle Bestand des Sondervermögens REFUGIUM liegt bei 10.001,0 T€. 2. Welcher Mittelabfluss ist bisher erfolgt? Bitte nach einzelnen finanzierten Maßnahmen aufschlüsseln! Antwort: Bisher ist kein Mittelabfluss erfolgt. 3. Welche beantragten Maßnahmen werden aus dem Bestand des Sondervermögens nicht mehr finanziert werden können? Antwort: Es werden alle Maßnahmen, die fristgerecht eingegangen und im Rahmen der Förderrichtlinie zuwendungsfähig sind, anteilig finanziert. 4. Plant die Landesregierung eine Fortsetzung des Programmes bzw. eine Ausstattung des Sondervermögens mit weiteren Mitteln? Drucksache 19/405 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Es bestehen keine Planungen zur Fortsetzung des Programms oder Ausstattung des Sondervermögens mit weiteren Mitteln.