SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/448 
19. Wahlperiode 2018-01-25 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Unterrichtung des Landtages über Gesetzentwürfe der Landesregierung i.S. § 2 
des Parlamentsinformationsgesetzes (PIG) 

 
 
1. Wann erfolgte die erste Kabinettsberatung des „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung
 des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung
 der Richtlinie (EU) 2016/680“ der Landesregierung? 

 

Antwort: 

Die erste Kabinettsbefassung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des 

Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der 

Richtlinie (EU) 2016/680“ erfolgte per Umlaufbeschluss am 26. Oktober 2017.  

 

2. Wann wurde der Gesetzentwurf den kommunalen Spitzenverbänden, sonstigen 

Verbänden, Organisationen oder Körperschaften nach Abschluss des Ressortanhörungsverfahrens
 zur Anhörung zugeleitet? 

 

Antwort: 

Der Gesetzentwurf wurde am 27. Oktober 2017 in die Verbandsanhörung gegeben
. 



Drucksache 19/448 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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3. Sofern dieses vor dem 13.12.2017 erfolgte: 

Warum wurde dem Landtag erst durch Schreiben des Ministeriums für Inneres, 

ländliche Räume und Integration vom 13.12.2017 (Unterrichtung 19/34) über den 

Gesetzentwurf der Landesregierung unterrichtet, zumal dessen erste Lesung für 

die Sitzung des Landtages im Januar 2018 vorgesehen ist? 

 

Antwort: 

Parallel zur Einleitung der Verbandsanhörung wurde ein Übersendungsschreiben 

an den Landtagspräsidenten zur Unterrichtung über den Gesetzentwurf der Landesregierung
 gefertigt. Dieses wurde durch ein bedauerliches Büroversehen leider
 nicht versendet. Erst im Zuge der Vorarbeiten für die zweite Kabinettsbefassung
 ist das Versäumnis aufgefallen. Die Unterrichtung wurde unverzüglich mit 

Schreiben vom 13. Dezember 2017 nachgeholt.