SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/485 19. Wahlperiode 2018-02-15 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias von Pein (SPD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität – Rechts“ im dritten Quartal 2017 Vorbemerkung des Fragestellers: Ausweislich des Verfassungsschutzberichtes 2016 (Drucksache 19/9) hat in den letzten Jahren die „Politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ im Sinne des polizeilichen Definitionssystems deutlich zugenommen. Dabei haben Gewaltdelikte aus diesem Bereich von 2015 auf 2016 eine Steigerung um 73,68% erfahren. Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgend aufgeführten Zahlen und Informationen basieren ausschließlich aus Erkenntnissen, die der Abteilung 3 des Landeskriminalamtes in Zusammenhang mit dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität bekannt geworden sind. Es handelt sich dabei um eine Eingangsstatistik, die im Jahresverlauf je nach Anfragezeitpunkt weiteren Veränderungen unterliegt. Nachträglich für den Tatzeitraum gemeldete Delikte können die Zahlen ebenfalls verändern. Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist eine Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität und umfasst folgende Deliktsbereiche: - Tötungsdelikte - Körperverletzungen - Brand- und Sprengstoffdelikte - Landfriedensbruch - Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr Drucksache 19/485 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 - Freiheitsberaubung - Raub - Erpressung - Widerstandsdelikte - Sexualdelikte - Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch 1. Wie viele Gewaltstraftaten aus dem Bereich der PMK-Rechts wurden von der Polizei in Schleswig-Holstein zwischen dem 01. Juli und dem 30. September 2017 festgestellt, und wann wurden sie begangen? Antwort: Der Erfassungszeitpunkt der gemeldeten Fälle wird nicht gespeichert, es sind daher nur Auswertungen nach dem Tatzeitraum möglich. Insgesamt wurden 15 Delikte mit einer Tatzeit zwischen dem 01.07.2017 und dem 30.09.2017 gemeldet. Fallnummer Tatzeit 1. 07.07.2017 2. 10.07.2017 3. 14.07.2017 4. 14.07.2017 5. 05.08.2017 6. 09.08.2017 7. 11.08.2017 8. 12.08.2017 9. 13.08.2017 10. 19.08.2017 11. 22.08.2017 12. 26.08.2017 13. 26.08.2017 14. 03.09.2017 15. 13.09.2017 2. Wie viele derartige Straftaten, die sich vor dem 01.07.2017 ereignet haben, wurden während des dritten Quartals 2017 als solche registriert? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/485 3 3. An welchen Tatorten und in welchen Polizeidirektionen wurden welche Arten von Delikten aus diesem Bereich festgestellt? Antwort: Fallnummer Tatort Polizeidirektion Delikt nach StGB 1. Rellingen Bad Segeberg § 223 Körperverletzung 2. Norderstedt Bad Segeberg § 224 Gefährliche Körperverletzung 3. Itzehoe Itzehoe § 224 Gefährliche Körperverletzung 4. Pinneberg Itzehoe § 224 Gefährliche Körperverletzung 5. Itzehoe Itzehoe § 223 Körperverletzung 6. Norderstedt Bad Segeberg § 223 Körperverletzung 7. Grömitz Lübeck § 223 Körperverletzung 8. Itzehoe Itzehoe § 224 Gefährliche Körperverletzung 9. Pinneberg Itzehoe § 223 Körperverletzung 10. Lübeck Lübeck § 224 Gefährliche Körperverletzung 11. Flensburg Flensburg § 224 Gefährliche Körperverletzung 12. Flensburg Flensburg § 223 Körperverletzung 13. Flensburg Flensburg § 223 Körperverletzung 14. Rendsburg Neumünster § 224 Gefährliche Körperverletzung 15. Brunsbüttel Itzehoe § 224 Gefährliche Körperverletzung 4. Um welche Themenfelder im Phänomenbereich PMK – Rechts handelt es sich jeweils (Oberbegriff und Unterthema)? Antwort: Um eine differenzierte Lagedarstellung bzw. eine mehrdimensionale Auswertung zu ermöglichen, sind in der Erfassung jeweils alle zutreffenden Oberbegriffe und Unterthemen anzugeben und werden nachfolgend so wiedergegeben; daher kommt es zu Mehrfachnennungen. Fallnummer Oberbegriffe Unterthema 1. 1. Hasskriminalität 2. Ausländer-/Asylthematik 1. Fremdenfeindlich 2. gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 2. 1. Hasskriminalität 1. Fremdenfeindlich 3. 1. Hasskriminalität 2. Ausländer-/Asylthematik 1. Fremdenfeindlich 2. gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 4. 1. Hasskriminalität 1. Fremdenfeindlich 2. Rassismus 5. 1. Hasskriminalität 1. Fremdenfeindlich 6. 1. Hasskriminalität 1. Fremdenfeindlich 7. 1. Hasskriminalität 2. Ausländer-/Asylthematik 1. Fremdenfeindlich 2. gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 8. 1. Hasskriminalität 2. Ausländer-/Asylthematik 1. Fremdenfeindlich 2. Rassismus 3. gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 9. 1. Hasskriminalität 1. Fremdenfeindlich Drucksache 19/485 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 2. Ausländer-/Asylthematik 2. gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 10. 1. Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 2. Ausländer-/Asylthematik 1. Verherrlichung / Propaganda 2. gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 11. 1. Hasskriminalität 1. Fremdenfeindlich 2. Rassismus 12. 1. Hasskriminalität 2. Ausländer-/ Asylthematik 1. Fremdenfeindlich 2. Rassismus 3. gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 13. 1. Hasskriminalität 1. Islamfeindlich 14. 1. Hasskriminalität 1. Fremdenfeindlich 15. 1. Hasskriminalität 2. Ausländer-/Asylthematik 1. Fremdenfeindlich 2. gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1. und 2. genannten Straftaten jeweils ermittelt (bitte nach Alter und Geschlecht und der jeweiligen Art der Straftat aufschlüsseln)? Bei wie vielen Tatverdächtigen verfügen die Behörden bereits über polizeiliche Vorerkenntnisse? Antwort: Diese Daten liegen nicht statistisch aufbereitet vor. Zur Beantwortung der Frage ist eine Einsichtnahme in jeden betroffenen Ermittlungsvorgang und dessen vollständige Durchsicht erforderlich. Der hiermit verbundene Arbeitsaufwand ist erheblich und lediglich bei geringen Fallzahlen leistbar. Fallnummer Tatverdächtige 1. unbekannt 2. unbekannt 3. 1x männlich, 33 Jahre 4. unbekannt 5. 1x männlich, 17 Jahre, pol. Vorerkenntnisse 6. 1x männlich, 53 Jahre 7. 2x männlich, 53+35 Jahre, pol. Vorerkenntnisse 8. 1x männlich, 29 Jahre, pol. Vorerkenntnisse 9. 1x männlich, 20 Jahre, pol. Vorerkenntnisse 10. 1x männlich, 20 Jahre 11. 1x weiblich, 55 Jahre 12. 2x männlich, 32+19 Jahre, 1x pol. Vorerkenntnisse 13. 1x männlich, 53 Jahre 1x weiblich, 49 Jahre 14. 1x männlich, 42 Jahre 15. 2x männlich 38+30 Jahre, 1x pol. Vorerkenntnisse Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/485 5 6. Wie viele Geschädigte hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1. und 2. genannten Straftaten jeweils festgestellt (bitte nach Alter und Geschlecht, Nationalität bzw. Herkunftsland und Grad der Verletzungen aufschlüsseln)? Antwort: Diese Daten liegen nicht statistisch aufbereitet vor. Zur Beantwortung der Frage ist eine Einsichtnahme in jeden betroffenen Ermittlungsvorgang und dessen vollständige Durchsicht erforderlich. Der hiermit verbundene Arbeitsaufwand ist erheblich und lediglich bei geringen Fallzahlen leistbar. Fallnummer Geschädigte 1. 1x männlich, 15 Jahre, syrisch, unverletzt 2. 1x männlich, 27 Jahre, rumänisch, leicht verletzt 3. 1x weiblich, 37 Jahre, kenianisch, leicht verletzt 4. 1x männlich, 43 Jahre, türkisch, leicht verletzt 5. 1x männlich, 15 Jahre, deutsch, leicht verletzt 6. 1x weiblich, 47 Jahre, deutsch, unverletzt 7. 1x männlich, 41 Jahre, marokkanisch, leicht verletzt 1x weiblich, 41 Jahre, marokkanisch, unverletzt 8. 1x männlich, 22 Jahre, syrisch, unverletzt 9. 1x männlich, 17 Jahre, jemenitisch, leicht verletzt 10. 1x männlich, 20 Jahre, afghanisch, leicht verletzt 11. 1x weiblich, 44 Jahre, deutsch, leicht verletzt 12. 1x männlich, 24 Jahre, libanesisch, leicht verletzt 1x männlich, 18 Jahre, afghanisch, unverletzt 13. 1x weiblich, 30 Jahre, deutsch, unverletzt 1x weiblich, 29 Jahre, deutsch/irakisch, unverletzt 1x männlich, 6 Monate, deutsch, unverletzt 14. 1x männlich, 27 Jahre, deutsch, leicht verletzt 15. 1x männlich, 18 Jahre, afghanisch, leicht verletzt 7. Gegen wie viele Straftäter wurde wegen welcher Delikte aus dem Bereich der PMK-Rechts während des ersten Quartals 2017 ein Strafverfahren abgeschlossen ? Welche Urteile wurden dabei verhängt? Antwort: Ein Teil der Ermittlungsverfahren endet bereits bei der Staatsanwaltschaft, insbesondere soweit nicht Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird. Die Zahl der Beschuldigten, gegen die im ersten Quartal 2017 ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft erledigt wurde, sowie die jeweilige Erledigungsart (teils verfahrensabschließend, z. B. durch Einstellung, teils in das gerichtliche Verfahren überleitend, z. B. durch Anklage) lassen sich der als Anlage 1 beigefügten Sonderauswertung des Generalstaatsanwalts vom 8. Februar 2018 entnehmen . Die Zahl der Beschuldigten, gegen die im ersten Quartal 2017 eine gerichtliche Entscheidung ergangen ist, sowie die Art der jeweiligen Entscheidung (teils verfahrensabschließend , z. B. rechtskräftige Verurteilung, teils vorläufig, z. B. Ver- Drucksache 19/485 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 6 bindung mit anderer Sache) lassen sich der als Anlage 2 beigefügten Sonderauswertung des Generalstaatsanwalts vom 8. Februar 2018 entnehmen. 8. Gab es jeweils eine Pressemitteilung der Polizei zu den einzelnen Sachverhalten ? Antwort: Nein, nicht zu jedem Sachverhalt erfolgte eine Pressemitteilung. Eine differenzierte Auswertung ist nicht möglich, da weder im Vorgangsbearbeitungssystem ARTUS noch im polizeilichen Meldedienst PMK vermerkt wird, ob über den Sachverhalt in Form einer Pressemeldung berichtet wurde. A n la ge 1 K le in e A n fr ag e " P o lit is ch M o ti vi e rt e K ri m in al it ät - R e ch ts " vo m 2 6 .0 1 .2 0 1 8 H au p t- o d er N eb en ve rf ah re n sk la ss e "r e" ( R ec h ts ex tr em is m u s) , " au s" ( A u sl än d er fe in d lic h ), A b fr ag ed at u m : 0 8 .0 2 .2 0 1 8 "v er m au s" ( St ra ft at en g eg en v er m ei n tl ic h e A u sl än d er ) o d er " an ti se m " (a n ti se m it is ch e B es tr eb u n ge n ) Er le d ig u n g (d u rc h S tA ) zw is ch en d em 0 1 .0 1 .2 0 1 7 u n d d em 3 1 .0 3 .2 0 1 7 Js -V er fa h re n Fü h re n d es D el ik t Er le d ig u n gs ar t A n za h l* §1 1 1 S tG B ö ff en tl ic h e A u ff o rd er u n g zu S tr af ta te n A b ga b e an a n d er e St A 1 A b ga b e an a n d er e St A 1 6 A b le h n u n g d er Ü b er n ah m e d es V er fa h re n s u n d R ü ck se n d u n g d er A kt en 1 A b tr en n u n g d er P er so n in S tA A b tr en n u n g d er P er so n b ei d er S ta at sa n w al ts ch af t 1 1 A n kl ag e - Ju ge n d ri ch te r 3 A n kl ag e - St ra fr ic h te r 3 A n tr ag - S tr af b ef eh l o h n e Fr ei h ei ts st ra fe 6 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n h in re ic h en d er T at ve rd ac h t 1 4 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - V er fa h re n sh in d er n is 3 Ei n st el lu n g - § 4 5 II J G G - n ac h R ea kt io n a u s d em s o zi al en U m fe ld 1 en d g. E in st . - § 1 5 3 a I 2 N r. 2 S tP O 5 ke in A n fa n gs ve rd ac h t (§ § 1 7 0 II i. V . m . 1 5 2 II S tP O ) 4 V o rl . E in st . - § 1 5 4 I St P O 1 §1 3 1 S tG B G ew al td ar st el lu n g A b ga b e an a n d er e St A A b ga b e an a n d er e St aa ts an w al ts ch af t 1 §1 4 8 G ew O s tr af b ar e V er le tz u n g ge w er b er ec h tl ic h er V o rs ch ri ft en Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - V er fa h re n sh in d er n is 1 A b tr en n u n g d er P er so n in S tA A b tr en n u n g d er P er so n b ei d er S ta at sa n w al ts ch af t 2 A n kl ag e - Ju ge n d ri ch te r 1 A n kl ag e - St ra fr ic h te r 1 A n tr ag - S tr af b ef eh l o h n e Fr ei h ei ts st ra fe 2 Ei n st el lu n g - § 1 5 3 I St P O 2 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n h in re ic h en d er T at ve rd ac h t 9 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n e St ra ft at 1 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - V er fa h re n sh in d er n is 1 1 Ei n st el lu n g - §§ 1 7 0 II , 3 7 6 f f. S tP O , V er w ei su n g au f P ri va tk la ge 7 Ei n st el lu n g - § 4 5 I JG G - n ac h s o fo rt ig er E n ts ch u ld ig u n g 1 en d g. E in st . - § 1 5 3 a I 2 N r. 2 S tP O 1 en d g. E in st . - § 1 5 3 a I 2 N r. 5 S tP O - T O A 1 §1 3 0 S tG B V o lk sv er h et zu n g §1 8 5 S tG B B el ei d ig u n g * = K o p fz äh lu n g Js -V er fa h re n " R E" / " A U S" / " V ER M A U S" / " A N TI SE M " au s d em 1 . Q u ar ta l 2 0 1 7 - E rl ed ig u n g St A Se it e 1 v o n 2 A n la ge 1 Fü h re n d es D el ik t Er le d ig u n gs ar t A n za h l* en d g. E in st . - § 1 5 4 S tP O 1 A n kl ag e - St ra fr ic h te r 1 A n tr ag - S tr af b ef eh l o h n e Fr ei h ei ts st ra fe 1 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n h in re ic h en d er T at ve rd ac h t 5 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - V er fa h re n sh in d er n is 6 Ei n st el lu n g - §§ 1 7 0 II , 3 7 6 f f. S tP O , V er w ei su n g au f P ri va tk la ge 3 A n kl ag e - St ra fr ic h te r 3 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n h in re ic h en d er T at ve rd ac h t 1 A n tr ag - S tr af b ef eh l o h n e Fr ei h ei ts st ra fe 1 Ei n st el lu n g - § 1 5 3 I St P O 1 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n h in re ic h en d er T at ve rd ac h t 1 Ei n st el lu n g - §§ 1 7 0 II , 3 7 6 f f. S tP O , V er w ei su n g au f P ri va tk la ge 1 Ei n st el lu n g - § 4 5 I JG G - n ac h n o rm ve rd eu tl ic h en d em G es p rä ch 2 ke in A n fa n gs ve rd ac h t (§ § 1 7 0 II i. V . m . 1 5 2 II S tP O ) 1 §2 4 1 A b s. 1 S tG B B ed ro h u n g A n kl ag e - Ju ge n d ri ch te r 1 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n h in re ic h en d er T at ve rd ac h t 1 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n e St ra ft at 1 Ei n st el lu n g - §§ 1 7 0 II , 3 7 6 f f. S tP O , V er w ei su n g au f P ri va tk la ge 1 §3 0 3 A b s. 1 S tG B S ac h b es ch äd ig u n g V er b in d u n g m it a n d er er S ac h e in d er s. S tA 2 §3 2 3 a St G B v o rs ät zl ic h er V o llr au sc h A n kl ag e - St ra fr ic h te r 1 A b ga b e an a n d er e St A 3 A n kl ag e - Ju ge n d ri ch te r 4 A n kl ag e - St ra fr ic h te r 2 A n tr ag - S tr af b ef eh l o h n e Fr ei h ei ts st ra fe 8 Ei n st el lu n g - § 1 5 3 I St P O 1 7 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - k ei n h in re ic h en d er T at ve rd ac h t 1 7 Ei n st el lu n g - § 1 7 0 II S tP O - V er fa h re n sh in d er n is 7 Ei n st el lu n g - § 4 5 I JG G - n ac h n o rm ve rd eu tl ic h en d em G es p rä ch 1 Ei n st el lu n g - § 4 5 I JG G - n ac h s o fo rt ig er E n ts ch u ld ig u n g 2 Ei n st el lu n g - § 4 5 I JG G - o h n e M aß n ah m en 1 en d g. E in st . - § 1 5 3 a I 2 N r. 2 S tP O 2 en d g. E in st . - § 1 5 4 S tP O 6 To d 1 V er b in d u n g m it a n d er er S ac h e in d er s. S tA 3 V o rl . E in st . - § 1 5 4 I St P O 2 §2 2 3 S tG B K ö rp er ve rl et zu n g §2 2 4 S tG B g ef äh rl ic h e K ö rp er ve rl et zu n g §2 4 0 S tG B N ö ti gu n g §2 4 1 S tG B B ed ro h u n g §8 6 a St G B V er w en d en v o n K en n ze ic h en v er fa ss u n gs w id ri ge r O rg an is at io n en §1 8 5 S tG B B el ei d ig u n g * = K o p fz äh lu n g Js -V er fa h re n " R E" / " A U S" / " V ER M A U S" / " A N TI SE M " au s d em 1 . Q u ar ta l 2 0 1 7 - E rl ed ig u n g St A Se it e 2 v o n 2 A n la ge 2 K le in e A n fr ag e " P o lit is ch M o ti vi er te K ri m in al it ät - R e ch ts " vo m 2 6 .0 1 .2 0 1 8 H au p t- o d er N eb en ve rf ah re n sk la ss e "r e" ( R e ch ts ex tr em is m u s) , " au s" ( A u sl än d er fe in d lic h ), A b fr ag ed at u m : 0 8 .0 2 .2 0 1 8 "v er m au s" ( St ra ft at en g eg en v e rm ei n tl ic h e A u sl än d er ) o d er " an ti se m " (a n ti se m it is ch e B e st re b u n ge n ) D at u m d er E n ts ch ei d u n g zw is ch en d em 0 1 .0 1 .2 0 1 7 u n d d em 3 1 .0 3 .2 0 1 7 Js -V er fa h re n Fü h re n d es D e lik t En ts ch ei d u n gs ar t R ec h ts kr af t er fa ss t A n za h l* Ei n st e llu n g n . § 2 0 5 S tP O N ei n 1 G el d st ra fe Ja 4 G el d st ra fe N ei n 5 G es am tf re ih ei ts st ra fe m it B e w äh ru n g Ja 1 G es am tf re ih ei ts st ra fe m it B e w äh ru n g N ei n 1 G es am tg el d st ra fe Ja 2 n eu er T er m in v . A . w . N ei n 1 St ra fv o rb eh al t (§ 5 9 S tG B ) Ja 1 V e rb in d u n g m it a n d er er S ac h e - A G N ei n 1 V e rw er fu n g d er B e ru fu n g (n ic h t re ch ts kr äf ti ge E n ts ch ei d u n g) N ei n 1 G el d st ra fe N ei n 2 G el d st ra fe Ja 3 G es am tg el d st ra fe Ja 1 St ra fv o rb eh al t (§ 5 9 S tG B ) Ja 1 St ra fv o rb eh al t (§ 5 9 S tG B ) N ei n 1 V e rb in d u n g m it a n d er er S ac h e - A G N ei n 1 Ei n st . § 1 5 3 a II N r. 1 S tP O ( W ie d er gu tm ac h u n g) N ei n 1 Ei n st . § 1 5 3 a II N r. 2 ( G el d b et ra g) N ei n 1 G el d st ra fe Ja 1 G es am tf re ih ei ts st ra fe m it B e w äh ru n g Ja 1 V e rb in d u n g m it a n d er er S ac h e - A G N ei n 1 Ei n st . § 1 5 3 II S tP O ; o . A u sl .e rs t N ei n 1 G es am tf re ih ei ts st ra fe m it B e w äh ru n g Ja 1 G es am tf re ih ei ts st ra fe m it B e w äh ru n g N ei n 1 V e rb in d u n g m it a n d er er S ac h e - A G N ei n 1 G el d st ra fe N ei n 1 §1 3 0 S tG B V o lk sv e rh et zu n g §1 8 5 S tG B B e le id ig u n g §2 2 3 S tG B K ö rp er ve rl e tz u n g §2 2 4 S tG B g ef äh rl ic h e K ö rp er ve rl e tz u n g §2 4 0 S tG B N ö ti gu n g * = K o p fz äh lu n g Js -V e rf ah re n " R E" / " A U S" / " V ER M A U S" / " A N TI SE M " - G er . E n ts ch ei d u n ge n - 1 . Q u ar ta l 2 0 1 7 Se it e 1 v o n 2 A n la ge 2 Fü h re n d es D e lik t En ts ch ei d u n gs ar t R ec h ts kr af t er fa ss t A n za h l* G el d st ra fe Ja 1 V e rb in d u n g m it a n d er er S ac h e - A G N ei n 1 §2 4 1 A b s. 1 S tG B B e d ro h u n g V e rb in d u n g m it a n d er er S ac h e - A G N ei n 1 §2 5 5 S tG B r äu b er is ch e Er p re ss u n g Fr ei h ei ts st ra fe m it B e w äh ru n g N ei n 1 Ei n st . § 1 5 3 a II N r. 2 ( G el d b et ra g) N ei n 2 Ei n st . § 1 5 4 II S tP O ( u n w es en tl ic h e N eb en st ra ft at ) N ei n 1 Ei n st . § 4 7 I N r. 2 J G G ( er zi eh er . M aß n . n . § 4 5 II J G G )N ei n 1 Er le d ig u n g - A u fl .m ./ o .V e rw ar n ., § 1 3 II J G G N ei n 1 Er le d ig u n g - A u fl .m ./ o .V e rw ar n ., § 1 3 II J G G Ja 1 Fr ei h ei ts st ra fe m it B e w äh ru n g N ei n 2 Fr ei sp ru ch N ei n 1 Fr ei sp ru ch Ja 1 G el d st ra fe Ja 7 G el d st ra fe N ei n 6 G es am tf re ih ei ts st ra fe m it B e w äh ru n g Ja 1 G es am tf re ih ei ts st ra fe o h n e B e w äh ru n g N ei n 1 G es am tf re ih ei ts st ra fe o h n e B e w äh ru n g Ja 1 G es am tg el d st ra fe N ei n 3 G es am tg el d st ra fe Ja 3 n eu er T er m in v . A . w . N ei n 1 V e rb in d u n g m it a n d er er S ac h e - A G N ei n 6 V e rw ar n u n g m it A u fl ag e, § 1 3 II J G G N ei n 1 §8 6 a St G B V e rw en d en v o n K en n ze ic h en v e rf as su n gs w id ri ge r O rg an is at io n en §2 4 0 S tG B N ö ti gu n g * = K o p fz äh lu n g Js -V e rf ah re n " R E" / " A U S" / " V ER M A U S" / " A N TI SE M " - G er . E n ts ch ei d u n ge n - 1 . Q u ar ta l 2 0 1 7 Se it e 2 v o n 2 19-485-KA13A KA13A_Anlage 1 KA13A_Anlage 2