1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/52 19. Wahlperiode 17-07-13 Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Kalinka (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Sturmschäden im Januar 2017 in Schleswig-Holstein 1. Wie viele auf den Sturm zurückgeführte Schadensfälle sind dem Land bekannt bzw. wurden dem Land gemeldet? Antwort: Die betroffenen Gebietskörperschaften wurden am 27. Januar 2017 über die Kreise/Kreisfreien Städte (FL, SL-FL, RD-ECK, Kiel, Plön, OH und HL) vom damaligen MWAVT aufgefordert, die Schäden der Sturmflut im Januar 2017 zu melden. Unabhängig vom Schaden an dem in der Zuständigkeit des Landes Schleswig-Holstein stehenden Regionaldeich Wallnau auf Fehmarn wurden von den Gemeinden 70 Schadensfälle aus 32 Orten gemeldet, darunter auch Schäden an Regionaldeichen in der Zuständigkeit von Wasser- und Bodenverbänden . 2. Wie viele Anträge auf Landeshilfe wurden gestellt? Antwort: Nach der Förderrichtlinie vom 12. April 2017 wird aus dem Sonderfonds Sturmflutschäden Ostsee ausschließlich die Beseitigung von Schäden an öffentlichen touristischen Infrastrukturen (u.a. Uferanlagen, Promenaden , Wegen und Seebrücken), Drucksache 19/52 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 an Ufersicherungen (u.a. Mauern, Strandwälle, Sanddünen) sowie durch Strandausräumungen an touristisch relevanten Strandabschnitten gefördert. Die entstandenen Schäden müssen in direktem ursächlichen Zusammenhang mit der Sturmflut am 4./5. Januar 2017 stehen. Schäden, die durch das Land anderweitig oder durch Dritte abgesichert sind, bleiben unberücksichtigt. Bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni 2017 gingen 15 Anträge für den „Sonderfonds Sturmflutschäden“ bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein ein. 3. Wie hoch ist die in den Anträgen bezifferte Schadenshöhe? Antwort: Insgesamt wurde die Schadenshöhe in den Anträgen mit 3,63 Millionen € beziffert . 4. Wie viele und welche Anträge wurden bislang positiv beschieden, wie hoch ist die Summe, die bislang an die Antragsteller ausgezahlt wurde? Antwort: Bisher wurden 4 Anträge (Gemeinde Behrensdorf, Gemeinde Hohenfelde, Gemeinde Heikendorf, Gemeinde Noer) positiv beschieden. Eine Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsnachweise . 5. Wie sind die Zahlen zu den Fragen 1 - 4 für den Kreis Plön? Antwort: 1. 23 Schäden aus 11 Orten 2. 6 Anträge 3. 1,275 Millionen € 4. 3 Anträge