SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/532 19. Wahlperiode 2018-02-28 Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Heiner Dunckel (SPD) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Praktisches Jahr (PJ) im Medizinstudium 1. Wie hat sich die Zahl der Medizinstudierenden im PJ in den letzten drei Jahren, nach Semestern aufgeschlüsselt, entwickelt? Antwort: Das Praktische Jahr findet seit Mai 2016 zu bundeseinheitlichen Zeiten, die jeweils im Mai und November beginnen, statt. Daher erfolgt die Angabe hier nach Verteilung und nicht nach Semestern. Das Praktische Jahr besteht aus drei Tertialen zu je 16 Wochen. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU): Verteilung Zeitraum PJ-Studierende der CAU November 2015/16 16.11.2015-16.10.2016 114 Mai 2016 16.05.2016-16.04.2017 100 November 2016/17 21.11.2016-22.10.2017 120 Mai 2017 15.05.2017-15.04.2018 111 November 2017/18 20.11.2017-21.10.2018 84 Drucksache 19/532 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Universität zu Lübeck (UzL): Verteilung Zeitraum PJ-Studierende der UzL November 2015/16 16.11.2015-16.10.2016 107 Mai 2016 16.05.2016-16.04.2017 96 November 2016/17 21.11.2016-22.10.2017 95 Mai 2017 15.05.2017-15.04.2018 109 November 2017/18 20.11.2017-21.10.2018 87 2. Wie viele Plätze für das PJ stehen an den Lehrkrankenhäusern in Schleswig- Holstein zur Verfügung? Antwort: Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: Pro Jahr stehen am UKSH Campus Kiel 78 Plätze in Chirurgie, 96 Plätze in Innerer Medizin und 318 Plätze in den Wahlfächern der CAU zur Verfügung, also insgesamt 492. In den weiteren akademischen Lehrkrankenhäusern der CAU stehen pro Jahr grundsätzlich gesamt 1.200 PJ-Plätze zur Verfügung. Universität zu Lübeck: Pro Jahr stehen am UKSH Campus Lübeck 66 Plätze in Chirurgie, 78 Plätze in Innerer Medizin und 234 Plätze in den Wahlfächern der UzL zur Verfügung, also insgesamt 378. In den weiteren akademischen Lehrkrankenhäusern der UzL stehen pro Jahr grundsätzlich gesamt 648 PJ-Plätze zur Verfügung. 3. Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des PJ? Antwort: Rechtsgrundlage für die Durchführung des Praktischen Jahres ist § 3 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist. 4. An welchen Lehrkrankenhäusern in Schleswig-Holstein werden den am PJ teilnehmenden Studierenden Aufwandsentschädigungen in welcher Höhe gezahlt? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/532 3 Antwort: Die Angaben zur monatlichen Aufwandsentschädigung und zu Vergünstigungen bei Unterkunft und Verpflegung der im Krankenhausplan Schleswig-Holstein enthaltenen Lehrkrankenhäuser sind den nachstehenden Übersichten zu entnehmen: Lehrkrankenhäuser der CAU in Schleswig-Holstein Monatliche Aufwandsentschädigung im PJ Unterkunft und Verpflegung im PJ Klinikum Bad Bramstedt 373 € Kostenlose Verpflegung HELIOS-Ostseeklinik Damp 420 € Kostenlose Unterkunft und Verpflegung imland GmbH Eckernförde 373 € Kostenloses Mittagessen Diakonissenkrankenhaus Flensburg 400 € Unterkunft und Verpflegung in Höhe des Sachbezugswertes Westküstenklinikum Heide 373 € Kostenlose Unterkunft und Verpflegung im Klinikrestaurant im Wert bis zu 10 € Klinikum Itzehoe 373 € Kostenlose Unterkunft und 8 € Zuschuss zur Verpflegung Städtisches Krankenhaus Kiel 200 € Kostenloses Mittagessen FEK Neumünster 373 € Kostenlose Unterkunft und Mittagessen imland GmbH Rendsburg 373 € Kostenloses Mittagessen HELIOS-Klinikum Schleswig mit Fachklinik 420 € Kostenlose Unterkunft und Verpflegung in der Cafeteria Segeberger Kliniken 500 € Unterkunftsmöglichkeit zum Sachbezugswert ; Abzug von der Aufwandsentschädigung aktuell 187 € monatlich; Verpflegung zu Mitarbeiterpreisen UKSH Kiel keine Kostenlose Verpflegung Drucksache 19/532 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Lehrkrankenhäuser der UzL in Schleswig-Holstein Monatliche Aufwandsentschädigung im PJ Unterkunft und Verpflegung im PJ AMEOS Klinikum Lübeck 400 € Kostenlose Verpflegung August-Bier-Klinik, Bad Malente Gremsmühlen 400 € zzgl. Fahrtkosten bis max. 197 €; kostenlose Verpflegung ASKLEPIOS Klinik Bad Oldesloe keine 100 € Fahrtkostenzuschuss plus kostenloses Mittagessen DRK-Krankenhaus Mölln- Ratzeburg 400 € bei Nutzung einer Unterkunft werden 266 € gegengerechnet HELIOS-Klinikum Schleswig mit Fachklinik 420 € Kostenlose Unterkunft und Verpflegung in der Cafeteria HELIOS-Ostseeklinik Damp 420 € Kostenlose Unterkunft und Verpflegung Klinikum Bad Bramstedt 373 € Kostenlose Unterkunft und Verpflegung Klinikum Itzehoe 373 € Kostenlose Unterkunft soweit Kapazitäten vorhanden und 8 € Zuschuss zur Verpflegung Lungenclinic Großhansdorf 200 € Kostenlose Unterkunft begrenzt möglich , kostenlose Verpflegung Krankenhaus Rotes Kreuz Lübeck 400 € Essensmarken im Wert von 3 € für Mittagessen Medizinische Klinik Borstel 400 € in einigen Fällen wird die Unterkunft gestellt Psychiatrisches Krankenhaus Rickling 425 € Kostenlose Unterkunft oder Fahrtkosten, kostenlose Verpflegung Sana Kliniken Eutin 400 € Verpflegung zum Mitarbeitertarif Sana Kliniken Lübeck 200 € in einem vollen Beschäftigungsmonat Kostenloses Mittagsessen Kliniken Middelburg 400 € Verpflegung zum Mitarbeitertarif Segeberger Kliniken 500 € Unterkunftsmöglichkeit zum Sachbezugswert ; Abzug von der Aufwandsentschädigung aktuell 187 € monatlich; Verpflegung zum Mitarbeitertarif Schön Klinik Neustadt 200 € bei Unterkunft im Personalwohnheim entfällt die Aufwandsentschädigung; kostenloses Mittagessen UKSH Lübeck keine Kostenlose Verpflegung Vorwerker Fachklinik Lübeck keine Kostenlose Verpflegung Westküstenklinikum Heide 373 € Kostenlose Unterkunft und Verpflegung im Klinikrestaurant im Wert bis zu 10 € Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/532 5 5. An welchen Kliniken ist dies nicht der Fall? Antwort: Das Universitätsklinikum, die Vorwerker Fachklinik Lübeck und die Asklepiosklinik Bad Oldesloe zahlen keine Aufwandsentschädigung. 6. Werden die Aufwandsentschädigungen, die an einigen Krankenhäusern gezahlt werden, ganz oder teilweise gegen Ansprüche nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gegengerechnet? Antwort: Gemäß § 1 BAföG besteht auf die Förderung nach dem BAföG für eine Ausbildung ein Rechtsanspruch, wenn der auszubildenden Person die für ihren Lebensunterhalt und ihre Ausbildung erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stehen (sog. Nachrangprinzip der Leistungen nach dem BAföG). Gemäß § 11 Abs. 2 ist auf den Bedarf nach dem BAföG der auszubildenden Person u.a. eigenes Einkommen der auszubildenden Person anzurechnen. Hierunter gehören auch Einkünfte aus Ausbildungsverhältnissen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der auszubildenden Person in der Praxis Kenntnisse, Fähigkeiten und berufliche Erfahrungen vermittelt werden, die für das Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind; eben diesem Zweck dient die Tätigkeit während des PJ. Eine Aufwandsentschädigung für Medizinstudierende im PJ wird zudem - da das PJ nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der ÄApprO Teil des Studiums ist - aus dem gleichen Rechtsgrund - aufbauend auf dem Status als Student*in gezahlt und deshalb auf das BAföG angerechnet. 7. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, zu einer landesweit und möglichst bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen, mit der den Studierenden im PJ eine auskömmliche Entschädigung (z.B. in Höhe des BAföG- Höchstsatzes) gezahlt werden kann, die es ihnen ermöglicht, sich auf die hohen Anforderungen des PJ konzentrieren zu können, ohne nebenher erwerbstätig sein zu müssen? Drucksache 19/532 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 6 Antwort: Im Rahmen der Diskussion um den Masterplan Medizinstudium 2020, der zurzeit auf Bundesebene diskutiert wird, wird die Landesregierung das Thema mit dem Ziel auf die Tagesordnung setzen, eine bundeseinheitliche Regelung in der Approbationsordnung der Ärztinnen und Ärzte (ÄApprO) zu erreichen. In der ÄApprO werden die Regelungen für das Medizinstudium getroffen. Für die Änderung der ÄApprO ist das Bundesgesundheitsministerium federführend zuständig.