SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/534 19. Wahlperiode 18-02-28 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kai Vogel (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Aktueller Planungsstand des dritten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg, sowie des vierten Gleises im Bahnhof Elmshorn Im Haushaltsentwurf 2018 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein keine Mittel für den Bau des dritten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg sowie des vierten Gleises im Bahnhof Elmshorn bereitgestellt. In der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit dem Finanzausschuss am 17.01.2018 berichtete Wirtschaftsminister Dr. Buchholz, dass entsprechende Gespräche mit Nah.SH zum Bau des dritten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg sowie des vierten Gleises im Bahnhof Elmshorn stattgefunden haben. Vorbemerkung der Landesregierung: Laut Niederschrift der Finanzausschusssitzung vom 17.01.2018 (Seite 8) hat Herr Minister Dr. Buchholz berichtet, es sei vereinbart worden, dass aus der NAH.SH Mittel zur Verfügung gestellt würden, um im Jahr 2018 mit den Vorplanungen für das 4. Gleis in Elmshorn zu beginnen. Diese Vorplanungen umfassen die Leistungsphasen 1 und 2 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI (Grundlagenermittlung und Vorplanung mit Kostenschätzung ) für den Bau eines 4. Bahngleises und den Umbau des Nordkopfes im Bahnhof Elmshorn. 1. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung der Baumaßnahme des dritten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg vorgesehen? Antwort: Drucksache 19/534 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Der Bau und die Finanzierung eines dritten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg ist gem. Artikel 87 e Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 104a Abs. 1 Grundgesetz Angelegenheit des Bundes. Die Maßnahme wurde zum Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet, ist jedoch nicht in den Bedarfsplan aufgenommen worden. Daher kann die Landesregierung keinen Zeitplan skizzieren . 2. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung der Baumaßnahme des vierten Gleises im Bahnhof Elmshorn vorgesehen? Antwort: Ebenso wie Bau und Finanzierung des unter 1 beschriebenen dritten Gleises ist auch das vierte Gleis im Bahnhof Elmshorn Angelegenheit des Bundes. Im Potenziellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist der viergleisige Ausbau des Bahnhofs Elmshorn als zu berücksichtigender Punkt im Rahmen der Knotenuntersuchung Hamburg vorgesehen. Diese Knotenuntersuchung hat der Bund noch nicht abgeschlossen. Um eine schnellere Realisierung zu ermöglichen , plant die Landesregierung, die Vorplanungen dieser Maßnahme vorzufinanzieren. Die Umsetzung muss durch den Bund erfolgen. 3. Was ist von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein an Vorarbeiten für den Bau des dritten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg bereits veranlasst worden ? Antwort: Die Maßnahme wurde, wie unter Antwort auf Frage 1 beschrieben, zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. 4. Was ist von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein an Vorarbeiten für den Bau des vierten Gleises im Bahnhof Elmshorn bereits veranlasst worden? Antwort: Die NAH.SH hat 2016 durch das schweizerische Beratungsunternehmen SMA eine Studie zum Nutzen eines vierten Bahnsteiggleises und zur Änderung des Spurplans im Bahnhof Elmshorn erarbeiten lassen. Gegenstand der Studie war auch die Betrachtung von Einflüssen auf die Betriebsstabilität. Es wurden zudem einige flankierende Infrastrukturmaßnahmen betrachtet. Insgesamt konnte durch die SMA-Studie die Sinnhaftigkeit des Vorhabens genauer beschrieben werden. 5. Sollte es keine Finanzierung von Seiten des Bundes für beide o.g. Maßnahmen geben, welche Möglichkeiten der Finanzierung sieht die Landesregierung ? Antwort: Keine. 6. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes wurde von Seiten der CDU eine Finanzierung der o.g. Maßnahmen durch die Regionalisierungsmittel in Aussicht Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/534 3 gestellt. Plant die Landesregierung daher die o.g. Maßnahmen aus den Regionalisierungsmitteln zu finanzieren? Antwort: Nein. 7. Falls für den Bau des dritten Gleises zwischen Elmshorn und Hamburg sowie für den Bau des vierten Gleises im Bahnhof Elmshorn Regionalisierungsmittel eingesetzt werden sollen: Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung? Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Eine erste fundierte Kostenschätzung kann im Übrigen erst im Rahmen einer Vorplanung erfolgen.