SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/545 
19. Wahlperiode 2018-03-06 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, AfD 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Erschleichen von sozialen Leistungen durch Asylbewerber in Schleswig-
Holstein 
 

 

Das Erschleichen von öffentlichen Leistungen durch Flüchtlinge mit Angaben falscher
 Tatsachen wird in den Medien regelmäßig thematisiert (z.B. 
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sozialbetrug-amtsgericht-hannover-verurteiltfluechtling
-zu-haftstrafe-a-1134973.html).  
 
 

1. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2017 der Verdacht des Betruges zur 
Erlangung von Sozialleistungen oder Leistungen nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz durch Asylbewerber, anerkannte 
Asylberechtigte, Flüchtlinge, subsidiär Schutzbedürftige und/oder 
Geduldete festgestellt und zur Anzeige gebracht? 
 
Antwort: 
Für den erfragten Personenkreis wurden die Daten der noch 
unveröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 
2017 vorab zur Schlüsselzahl 517800 des Straftatenkataloges 
 -Sozialleistungsbetrug gem. §263 StGB- sonderausgewertet. 
 
Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit werden die Ergebnisse der 
Sonderauswertung zu den Fragen 1 und 2 nachstehend gemeinsam in 
einer tabellarischen Übersicht dargestellt. 
 
 
 





Drucksache 19/545 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

2 

Schlüsselzahl 
des Straftatenkataloges
 

Delikt 
Staatsangehörigkeit der 
Tatverdächtigen zur 
Tatzeit 

Anzahl der 
Tatverdächtigen
 

aufgeklärte
 
Fälle 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

türkisch 3 3 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

aserbaidschanisch 3 2 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

ungeklärt 1 1 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

bosnischherzegowinisch
 

1 1 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

armenisch 2 1 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

afghanisch 3 3 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

syrisch 4 4 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

iranisch 3 3 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

pakistanisch 1 1 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

nigerianisch 1 1 

517800 
Sozialleistungsbetrug 
§ 263 StGB 

serbisch 1 1 

 
 
2. Aus welchen Herkunftsländern stammen die unter Punkt 1 genannten 

Tatverdächtigen? 
 
Antwort: 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.