SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/560 19. Wahlperiode 13.03.2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Baasch (SPD) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Umsetzung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK 1. Welche Maßnahmen aus den einzelnen Handlungsfeldern des Landesaktionsplans wurden oder werden zu welchem Zeitpunkt von welchem Ministerium umgesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Handlungsfeldern)? Antwort: Vorbemerkung: Zur besseren Lesbarkeit sind im Folgenden nur die Maßnahmen aufgenommen worden, bei deren Umsetzung sich in der Zwischenzeit eine Konkretisierung oder Änderung gegenüber dem im Landesaktionsplan angegebenen Zeitpunkt ergeben hat. Für alle anderen Maßnahmen gelten die im Landesaktionsplan angegebenen Zeitpunkte. Maßnahmen, die als Veranstaltungen und Aktionen zu qualifizieren sind, werden nur bei der Antwort auf Frage 3 aufgeführt. Drucksache 19/560 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Lfd. Nr. Maßnahme Zuständigkeit Erfolgte bzw. geplante Umsetzung Handlungsfeld 1: Bewusstseinsbildung 1.1.1 Gesetzesreform des Landesbehindertengleichstel - lungsgesetzes Schleswig-Holstein (LBGG-SH) MSGJFS Beginn ab 2018 1.4.1 Sensibilisierung von Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz MILI, MSGJFS Mit der Sensibilisierung wurde begonnen . Ein Programm wurde noch nicht abschließend erarbeitet. Der weitere Stand der Umsetzung wird ab 04/2018 geprüft. (MILI) 1.5.1 Inklusion als Bestandteil der Pro-jekt-Auswahl-Kriterien MELUND, MILI Zuständigkeitsänderung vom MELUR ins MILI: Ab 04/2018 erfolgt eine Nachfrage, ob die Förderung von ILE-Leitprojekten regelmäßig auch von Inklusionsaspekten abhängig gemacht wird. (MILI) Handlungsfeld 2: Bildung 2.1.1 Modellversuch Inklusive Kita MSGJFS Die erste Modellphase ist abgeschlossen ; die beiden Evaluationen zu der konzeptionell-pädagogischen Ebene im Praxisfeld Kita und der Ebene der Leistungsstrukturen liegen vor und werden derzeit ausgewertet. Es ist geplant, in der Lenkungsgruppe des Projektes darauf aufbauend Empfehlungen für die Kita-Reform sowie für die Eingliederungshilfe zu entwickeln . 2.2.4 Online-Portal MIT- EINANDER im Schulsport MBWK, Pressestelle , IQSH Die angedachte Maßnahme wird seitens der KMK nicht weiter verfolgt seit 2017. Die 174. und 175. Sitzung der Kommission Sport KMK widmet sich 2018 ggf. der Frage einer anderen Lösung. (MBWK) 2.2.18 Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler mit Schwerbehinderungen StK und Bundesagentur für Arbeit; alle ausbildenden Ressorts Eine Abfrage zum aktuellen Stand im Bereich der Landespolizei SH ist anhängig . (MILI) 2.2.20 Erstellung eines Gutachtens Übergang Schule-Beruf für Schülerinnen MBWK Die Ergebnisse des Gutachtens liegen seit Februar 2017 vor. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/560 3 und Schüler mit besonderem Förderbedarf 2.4.4 Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) MSGJFS Beginn geplant mit der Förderperiode des Jahrgangs 2018/19, dann fortlaufend 2.4.3 Freiwilliges ökologisches Jahr (FÖJ) MELUND Das Thema der Inklusion wurde im FÖJ-Ausschuss im vergangenen Jahr mehrmals thematisiert mit der Zielsetzung auch zukünftig Menschen mit Einschränkungen die Teilnahme am FÖJ zu ermöglichen. Die FÖJ-Träger werben bei Bedarf zusätzliche Fördermittel von z.B. Stiftungen ein, um entsprechende technische oder auch personelle Unterstützung zu finanzieren . Dieser Finanzierungsweg ist erforderlich , da das Integrationsamt für Unterstützungen aus nur vorübergehendem Anlass (also auch FÖJ) nicht zuständig ist 2.4.5 Barrierefreie Bildungsangebote im Natur- und Umweltschutz MELUND Das BNUR hat im Rahmen der Programmlegung 2018 die Hinweise zur Barrierefreiheit der Angebote in das Programmheft aufgenommen und bietet die Veranstaltung „Inklusion in Naturerlebnis, Umweltbildung und Naherholung“ an. Die Veranstaltung widmet sich dezidiert der inklusiven Ausgestaltung von (Bildungs-)Angeboten im Naturschutz. Auch in der zukünftigen Programmerstellung wird das Thema Barrierefreiheit Eingang finden können. Handlungsfeld 3: Arbeit und Beschäftigung 3.1.1 Budget für Arbeit MSGJFS, Integrationsamt Die Maßnahme wurde im Rahmen des von der LAP vorgegebenen Zeitrahmens umgesetzt. Aufgrund der gesetzlichen Regelung des BTHG zum 01.01.2018 lief das Modellpro-jekt in der bisherigen Form zum 31.12.2017 aus. Mit dem erweiterten Modellprojekt „Übergänge schaffen- Arbeit inklusiv“ wird die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt gefördert. 3.2.2 Vollzug der Rechtsvorschriften im Rahmen des Arbeitsschutzkonzep - tes MSGJFS Das Arbeitsschutzkonzept wurde überarbeitet und Ende 2017 im Kabinett verabschiedet. In einem konkretisierenden Erlass wird 2018 den Vollzugskräften der StAUK vorgegeben, worauf i. R. der Betriebsrevisionen im Sinne der UN-BRK besonders zu achten ist. 3.3.1 Landesweite Kampagne zur Nachwuchsgewinnung Alle Ressorts Stand der Umsetzung für den Bereich MILI wird ab 04/2018 geprüft. Derzeit befassen sich die AG „ZPM-Nachwuchskräftegewinnung “ und die AG „Diversity“ mit dem Thema. Die AG’s sind ressortübergreifend besetzt. (MILI) Drucksache 19/560 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 3.3.2 Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen alle Ressorts und StK Eine Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen wird unter anderem umgesetzt durch die Schaffung von flexiblen Arbeitsformen. (MJEVG) 3.3.7 Verbesserung der Barrierefreiheit am Arbeitsplatz in den Dienstgebäuden Alle Ressorts und StK Auf individuell erforderliche besondere Ausstattungen auf Arbeitsplätzen wird geachtet. Im MILI wird ein regelmäßiger Austausch zwischen SBV, Personalreferat und Inklusionsbeauftragte gepflegt. (MILI) 3.3.10 Barrierefreier Umgang mit der KON- SENS-Software FM, Steuerverwaltung Anforderungen im Rahmen des LAP werden bei der Entwicklung berücksichtigt und nach Bereitstellung der Software entsprechend eingesetzt. 3.3.12 Nutzung der zentralen Fahrbereitschaft MILI Erste Gespräche geführt. Der weitere Stand der Umsetzung wird ab 04/2018 geprüft. 3.4.1 Stärkung der Prävention und der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) MSGJFS Im Zeitraum 2013 bis 2018 führen die Träger der GDA, zu denen das Land SH zählt, drei Arbeitsschutzprogramme durch zur Verbesserung der Arbeitsschutzorganisation in Betrieben , zur Verringerung von Muskel- Skelett-Erkrankungen bei Beschäftigten und zum Schutz und zur Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingten psychischen Belastungen. Im Rahmen der Netzwerkarbeit finden Arbeitsschutzforen für Multiplikatoren statt (Veranstaltungen s. Antwort zu Frage 3). Handlungsfeld 4: Unabhängige Lebensführung, Bauen und Wohnen 4.1.1 Unabhängige Lebensführung ist ein zentraler Anspruch, der sich in allen Handlungsfeldern wiederfindet MSGJFS, alle Ressorts und StK Anmerkung: Barrierefreiheit im Krankenhausbau Die notwendigen Maßnahmen für die Barrierefreiheit im Krankenhausbau ergeben sich aus der Landesbauordnung , deren Einhaltung im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren durch die jeweils zuständige Behörde geprüft wird. Bei durch das MSGFJS geförderten Investitionsvorhaben an Krankenhäusern erfolgt bei Bedarf zudem eine Beratung durch das zuständige Fachreferat. 4.5.3 Landesinitiative Baukultur MILI Beginn verschoben nach 2019 4.6.2 Vertragskommission nach § 79 SGB XII und Landesrahmenvertrag MSGJFS Wie im Handlungsfeld beschrieben, wirkt die Vertretung des Landes in der Vertragskommission nach § 79 SGB XII daraufhin, dass sich die Vertragskommission ihre Arbeit an den Zielen der UN-BRK ausrichtet. Mit Inkrafttreten des 1. Teilhabestärkungsgesetzes werden die Träger der Eingliederungshilfe benannt werden. Das MSGJFS, als ein Träger der Eingliederungshilfe , tritt dann in neue Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/560 5 Vertragsverhandlungen zu Landesrahmenverträgen für die reformierte Eingliederungshilfe (SGB IX) nach dem BTHG und wird die mit dem BTHG verbundenen Ziele der Personenzentrierung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung vertreten. 4.6.3 Strukturelle Verbesserung der Teilhabeplanung MSGJFS Seit 2007 fördert das Land Personalkosten für den Auf- und Ausbau der Teilhabeplanung der örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die Fortschreibung qualifizierter Prozesse. Sobald die geplanten Änderungen des Ausführungsgesetzes zum SGB XII mit dem 1. Teilhabestärkungsgesetz 2018 in Kraft getreten sind, wird die Förderung stärker den Zweck verfolgen , die an der internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientierte Weiterentwicklung des Bedarfsermittlungsinstruments und die einheitliche Umsetzung der gesetzlichen Kriterien des Gesamtplanverfahrens sicherzustellen . Bereits im vergangenen Jahr hat der Steuerungskreis Sozialhilfe ein Konzept zur Weiterentwicklung der Bedarfsermittlung im Rahmen der Gesamtplanung beschlossen. Die Weiterentwicklung der Bedarfsermittlung zielt darauf ab, sowohl die Personenzentrierung zur Stärkung der Ressourcen und Ermittlung der konkretindividuellen Unterstützungsbedarfe zu verbessern (pädagogischer Ansatz ) als auch die Prozesse und die Zusammenarbeit der verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Professionen in der Eingliederungshilfe effektiv zu gestalten und zu stärken (Verfahrensansatz ). Handlungsfeld 5: Kultur, Sport und Freizeit 5.1.4 Landesmuseum für Volkskunde Molfsee der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf : Bau eines Eingangs - und Ausstellungsgebäudes unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit MBWK, SHLM Der Bau hat begonnen. Die Eröffnung ist für 2020 vorgesehen. 5.1.5 Schloss Eutin: Fahrstuhl vom Erdgeschoss bis ins MBWK, Stiftung Der Einbau des Fahrstuhls wurde Ende 2017 fertiggestellt. Darüber hinaus: Drucksache 19/560 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 6 zweite Obergeschoss Schloss Eutin (SSE) - Einbau eines Behinderten-WCs in 2016 - barrierefreie Gestaltung des Innenhofs als Zuwegung zum Schloss (fertiggestellt ) inkl. eines Hebelifts zum Osteingang (bis Mitte 2018) - Führungskonzept für Sehbehinderte 2016 realisiert 5.1.6 Beratung zur Barrierefreiheit im Rahmen des Projektes „Museumszertifizierung “ MBWK Die Beratung erfolgt seit Anfang 2017 im Rahmen der „Museumsberatung und -zertifizierung in Schleswig-Holstein “, eine Verstetigung über 2018 hinaus wird angestrebt. - Fortbildungsangebote in Zusammenarbeit mit dem Institut für inklusive Bildung, - Einzelberatungen im Rahmen des Zertifizierungsprozesses - Regionale Netzwerktreffen 5.1.12 Wechselausstellung zum Themenbereich „Kunst und Menschen mit Behinderungen “ Alle Ressorts und StK Eine Ausstellung konnte im MILI noch nicht umgesetzt werden. Weitere Umsetzung wird ab 04/2018 geprüft. (MILI) 5.2.3 Prüfung der Sportstätteninfrastruktur MILI, Landesportverband Stand der Umsetzung wird ab 04/2018 geprüft. 5.2.5 Unterstützung der Sportabzeichen- Tour in S-H 2016/2017 MILI Umsetzung abgeschlossen 5.3.2 Zugänglichkeit im Bereich Küstenschutz , Hafenentwicklung und Hafenbetrieb MELUND In den konkreten Baumaßnahmen zur Deichverstärkung Büsum und Nordstrand Alter Koog wurde gemeinsam mit den Gemeinden, die eine touristische Inwertsetzung der Regionen anstreben , die Zugänglichkeit über die Gestaltung der Rampen für Menschen mit Behinderungen verbessert. 5.3.3 Natur-, Umweltund Artenschutz, Naturerlebnisräume , Naturschutzgebiete MELUND Bei der Neukonzeptionierung von Ausstellungen in den Integrierten Stationen des LLUR werden künftig verstärkt Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt , wie z.B. - Die Integrierte Station Eider Treene Sorge Niederung beantragt derzeit die Ausführung eines Moorlehrpfades speziell für gehbehinderte Menschen. - Die Integrierte Station Haseldorfer Marsch optimiert das Ausstellungskonzept für sehbehinderte Menschen. Bei der Erarbeitung wurden über einen Arbeitskreis betroffene Menschen beteiligt. 5.3.4 Barrierefreie Naturerlebnisse fördern MELUND Nach der Erarbeitung der neuen Förderrichtlinie für die schleswig-holsteinischen Naturparke kann zur Schaffung von barrierefreien Bereichen in den Naturparken die Zuwendung des Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/560 7 Landes bis zu 100 % für die darauf anfallenden Kosten betragen. 5.3.5 Barrierefreie Angelplätze MELUND - Aus Mitteln der Fischereiabgabe wurde eine Handicap-Studie gefördert , aus der sich Folgeprojekte ergeben werden. - Für die nächste Förderperiode aus Mitteln der Fischereiabgabe liegt ein Antrag auf Förderung einer barrierefreien Angelplattform vor. Auch in der jüngsten Vergangenheit wurden auf Antrag bereits mehrere barrierefreie Angelplätze gefördert. Ergänzend der Hinweis, dass in der Durchführungsverordnung zum Fischereigesetz für Menschen mit Behinderungen Ausnahmemöglichkeiten für das Ablegen der Fischereischeinprüfungen geregelt sind und diese laufend Anwendung finden. Handlungsfeld 6: Gesundheit und Pflege 6.1.1 Verbesserung der Zusammenarbeit und des Verständnisses zwischen den für das SbStG zuständigen Aufsichten und den Einrichtungsträgern MSGJFS Ergänzung: Fortbildung für die zuständigen Behörden nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz: Workshop am 03.03.2016, Thema: Grundsätze in der Unterstützung - Konzepte von vollstationären Einrichtungen des EGH 6.2.2 Sensibilisierung des medizinischen Personals für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der medizinischen und therapeutischen Versorgung MSGJFS, Heilberufekammern Die den Kammerbereich betreffenden Maßnahmen werden im Rahmen des von der LAP vorgegebenen Zeitrahmens umgesetzt bzw. wird für die Umsetzung der Maßnahmen bei den Kammern weiterhin geworben. Lediglich der Arztfindex der ÄKSH musste eingestellt werden und wird (zumindest derzeit) nicht für Patientinnen und Patienten vorgehalten. 6.4.1 Barrierefreiheit von Arztpraxen, Apotheken und anderen medizinischen und therapeutischen Einrichtungen MSGJFS, Heilberufekammern 6.4.2 Information für Patientinnen und Patienten über vorhandene barrierefreie Einrichtungen MSGJFS, Heilberufekammern 6.4.3 Barrierefreiheit der Geschäftsstellen MSGJFS, Heilberufekammern Drucksache 19/560 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 8 von Körperschaften , Bildungsträgern und anderen Trägern der Gesundheitsversor - gung verbessern 6.5.3 Informationen zu Impfungen MSGJFS Geplante Impfaktionen des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) in diesem Bereich verzögern sich um mind. 1 Jahr, da der ÖGD derzeit verstärkt aufsuchende Impfangebote in Bildungseinrichtungen/ Gemeinschaftseinrichtungen durchführt, um das Auftreten von impfpräventablen Infektionsgeschehen und Ausbrüchen zu verhindern und das Ziel der Masernelimination zu fördern. Darüber hinaus wird der ÖGD unterstützend in medizinischen Einrichtungen bei Impfangeboten für das medizinische Personal tätig. Handlungsfeld 7: Schutz der Persönlichkeitsrechte 7.3.1 Notrufmöglichkeiten auf der Grundlage neuer Medientechnologien MILI LPA MSGJFS Schaffung rechtlicher Grundlagen hat begonnen, danach erfolgt Abstimmungsprozess im Land Der Abstimmungsprozess ist weiter fortgeschritten. Die VO befindet sich derzeit auf dem Weg zur Beschlussfassung . (MILI) 7.7.1 Anpassung des PSychKG und MVollzG an Artikel 12 der UN-BRK MSGJFS Ergänzung: Bei Baumaßnahmen in den Einrichtungen des Maßregelvollzuges wird der Aspekt der Barrierefreiheit berücksichtigt. Handlungsfeld 8: Partizipation und Interessenvertretung 8.3.2 Netzwerk Betrieb und Rehabilitation e.V. MSGJFS Die Netzwerkarbeit wird regelmäßig fortgesetzt. Der Verein setzt sich für eine arbeitsplatznahe Rehabilitation von Beschäftigten ein (Veranstaltungen s. Antwort zu Frage 3). 8.3.3 Bundesteilhabegesetz MSGJFS Am 23. Dezember 2016 ist das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG (BGBl. I S. 3234)) in Kraft getreten. Zur Ausführung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX wird die Landesregierung die notwendigen organisationsrechtlichen Entscheidungen treffen und den Partizipationsgedanken im zugrundeliegenden Gesetz verankern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf für ein 1. Teilhabestärkungsgesetz in den Landtag eingebracht. Mit ihm sollen die Träger der Eingliederungshilfe bestimmt wer- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/560 9 den, in einer Arbeitsgemeinschaft sollen Vertreter von Land, Kommunen, Leistungserbringern, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie Verbänden von Menschen mit Behinderungen gemeinsam die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes begleiten. Es wird die Vertretung von Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Landesrahmenverträge nach dem neuen Teil 2 des SGB IX – Eingliederungshilferecht – geregelt. Es ist die Einführung eines anlassunabhängigen Prüfrechts bzgl. Wirtschaftlichkeit und Qualität – wie es bisher im Landesrahmenvertrag nach SGB XII vereinbart war – vorgesehen , um Beeinträchtigungen der Interessen von Menschen mit Behinderungen so weit wie möglich vorzubeugen . Ein anlassunabhängiges Prüfrecht sichert somit präventiv und regelhaft effektive Teilhabe. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen sowohl schriftlich als auch am 9. November 2017 mündlich angehört. Der Sozialausschuss hat am 8. Februar 2018 die Verbände ebenfalls eingeladen und angehört. Handlungsfeld 9: Mobilität und Barrierefreiheit 9.2.1 Bestandsaufnahme zum Ist-Zustand der Barrierefreiheit FM, GMSH alle Ressorts und StK Die Bestandsaufnahme für die Liegenschaften der Gerichte und Staatsanwaltschaften und für die Justizvollzugsanstalten wurde 2017 von der GMSH durchgeführt. (MJEVG) Nach erfolgter Bestandsaufnahme durch FM/GMSH werden zukünftig notwendige Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Geschäftsbereich des MILI benannt. (MILI) 9.2.2 Analyse des Ist-Zustands Alle Ressorts und StK GMSH Beginn verschoben in 2018 (MILI) 9.2.3 Handlungsanweisungen zur Barrierefreiheit FM, GMSH Alle Ressorts und StK Die LBO wurde in 2016 hinsichtlich der Barrierefreiheit novelliert. Dem MILI ist aktuell nicht bekannt, ob die Handlungsanweisungen der GMSH bereits angepasst worden sind. Der Sachstand wird ab 04/2018 abgefragt . (MILI) 9.2.4 Workshops zum Thema Barrierefreiheit GMSH, alle Ressorts und StK (als Nutzer) Bisher liegen keine Angebote für gemeinsame Workshops vor. Nachfrage ab 04/2018. (MILI) Drucksache 19/560 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 10 2. Zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Überarbeitung und Fortschreibung des Landesaktionsplans zu rechnen? 9.2.5 Betrieblich-organisatorische und bauliche Maßnahmen GMSH, alle Ressorts und Stk (als Nutzer) Im Gebäude des MJEVG wurden bereits eine Reihe baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Gästen und Beschäftigten mit Behinderung realisiert. Dabei richtete sich die Aufmerksamkeit bislang vor allem darauf, in die vorhandene Infrastruktur des Altbaubestandes überhaupt Schwerbehindertenparkplätze, barrierefreie Sanitärräume, Zugänge zu den Gebäuden, Fluren, einzelnen Büros und zu den in allen Gebäuden vorhandenen Aufzügen „einzupassen “ (z.B. Zugangsrampen, Treppenlift , automatische Türöffner, Rückbau von Türschwellen). Angesichts weiteren Optimierungspotenzials in den Liegenschaften des MJEVG sollen die Möglichkeiten einer Ausweitung und qualitativen Verbesserung der bautechnischen Barrierefreiheit (gleichberechtigte/auffindbare Zugänge , Anzahl/Lage der Sanitärräume /Stellplätze, Info-/Orientierungssysteme , Schwellenfreiheit, Treppen, Besprechungsräume pp.) jeweils im Zuge konkret anstehender Baumaßnahmen mit der GMSH abgestimmt werden. (MJEVG) 9.3.4 Hinweise zur Barrierefreiheit Alle Ressorts und StK Die abschließende Erfassung des Istzustandes steht noch aus. (MILI) Handlungsfeld 10: Barrierefreie Kommunikation und Information 10.1.4 Übersetzungen in Leichte Sprache Alle Ressorts und StK Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum 1. Teilhabestärkungsgesetz – Umsetzung des BTHG – wurde der Gesetzestext in leichte Sprache übersetzt und den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellt. (MSGJFS) 10.1.1 1 Anpassung des Internetauftritts zum Thema Städtebauförderung MILI StK Beginn verschoben in 2018. Der Stand der Umsetzung wird ab 10/2018 geprüft. (MILI) 10.2.2 Aufklärung über steuerrechtl. Regelungen f. Menschen m. Behinderungen FM Die Broschüre „Steuertipps für Menschen mit Behinderungen“ wurde in Zusammenarbeit mit dem Sozialverband Deutschland aktualisiert und steht seit dem 9. Februar 2018 (in der aktualisierten Fassung) auf der Internetseite des Finanzministeriums (schleswig-holstein.de - Broschüren und Publikationen - Steuertipps für Menschen mit Behinderung) zur Verfügung Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/560 11 Antwort: Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen Zeitplan zur Überarbeitung des Landesaktionsplans . Für den 26. März ist eine Sitzung der IMAG „UN-Behindertenrechtskonvention “ vorgesehen, in der auch über das weitere Vorgehen und die Zeitplanung zur Überarbeitung des Plans diskutiert werden soll. 3. Welche Veranstaltungen und Aktionen plant die Landesregierung im Rahmen des Landesaktionsplans oder wurden bereits durchgeführt? Antwort: Vorbemerkung: Die Dialogforen, die von den einzelnen Häusern in Vorbereitung für die Erstellung des Landesaktionsplans durchgeführt worden sind, sind in der folgenden Aufstellung nicht erfasst. Staatskanzlei Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN-Zahl 01.17- 05.18 Qualifizierung Betriebliche Ansprechperson bei Sucht und psychischen Auffälligkeiten div. Fachkliniken, Suchtberatungsstellen und psychosozialen Einrichtungen 20 01.17- 12.17 24 x Betriebliche Suchtprävention mit Nachwuchskräften ca. 450 01.17- 12.17 18 x Führungskräfteschulungen ca. 240 15.03.2017 Fachtagung „Inklusion – Lebenswelten von Menschen mit und ohne Behinderungen “ Institut für Inklusive Bildung gGmbH 72 Führungskräfte 15.06.2017 Jahresfachtagung Sucht und psychische Belastungen – von der betrieblichen Suchhilfe zu einem umfassenden Gesundheitsmanagement 120 14.06.2018 Jahresfachtagung Sucht und psychische Belastungen – Demografischer Wandel – Wir sind mittendrin ! 120 Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz, Europa und Gleichstellung (MJVEG) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN-Zahl 06.12.2017 Fortbildung „Schutz der Persönlichkeitsrechte “ für Richterin und Richter sowie Rechtspflegerin und Rechtspfleger N.a. Drucksache 19/560 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 12 Ministerium für Justiz, Verbraucherschutz, Europa und Gleichstellung (MJVEG) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN-Zahl 06.03.2018 Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Das neue SGB IX“ am 06.03.2018. Zielgruppe: Geschäftsleiter*innen und deren Vertretung sowie die Beauftragten des Arbeitsgebers für Schwerbehindertenangelegenheiten und auch die Mitarbeiter*innen, die in den Gerichtsverwaltungen mit den Aufgaben der Personalsachbearbeitung betraut sind. Inhalte: Überblick über die Neuregelung des SGB IX, Aufgaben des Inklusionsbeauftragten, Inklusionsvereinbarung . OLG Schleswig N.a. Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN-Zahl 02.03.17 Runder Tisch „Inklusion an Hochschulen “ Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Ca. 20 14.06.17 Runder Tisch „Inklusion an Hochschulen “ (Fortsetzung nach Bedarf) Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen Ca. 20 19.06.17 Inhouse-Seminar für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MBWK „Inklusion - Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen“ KOMMA 6 21.09.17 Inhouse-Seminar für Führungskräfte des MBWK „Inklusion - Lebenswelten von Menschen mit Behinderungen “ KOMMA 12 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/560 13 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN-Zahl 09.01.17 12.01.17 30.01.17 31.01.17 18.05.17 03.06.17 14.09.17 21.09.17 26.09.17 02.10.17 04.10.17 29.01.18 08.02.18 13.02.18 22.02.18 Grundlagen zum Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit autistischem Verhalten in der allgemeinbildenden Schule IQSH-BIS Ca.250 2017: 40 WS/SET 03.07.18 29.05.18 8.05.18 24.04.18 17.04.18 24.03.18 22.03.18 21.03.18 19.03.18 13.03.18 Workshops für Schulentwicklungstage mit Bausteinen zur Inklusion IQSH-BIS 2017: Ca. 600 2018: bisher ca. 170 Drucksache 19/560 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 14 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN-Zahl 05.03.18 01.03.18 26.02.18 21.02.18 08.02.18 29.01.18 09.05.17 27.06.17 28.11.17 06.03.18 07.06.18 Regionale Inklusionsfachtage Region Süd-Ost (Bargteheide) Region Süd-West (Elmshorn) Region Süd-Ost (Lübeck) Region Süd-West (Kellinghusen) Region Mitte (Kiel/RD) IQSH BIS 80 120 90 85 Finanzministerium (FM) Seitens des FM wurden die Vorsteher*innen der Finanzämter sowie die Leitungen der nach- und zugeordneten Ämter sowie alle örtlichen Schwerbehindertenvertretungen des Ressorts nach seiner Veröffentlichung über den LAP informiert. Veranstaltungen darüber hinaus haben nicht stattgefunden und sind bislang auch nicht geplant. Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN-Zahl 09.06.17 Gemeinsame Veranstaltung aller Ressorts mit einem Rückblick auf den Beteiligungsprozess und die Bekanntgabe des Landesaktionsplans . Das MILI hat mit Vorträgen „Wohnen – Landeswohnraumförderung – PluSWohnen“, Projekte der Stiftung Drachensee „Neues Wohnen“ und Projekt „Generationenquartier“ des Wohnungsunternehmens Semmelhaack beigetragen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung Unterstützung durch Herrn Teske, Stiftung Drachensee und Herrn Thede, Wohnungsunternehmen Semmelhaack Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/560 15 Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN-Zahl Vorbemerkung: Die Umsetzung der Maßnahmen im Geschäftsbereich des MELUND erfordern keine gesonderten Veranstaltungen oder Aktionen. Sofern für die Umsetzung und Fortschreibung von Maßnahmen des MELUND erforderlich, werden Partner und ggf. Betroffene unmittelbar beteiligt. 2017 Inhouse-Veranstaltung zum Thema „Inklusion beginnt im Kopf“ Kompetenzzentraum für Verwaltungs -Management N.a. 03/2017 Schulungen für Führungskräfte und Personalverantwortliche mit Aufnahme der Ziele und Inhalte der UN-BRK N.a. 2018 Angebot: Veranstaltung „Inklusion in Naturerlebnis, Umweltbildung und Naherholung“ an. Die Veranstaltung widmet sich dezidiert der inklusiven Ausgestaltung von (Bildungs -)Angeboten im Naturschutz. BNUR Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.-partner TN- Zahl 11.9.2017 Regelmäßiger Runder Tisch „Mobilitätsbehinderte Reisende“ der NAH.SH (Aufgabenträger ), zwei Mal im Jahr Behindertenverbände , DB Station und Service, DB Regio 13 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren (MSGJFS) Datum Veranstaltung Evtl. Koop.- partner TN- Zahl 13.01.2017 631 Strategie Prävention GKV, GUV und GRV 100 09.06.2017 „Land des Miteinanders“, Veranstaltung zum LAP UN-BRK Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung , Inklusionsbüro ca. 125 November 2017 Regionales Arbeitsschutzforum Gesunde Arbeit als Zukunftsaufgabe – Was brauchen die Betriebe? DGUV Landesverband Nordwest ca. 75 November 2017 Fahreignung bei häufigen Erkrankungen (Diabetes und neurologische Erkrankungen ), Klinikum Bad Bramstedt Netzwerk Betrieb und Rehabilitation e.V. ca. 30 20.09.2018 631 Strategieforum Prävention GKV, GUV und GRV 100 Herbst 2018 (geplant ) Psychische Erkrankungen: Von der Behandlung bis zur Rückkehr in den Betrieb aus der Perspektive der Betroffenen, Klinikum Bad Bramstedt Netzwerk Betrieb und Rehabilitation e.V. November 2018 (geplant) Regionales Arbeitsschutzforum Arbeitstitel: Arbeiten mit Gefahrstoffen DGUV Landesverband Nordwest Drucksache 19/560 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 16 4. Wie ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des Landesaktionsplans und bei der Überarbeitung realisiert? a) Antwort Beteiligung bei der Umsetzung des Landesaktionsplans: Für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird jeweils individuell geprüft, in welcher Weise die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen realisiert werden kann. b) Antwort Beteiligung bei der Überarbeitung des Landesaktionsplans: Menschen mit Behinderung werden bei der Überarbeitung beteiligt werden. Hinsichtlich der Form der Beteiligung findet noch ein Abstimmungsprozess mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung sowie den Verbänden für Menschen mit Behinderungen statt.