SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/563 19. Wahlperiode 18-03-14 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Harms (SSW) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT) Planung und Umsetzung des B5-Ausbaus in Nordfriesland 1. Wie viele Mitarbeiter im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sind seit Übergabe der Planungsverantwortung für die A20 an die DEGIS frei geworden und wie viele dieser Mitarbeiter arbeiten nun zusätzlich zu den bisherigen Mitarbeitern an den Planungen zur B5 in Nordfriesland? Antwort: Am 19.12.2017 erfolgte die Unterzeichnung des Vertrages zur Übernahme der Planungsverantwortung für die Planungsabschnitte 3 bis 8 der BAB 20 durch die DEGES. Im Zuge eines geregelten Verfahrens erfolgt die Übergabe aller Unterlagen und Verträge seitens des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) an die DEGES. Das Übergabeverfahren soll am 31. März 2018 abgeschlossen sein. Bisher stehen insofern noch keine Mitarbeiter des LBV.SH aus den Planungsabschnitten der BAB 20 zur Verfügung . 2. Welchen Stand haben die Planungs- und Klageverfahren bei den einzelnen Abschnitten des geplanten Ausbaus der B5 in Nordfriesland, wie sind diese Planungsverfahren seit Juni 2017 beschleunigt worden und wann werden die Planungsverfahren abgeschlossen und Baureife erreicht sein? Drucksache 19/563 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 (Bitte aufgeschlüsselt nach Abschnitt Tönning-Rothenspieker, Rothenspieker- Reimersbude, Reimersbude-Platenhörn und Platenhörn-Husum) 3. Wann wird mit dem Bau der einzelnen Abschnitte begonnen werden? (Bitte aufgeschlüsselt nach Abschnitt Tönning-Rothenspieker, Rothenspieker- Reimersbude, Reimersbude-Platenhörn und Platenhörn-Husum) Antwort: Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2. und 3. zusammen beantwortet. Der 1. Bauabschnitt (BA) von Tönning bis Rothenspieker befindet sich im Planänderungsverfahren. Die Erörterungstermine des Amtes für Planfeststellung Verkehr sind terminiert für den 19. und 20. März 2018. Für die BA 2-4 liegen die sogenannten Gesehenvermerke des Bundes vor. Mit der Entscheidung der neuen Landesregierung, die weitere Planung und den Bau der Autobahn (A) 20 an die DEGES zu übertragen, wird der LBV.SH aus dem frei werdenden Kontingent der Teilabschnitte 3-8 zur Planung der BAB 20 nun in die Lage versetzt, die weiteren Planungsarbeiten der BA 2-4 aufzunehmen. In einem ersten Schritt sind Umweltkartierungen auszuschreiben und zu beauftragen. Konkrete Zeitfenster zum Abschluss der Planungsverfahren und zur Baureife können gegenwärtig nicht benannt werden. Aussagen zur baulichen Umsetzung können erst getroffen werden, wenn für einzelne Bauabschnitte rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen. 4. Wie hoch sind die voraussichtlichen Baukosten für die einzelnen Abschnitte und gibt es eine feste Finanzierungszusage seitens des Bundes für diese Abschnitte ? (Bitte aufgeschlüsselt nach Abschnitt Tönning-Rothenspieker, Rothenspieker- Reimersbude, Reimersbude-Platenhörn und Platenhörn-Husum) Antwort: Die Baukosten verteilen sich gemäß den letzten Kostenständen wie folgt: Tönning-Rothenspieker 25,87 Mio €, Rothenspieker-Reimersbude 29,05 Mio €, Reimersbude-Platenhörn 18,80 Mio €, Platenhörn-Husum 36,86 Mio €. Die Gesamtbaukosten betragen somit 110,58 Mio €. Mit Erteilung der Gesehenvermerke hat der Bund bestätigt, dass alle vier Bauabschnitte aus dem Straßenbauhaushalt des Bundes bezahlt werden können. Feste Finanzierungszusagen erteilt der Bund grundsätzlich jedoch Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/563 3 erst bei Etatreife des Projektes. Hierzu zählt insbesondere vollziehbares Baurecht . Der Bund hat im Einzelfall bereits einer Vorfinanzierung von Leistungen zugestimmt .