SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/570 
19. Wahlperiode 18-03-18 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Kerstin Metzner (SPD) und Thomas Rother (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie 
und Tourismus 
 

„Festsetzung der Herrentunnel-Maut“ 

 
In § 5(1) des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen 
durch Private (FStrPrivFinG) wurde die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung
 für die Nutzung des Herrentunnels unter der Trave die Höhe der Mautgebühren
 zu bestimmen. In diesem Rahmen müssen sie zumindest unter Berücksichtigung
 von Wegstrecke und Fahrzeugart in einem angemessenen Verhältnis zu 
dem durchschnittlichen Vorteil der Benutzung stehen. 
 
 
1. Wer ist für die Überprüfung der Sätze der Maut zuständig? In welchen Zeitabständen
 wird die Maut überprüft? 
 
Antwort: 
Für die Überprüfung der Mautsätze ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, 
Arbeit, Technologie und Tourismus zuständig. Überprüfungen finden anlassbezogen
 (z. B. bei Antrag der Herrentunnel GmbH & Co. KG auf Änderung des Mautgebührenverzeichnisses
) statt. Seit Beginn der Mauterhebung im Jahr 2006 wurden
 solche anlassbezogenen Überprüfungen mindestens alle drei Jahre durchgeführt
.  
 
 

2. Welche Kriterien außer der Höhe des Fahrzeuges und der Anzahl der Achsen 
gelten für die Festsetzung der Mautgebühren für die Fahrzeuge, insbesondere für 
Pkw-Anhänger? Werden Gewicht, Last, Achslast, Motorleistung, Größe, Länge 
usw. berücksichtigt? Wie werden diese Kriterien bei der Festsetzung der Mautgebühren
 bewertet und berücksichtigt? 
 
Antwort: 



Drucksache 19/570 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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Neben Höhe und Achszahl werden keine weiteren Kriterien berücksichtigt (siehe 
beigefügte aktuelle Mautgebührentabelle). 
 
 

3. Wie werden die für die Mautfestsetzung maßgeblichen Kriterien bei der praktischen
 Mautermittlung für die den Herrentunnel täglich nutzenden Fahrzeuge angewendet
? 
 
Antwort: 
Höhe und Achszahl werden mittels einer Lichtschranke (Aussendung eines 
Messstrahls und im Anschluss Auswertung der Frequenzen des reflektierten 
Messstrahls) ermittelt. 
 
 

4. Wie wurde die Berechnung der Maut für Pkw-Anhänger in den letzten Jahren 
überprüft? 
 
Antwort: 
Es wurde geprüft, ob bei der Berechnung der Mautgebühr die Vorgaben des 
Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivFinG) – insbesondere die Voraussetzungen
 des § 3 Absatz 2 FStrPrivFinG – eingehalten wurden und der 
Mautfestsetzung auch im Übrigen andere gesetzliche Vorgaben (z. B. der Gleichheitsgrundsatz
 aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) nicht entgegenstanden.  
 
 

5. Warum ist ein Pkw-Anhänger hinter einem Pkw mautfrei, hinter einem Transporter 
jedoch kostenpflichtig? 
 
Antwort: 
Die Mauthöhenbemessung erfolgt anhand einer kombinierten Höhen- und Achszahlmessung
. Die Differenzierung nach der Fahrzeugart knüpft in erster Linie an 
den durch die jeweilige Fahrzeugklasse verursachten Verschleißbeitrag für die 
Bauwerkskosten an. Die geltende Gebührentabelle nimmt die Fahrzeugklasseneinteilung
 nach den Klassen A-D vor. Aufgrund der erhöhten Achslastanzahl wäre 
denkbar gewesen, Pkw mit Anhänger der tarifhöheren Klasse B zuzuordnen. Dies 
ist jedoch nicht gerechtfertigt: Die Anhängelast bei einem Pkw darf nicht höher 
sein als die zulässige Gesamtmasse des Kraftfahrzeuges. Der verursachte Verschleißbeitrag
 ist daher eher der Klasse A als der Klasse B zuzuordnen.  

 
 
 
 




	1_KA41a
	A_Gebuehrentabelle_2016 Herrentunnel