SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/611 19. Wahlperiode 18-03-29 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Metzner (SPD) und Wolfgang Baasch (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus "Stand der Planungen Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling" Vorbemerkung der Fragestellerin: Im Umdruck 19/593 sind die Antworten der Landesregierung zu den Nachfragen im Finanzausschusss vom 17.01.2018 zum Entwurf des Einzelplans 06 aufgeführt. Zu 0614.03.881 10 „ÖPNV-Maßnahmen“ wurde angemerkt, dass die Maßnahme Lübeck-Moisling in Planung ist. 1. In welchem konkreten Planungsstand befindet sich die Maßnahme „Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling“? Antwort: Die DB Station&Service AG hat eine verkehrliche Aufgabenstellung erstellt, die die Grundlage für die weitere Planung darstellt, d.h. der Neubau der Verkehrsstation ist vorgesehen, einschließlich Anforderungen an die Barrierefreiheit , Wetterschutz und Zuwegung. 2. Sind Haushaltsmittel im Landeshaushalt für die weiteren Planungen für 2018 und die Folgejahre eingestellt bzw. vorgesehen? Antwort: Das Projekt ist Bestandteil der sich derzeit in Abstimmung befindlichen „Rahmen - und Finanzierungsvereinbarung über die Planung und Realisierung von qualitätsverbessernden Maßnahmen an Verkehrsstationen der DB Station &Service AG für den SPNV in Schleswig-Holstein“ und ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes berücksichtigt. Drucksache 19/ 611 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 3. Wann sollen die Arbeiten am Bahnhaltepunkt beginnen? Antwort: Voraussichtlich - einen reibungslosen Planungsprozess vorausgesetzt - wird mit den Bauarbeiten 2020/2021 begonnen. 4. Wie sieht der aktuelle Zeitplan der Landesregierung bis zur Inbetriebnahme des Bahnhaltepunktes aus? Antwort: Die Planung sollte - so lange nicht unvorhergesehene Einsprüche Dritter den Planungsprozess verzögern - bis 2020 abgeschlossen sein, die Realisierung anschließend unmittelbar herbeigeführt werden. 5. Welche konkreten Abstimmungen mit der Hansestadt Lübeck zur Gestaltung der Infrastruktur am Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling gibt es bereits? Antwort: Die Hansestadt Lübeck hat ein großes Interesse, den Stadtteil Lübeck- Moisling weiter zu entwickeln, beispielsweise durch das Programm Soziale Stadt. Die kommunalen Pläne sehen die Verkehrsstation als Bestandteil der zu entwickelnden „Neuen Mitte Moisling“, in dessen Rahmen in direkter Nachbarschaft zum Haltepunkt etwa neue Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen, Räume für Bildung und Begegnung entstehen sollen. Die Planungen sind daher miteinander zu harmonisieren. Hierzu besteht bereits ein Austausch zwischen NAH.SH und der Hansestadt Lübeck. 6. Welche nächsten Schritte sind mit der Hansestadt Lübeck vereinbart? Antwort: Die Erkenntnisse aus der noch zu erstellenden Vorplanung seitens der DB Station&Service AG sind zeitnah mit der Hansestadt Lübeck abzustimmen. 7. Wie ist der Sachstand zum Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling bei NAH.SH? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2 8. Zu welchem Zeitpunkt sieht NAH.SH die Inbetriebnahme des Bahnhaltepunktes Lübeck-Moisling vor? Antwort: Ziel ist die Inbetriebnahme der neuen Verkehrsstation Lübeck-Moisling spätestens zum Fahrplanwechsel 12/2022.