SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/616 19. Wahlperiode 29.03.2018 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis (Fraktion der AfD) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin HSH-Verkauf: Kosten für das Land Schleswig-Holstein Im Vorfeld und im Rahmen des Verkaufs der HSH Nordbank musste das Land in den vergangenen Jahren in außerordentlichem Umfang Aufwand zur Verwaltung der Beteiligung (insb. HSH Nordbank AG, HSH Beteiligungsmanagement GmbH, HSH Portfoliomanagement AöR, HSH Finanzfonds AöR) betreiben. 1. Welche Kosten sind im Bereich der Landesregierung im Rahmen der Vorbereitung des Verkaufs der HSH Nordbank – also letztlich zur Beteiligungsverwaltung – in den Jahren 2010 bis 2017 jeweils angefallen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Kostenarten: a. Personalkosten b. Sachkosten c. Beratungskosten an Dritte Drucksache 19/616 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: In den Jahren 2010 bis 2017 sind jeweils folgende Personalkosten, Sachkosten und Beratungskosten an Dritte angefallen: Bei den Sachkosten handelt es sich um direkt zurechenbare Sachkosten. Im Jahr 2012 ist zu beachten, dass Mitte des Jahres im Rahmen der Geschäftsumverteilung die "Aufgabe HSH" vom Wirtschaftsministerium in das Finanzministerium verlagert worden ist. 2. Mit welchen Personal- und Sachkosten rechnet die Landesregierung für die Jahre 2017 bis 2020 im Szenario eines erfolgreichen Abschlusses des Verkaufsprozesses der Anteile an der HSH Nordbank für die Verwaltung und Begleitung des Prozesses? Antwort: Das Jahr 2017 ist in der Antwort zur ersten Frage enthalten. Für die Jahre 2018 bis 2020 rechnet die Landesregierung im Szenario eines erfolgreichen Abschlusses des Verkaufsprozesses der Anteile an der HSH Nordbank für die Verwaltung und Begleitung des Prozesses zur Zeit mit folgenden Personal- und Sachkosten: Da es sich bei den Sachkosten vorwiegend um Kosten aufgrund von Dienstreisen handelt, ist im Falle eines erfolgreichen Abschlusses des Verkaufsprozesses mit über die nächsten Jahre fallenden Ausgaben für Sachkosten zu rechnen. Zweckbestimmung Ausgaben 2010 in € Ausgaben 2011 in € Ausgaben 2012 in € Ausgaben 2013 in € Ausgaben 2014 in € Ausgaben 2015 in € Ausgaben 2016 in € Ausgaben 2017 in € Personalkosten 133.420 99.331 105.924 124.953 171.121 178.897 324.629 483.832 Sachkosten 2.272 1.109 350 1.193 304 909 2.371 1.675 Beratungskosten an Dritte 425.425 - - - - - 133.424 311 Zweckbestimmung Prognose der Ausgaben 2018 in € Prognose der Ausgaben 2019 in € Prognose der Ausgaben 2020 in € Personalkosten 449.050 440.004 440.004